Sozialstaat - Grüne Ricarda Lang fordert Sozialleistungen auch für Menschen mit „okayem Job“

Bei einer von ntv übertragenen Podiumsdiskussion auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel hat Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen, davor gewarnt, Sozialleistungen auf die Bürger „ganz, ganz unten“ zu begrenzen. Stattdessen müsse man, staatliche Mittel verteilen, „bevor die Leute ganz in diese Schieflage geraten“.

„Wenn wir auf die Wohnsituation schauen: Keine Wohnung mehr finden zu können, die irgendwie bezahlbar ist – das haben wir bei Familien, wo beide einen einigermaßen okayen (sic) Job haben", sagte Lang. „Und da finde ich es dann richtig, dass die Ampel gesagt hat, wir erweitern das Wohngeld auch auf diese Menschen, denn die sind einfach in einer sozialen Notsituation!“

Grenzen der sozialen Marktwirtschaft sind auch unter Experten umstritten

Der den meisten Quellen zufolge von Alfred Müller-Armack zuerst definierte Begriff der sozialen Marktwirtschaft beschreibt eine Wirtschaft, die die Vorteile der freien Marktwirtschaft mit staatlichen Korrekturen zwecks höherer sozialer Gerechtigkeit miteinander vereint. In der Bundesrepublik gilt sie als Leitbild für die Regulierung des Markts.

Müller-Armack zufolge sollen die staatlichen Korrekturen, zum Beispiel in Form von Subventionen und Steuern, derart stattfinden, dass sie die Eigenverantwortung und Initiative der Bürger nicht mindern.

Durch welche Maßnahmen dieses Ideal am ehesten verwirklicht werden kann, ist seit jeher unter Wissenschaftlern und Politikern umstritten.