Haushalt 2024 wird wohl nicht wie geplant beschlossen

Offenbar will die Ampel die Haushaltsberatungen verschieben. Eine wichtige Sitzung soll abgesagt werden. Zuvor hatte sich die FDP offen für den Schritt gezeigt.

Die Ampelkoalition will die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Etat 2024 an diesem Donnerstag absagen. Ein entsprechendes Schreiben des Ausschusssekretariats lag der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vor. Ohne Fristverkürzung im Bundesrat wäre damit ein Beschluss des Etats 2024 vor Jahresende nicht mehr möglich.

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte den Zeitplan der Koalition für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 zuvor infrage gestellt. Es wäre für die Liberalen "kein Problem, wenn wir uns ein paar Wochen mehr Zeit nehmen, um alles gründlich zu prüfen und den Haushalt 2024 gemäß den neuen Vorgaben aufzustellen", sagte der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ist es das Gebot der Stunde, den Haushalt 2024 rechtssicher zu machen."

Union für Verschiebung des Haushaltsbeschlusses

Der ursprüngliche Plan der Ampelkoalition sah vor, dass der Budgetentwurf am Donnerstag vom Haushaltsausschuss und am 1. Dezember vom Plenum des Bundestags verabschiedet wird. Die oppositionelle Unionsfraktion hatte bereits eine Verschiebung der Verabschiedung gefordert, um die Konsequenzen des Karlsruher Urteils zur Staatsfinanzierung zu prüfen.

Nach der Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss am Dienstag bekräftigte sie diese Forderung. SPD und Grüne wollen bislang an dem Zeitplan festhalten.

FDP-Fraktionsvize Meyer begründete die Bereitschaft, einer Verschiebung zuzustimmen, mit den grundlegenden Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils. "Das Urteil bezieht sich grundlegend auf die auch von Vorgängerregierungen angewandte Haushaltstechnik und muss jetzt auf ein komplexes System angewandt werden", sagte er der AFP.