Zweitwohnung soll zu Feriendomizil werden: „Unerwünschtes Geschäftsmodell“
Zwei Mal hatte sich der Ortsplanungsausschuss der Gemeinde Rottach-Egern mit Anträgen auf Nutzungsänderung bisheriger Zweitwohnsitze in Ferienwohnungen zu befassen. Beide Male lehnte das Gremium die Anträge ab.
Rottach-Egern - Zum einen ging es um eine 47 Quadratmeter große Wohnung in einem Wohnhaus mit einer Gesamtfläche von 286 Quadratmetern, in dem eine Nutzungsänderung grundsätzlich zulässig wäre. Zum anderen ging es um ein ganzes Haus, das künftig als vermietbares Feriendomizil dienen sollte.
Umwandlung von Zweitwohnsitz in Feriendomizil: Gemeinde befürchtet Kontrollverlust
Nachdem derlei Nutzungsänderungen offenbar bereits am Vorabend im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung Thema waren, hielt sich Zweiter Bürgermeister Josef Lang (CSU) nicht lange mit erklärenden Vorreden auf. Er stellte klar: „Da werden Entwicklungen eingeleitet, die wir so nicht wollen. Das sind Strategien, um die Zweitwohnungssteuer zu umgehen.“ Die Gemeinde habe keinerlei Kontrolle, ob Wohnraum als Zweitwohnsitz oder als Ferienwohnung genutzt würde. Er lehnte die Nutzungsänderungen kategorisch ab.
Selbst als Bauamtsleiterin Tanja Butz berichtete, dass sie im Steueramt die Auskunft erhalten habe, dass bei einer Umnutzung einer Zweitwohnung in eine Ferienwohnung der Fremdenverkehrsbeitrag erhoben und nach der Belegung ansonsten die Zweitwohnungssteuer berechnet werde, war Lang nicht umzustimmen, weil sich dieser Wechsel hinter verschlossenen Türen vollziehe und kaum zu kontrollieren sei.
Dass das ein schwieriges Unterfangen sei, unterstrich auch Klaus Fresenius (FWG). Er berichtete, dass in der Schweiz sowohl der Stromverbrauch als auch das Müllaufkommen der jeweiligen Immobilie zur genauen Berechnung herangezogen würden. Belegbare Daten zu erhalten, wann eine Immobilie von ihren Besitzern als Zweitwohnsitz genutzt und wann sie an Feriengäste fremdvermietet wird, scheinen schier unmöglich.
Umnutzungsantrag: „Ein neues Geschäftsmodell“
Anastasia Stadler (CSU) wähnte dahinter eine Strategie: „Ich befürchte, dass dies ein neues Geschäftsmodell ist. Wer soll das überprüfen?“, fragte sie. Stadler warnte mit Verweis auf die Gemeinderatssitzung am Vorabend: „Wenn wir das genehmigen, treten wir was los, das wir dann nicht mehr im Griff haben. Nochmal: Das ist ein neues Geschäftsmodell.“
Am Ende lehnte das Gremium beide Anträge ab – in den Wohngebieten rund um die Asamstraße wie auch am Weißachdamm. Einmal mehrheitlich und im Fall des ganzen Hauses einstimmig.
ak