Deutschlands Wachstum schmiert ab – und Habeck ruft: „Haltet den Dieb“
„Dramatisch schlechte“ Wirtschaftsdaten bejammert der Wirtschaftsminister. Doch bei den Gründen eiert Robert Habeck (Grüne) herum. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor „dramatisch schlechten“ Wirtschaftsdaten für Deutschland – und er hat auch schon die Täter ausgemacht, die uns das Wachstum geklaut haben: Es sind, angeblich, die Karlsruher Verfassungsrichter, die der Ampelregierung ihre Schuldentricks verboten haben.
Wirtschaft in Deutschland: Robert Habeck will mit Jammerei von Fehlern ablenken – ein Kommentar
Ganz laut ruft Habeck haltet den Dieb, um von eigenen Missetaten abzulenken. Denn die grüne Voodoo-Wirtschaftspolitik konnte nicht aufgehen: Wer unseren Betrieben zu den drückendsten Bürokratielasten und den höchsten Steuern auch noch die teuerste Energie aufbrummt, erntet kein „grünes“, sondern höchstens ein blaues Wunder. Jetzt ist das Gejammer groß, dass Deutschland auch in diesem Jahr die rote Wachstumslaterne in Europa trägt. Allenfalls noch ein Mini-Plus von 0,2 Prozent hält die Ampel für machbar.
Das ist wirklich dramatisch, und war so, dass dem Bundesbankpräsidenten Joachim Nagel jetzt der Kragen platzte, als er in München am Rande der Siko erklären sollte, wo der Wohlstand der Nation denn künftig herkommen solle. Er habe genug von der deutschen Wachstumsskepsis und wolle endlich wieder Zuwachsraten von drei Prozent sehen. Über den Adressaten des Zornausbruchs muss man nicht lange rätseln: Es sind die Ideologen, die zur Rettung des Klimas schon vor langer Zeit das Ende des Wachstums ausgerufen haben. Wenigstens dieses Ziel haben Habeck & Co. nun geschafft.
Weniger Bürokratie statt Unternehmenssubvention: Habeck irrt auf falschen Weg herum
Weil aber alle Umerziehungsmaßnahmen bei den Bürgern nicht fruchteten, die Staatskasse leer und der Zorn auf die Grünen groß ist, will Habeck es zur Ankurbelung der Konjunktur jetzt mit schuldenfinanzierten Unternehmenssubventionen versuchen, statt die viel billigere Methode in Erwägung zu ziehen, Betriebe durch weniger Bürokratie zu entlasten. Und in der Ampel sind schon wieder die Liberalen die bösen Buben, weil sie im letzten Moment das grüne Lieblingsprojekt Lieferkettengesetz gestoppt haben, das die Dokumentations- und Nachweispflichten für Betriebsinhaber auf die Spitze getrieben hätten.