Nächste Katastrophe für die Baubranche: KfW-Förderprogramme wegen Haushaltssperre gestoppt

1. Startseite
2. Wirtschaft

Stand:

Von: Amy Walker

Kommentare

Wegen der Haushaltskrise der Bundesregierung schlittert die Baubranche jetzt in die nächste Krise. Die Förderung von Bauvorhaben muss gestoppt werden. Für wie lange, weiß niemand.

Berlin – Die Baubranche erlebt gerade ein Katastrophenjahr. Die Baukosten und Zinsen sind gestiegen, weshalb die Auftragslage mies ist. Die Branche ist gebeutelt von zu viel Bürokratie und zu wenig Planungssicherheit. Und jetzt noch das: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationssfonds (KTF) steht der gesamte Haushalt der Bundesregierung auf der Kippe. Der Finanzminister hat eine Haushaltssperre angeordnet, was auch die staatliche KfW-Bank betrifft. Vier Förderprogramme liegen auf Eis, weitere könnten folgen.

KfW stoppt Förderungen im Bereich Wohnen und Bauen

Die KfW verhängte am Mittwoch (22. November) einen vorläufigen Antrags- und Zusagestopp für vier Programme aus dem Bereich Wohnen und Bauen. Mit sofortiger Wirkung könnten bis auf Weiteres in Abstimmung mit dem Bundesbauministerium dafür keine Anträge mehr gestellt sowie alle vorliegenden Anträge nicht mehr zugesagt werden, teilte die Förderbank auf ihrer Homepage mit.

Bereits zugesagte Förderdarlehen und Investitionszuschüsse dieser Programme seien von der Haushaltssperre nicht betroffen. Konkret handelt es sich um das Programm „Altersgerecht Umbauen“, das kommunale Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“, die Förderung genossenschaftlichen Wohnens sowie das BMWSB-Härtefallprogramm für Wohnungsunternehmen infolge der gestiegenen Energiekosten.

Darüber hinaus könnten weitere Programme der Förderbank betroffen sein. „Wir stehen im Austausch mit allen auftraggebenden Ressorts, ob der Antrags- und Zusagestopp auch auf weitere Programme anzuwenden ist“, teilte die KfW mit. 

Baukollaps droht erneut: Wiederholung der Geschichte

Sollte die Regierung das Problem nicht bald lösen und einen Weg finden, die Förderprogramme weiterzufinanzieren, könnte das verheerende Folgen für die Branche haben. Damit wäre das Vertrauen der Investoren verloren, es könnten erneut Bauprojekte gestoppt werden, da es an verlässlichen Rahmenbedingungen fehlt.

Damit droht sich das zu wiederholen, was vor einem Jahr schon passiert ist: Damals verkündete die Ampel-Regierung, dass ab 2022 die KfW-55-Förderung gestoppt würde – die Branche und ihre Investoren fühlte sich kalt erwischt. Damit begann die Misere, das Vertrauen war verpufft. Vor einer Wiederholung dieser Geschichte warnt auch Reiner Braun vom Forschungsinstitut Empirica in der Wirtschaftswoche: „Was letztes Jahr im Kleinen passiert ist, geschieht nun im Großen“. Er befürchte, dass die Branche durch eine erneute Unsicherheit gelähmt wird.

Derweil versucht die Bundesregierung zu beruhigen: Es gebe zumindest für 2024 genug Geld, sagt der baupolitische Sprecher der FDP, Daniel Föst, der Wirtschaftswoche, zumindest für die Förderungen zum Heizungstausch und die energetische Sanierung. Weitere Programme würden dieses Jahr nicht eingestellt werden, betont auch das Bauministerium: „Die Programme Klimafreundlicher Neubau (KFN) und Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) werden für 2023 weiterhin vollumfänglich zur Verfügung stehen“, so eine Sprecherin der Zeitung zufolge. Ob das auch für 2024 gelten wird, weiß aber niemand.

Mit Material von dpa