Die EU und die USA liefern sich einen erbitterten Streit um die Arktis-Insel Grönland. US-Präsident Trump kündigte jetzt Zölle gegen EU-Länder an – die reagieren schockiert.
Washington, DC/Brüssel – „Die Bundesregierung hat die Äußerungen des US-Präsidenten zur Kenntnis genommen. Sie befindet sich in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern.“ Das Statement der Bundesregierung zu den neuen Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump fiel knapp aus. Der Streit um Grönland droht, die transatlantische Partnerschaft zu sprengen. Trump sieht ein Anrecht der Vereinigten Staaten auf die unabhängige Region, die formal zu Dänemark gehört. Sicherheitspolitische Interessen seien es, die Washington antrieben, wie Trump immer wieder betonte. Man wolle die Arktis nicht Russland und China überlassen – und die Rohstoffe auf der „Schatzinsel“ dürften dabei auch eine Rolle spielen.
Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz will sich jetzt mit ihren europäischen Partnern beraten. „Gemeinsam werden wir zur gegebenen Zeit über geeignete Reaktionen entscheiden“, hieß es in der knappen Erklärung am Samstag (17. Januar). Ganz so zurückhaltend gaben sich jedoch nicht alle europäischen Partner.
Trump verhängt wegen Grönland-Streit Zölle gegen mehrere EU-Länder – auch Deutschland ist betroffen
Worum geht es: Donald Trump hatte acht EU-Ländern (einschließlich Großbritannien) mit neuen Zöllen in Höhe von 10 Prozent gedroht. In einem Beitrag auf seiner Online-Plattform Truth Social nannte der US-Präsident „Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Finnland“ als Ziele neuer Zölle. Grund für die Eskalation sei, dass die Staaten inmitten von Trumps Annexionsplänen nach Grönland gereist seien. „Diese Länder, die dieses gefährliche Spiel spielen, setzen ein nicht tragbares und nicht nachhaltiges Risiko aufs Spiel. Daher ist es unerlässlich, zum Schutz des Weltfriedens und der globalen Sicherheit entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um diese potenziell gefährliche Situation schnell und unmissverständlich zu beenden“, so Trump weiter. Die neuen Handelsbeschränkungen auf alle in die USA exportierten Waren, sollen ab dem 1. Februar in Kraft treten.
Tatsächlich haben die Länder zuletzt Militärpersonal nach Grönland entsendet. Deutschland beteiligte sich mit 13 Soldaten an der Aktion, wie die Tagesschau berichtete. Die Bundeswehr erklärte den Schritt in einer Pressemitteilung: „Es geht darum, die Möglichkeiten der Gewährleistung der Sicherheit mit Blick auf russische und chinesische Bedrohungen in der Arktis zu eruieren. Dies erfolgt auf Einladung und unter der Führung unserer dänischen Bündnispartner.“
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte laut dem Deutschlandfunk bei seiner Reise nach Indien zuletzt, dass er die Sorgen der USA in Bezug auf Grönland teile. Er sprach sich aber dafür aus, dass die NATO gemeinsam die Sicherheitslage auf der Insel verbessert. Einen Alleingang der USA lehnte er damit ab. Doch Trump scheint dabei eigene Pläne zu verfolgen.
„Inakzeptabel“: Heftige Reaktionen auf Trumps Zoll-Eskalation im Streit um Grönland
Weniger zurückhaltend als die offizielle Erklärung der Bundesregierung äußerte sich etwa der französische Präsident Emmanuel Macron. „Weder Einschüchterung noch Drohung werden uns beeinflussen, weder in der Ukraine noch in Grönland noch irgendwo sonst auf der Welt, wenn wir mit solchen Situationen konfrontiert werden“, schrieb Macron auf X. „Zolldrohungen sind inakzeptabel und haben in diesem Kontext keinen Platz. Sollten sie sich bestätigen, werden die Europäer geeint und koordiniert darauf reagieren.“
Auch der britische Premierminister Keir Starmer reagierte empört auf die Ankündigung aus dem Weißen Haus. „Unsere Position in Grönland ist sehr klar – es ist Teil des Königreichs Dänemark und seine Zukunft geht nur die Grönländer und Dänen etwas an“, heißt es aus London auf X. Starmer pochte erneut darauf, dass die NATO gemeinsam für die Sicherheit Grönlands in Bezug auf Russland und China sorgen solle. Nun jedoch Zölle gegen „Verbündete, die sich für die kollektive Sicherheit der NATO-Verbündeten einsetzen“, zu verhängen, sei „völlig falsch“. Starmer kündigte direkte Gespräche mit der US-Regierung an.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und EU-Ratspräsident António Costa betonten in einer Stellungnahme, dass die gemeinsame Übung der EU-Staaten auf Grönland „keine Bedrohung“ darstelle. Vielmehr müsse man den begonnenen Dialog um Grönland mit den USA fortsetzen. Die von Trump angekündigten Zölle „würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren“, so die EU-Vertreter. „Europa wird weiterhin geeint und koordiniert vorgehen und sich für die Wahrung seiner Souveränität einsetzen.“
EU beruft Dringlichkeitssitzung wegen Grönland-Streit ein – CDU-Mann mit harter Trump-Ansage
Scharfe Worte über Trumps Zölle kamen aber auch aus Deutschland. CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter erklärte gegenüber dem Münchner Merkur von Ippen.Media, dass sich die EU von einem „Erpressungsversuch“ Trumps nicht einschüchtern lassen solle. Es sei klar gewesen, dass der US-Präsident den Druck auf Brüssel irgendwie habe erhöhen wollen.
Grünen-Politiker Cem Özdemir meldete sich ebenfalls im Streit mit den USA zu Wort. Auf X schrieb er: „Das ist kein Deal-Making, das ist Erpressung. Trump zielt auf unsere Wirtschaft! Ein starkes Europa ist gefragt, eine gemeinsame Antwort auf die Zölle-Willkür! Stichworte: US Big Tech, Regulierung, Digitalsteuer.“ Wer sich erpressen lasse, werde immer wieder erpresst.
Als Reaktion auf Trumps Ankündigung haben die EU-Staaten für Sonntag (18. Januar) eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Am Nachmittag kommen die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten zu einer außerordentlichen Sitzung in Brüssel zusammen, wie die derzeit von Zypern ausgeübte Ratspräsidentschaft laut der AFP mitteilte.
Widerstand aus den USA – Demokraten wollen Trumps Zollkrieg stoppen
Doch auch aus den USA kommt Widerstand gegen die neueste Zoll-Eskalation des US-Präsidenten. Der demokratische Senator Chuck Schumer sagte laut The Hill am Samstag (17. Januar): „Donald Trumps leichtsinnige Zölle haben die Preise bereits in die Höhe getrieben und unserer Wirtschaft geschadet, und jetzt verschlimmert er die Lage nur noch.“ Schumer sagte weiter: „Es ist unfassbar, dass er diese Dummheit noch übertreffen will, indem er Zölle auf unsere engsten Verbündeten erhebt, um seinen realitätsfernen Plan, Grönland zu annektieren, zu verwirklichen.“
Die Demokraten wollen nun versuchen, über einen Gesetzesentwurf die Zölle zu stoppen, „bevor sie der amerikanischen Wirtschaft und unseren Verbündeten in Europa weiteren Schaden zufügen“, so Schumer. (Quellen: AFP, Tagesschau, EU-Pressemitteilung, Pressemitteilung der Bundesregierung, X, Truth Social, The Hill) (nhi)