Dobrindts wichtiges Grenz-Symbol – Innenminister hält an Zurückweisungen fest
Nach dem Berliner Urteil hält Innenminister Alexander Dobrindt an den Grenz-Zurückweisungen fest. Er hat damit vorerst recht, kommentiert Christian Deutschländer.
Alexander Dobrindts Zurückweisungen an den Grenzen sind Symbolpolitik. Nichts sonst. Und das ist gut so. Weil sich die Grenze nicht komplett schließen lässt, weil wir auch nicht in einem Land von Schlagbäumen, Staus und Zäunen hausen wollen, aber gleichzeitig die Migrationszahlen dringend weiter senken müssen – genau deshalb braucht es dieses Symbol. Es ist ein Signal an Flüchtlinge und kriminelle Schleuser. So wie sich ab 2015 die Gesten der Willkommenskultur rasend schnell in alle Welt verbreiteten, schneller als die zu naive Merkel-Regierung ahnte, so helfen die Abweisungen, im In- und Ausland klarzumachen: neuer Kurs, Schluss mit Durchwinken. Wir wollen wieder differenzieren, wer Anspruch auf Schutz durch Deutschland hat und wer nicht.
Urteil gegen Zurückweisungen: Wenn der Rechtsstaat sich selbst ins Knie schießt
Umso ärgerlicher ist das Einzelfall-Urteil aus Berlin – ein Musterbeispiel, wie sich ein Rechtsstaat unelegant selbst ins Knie schießt. Die klagende Somalierin reiste über Belarus ein, jene Diktatur an Putins Seite, die das Durchschleusen von Flüchtlingen nach Europa als hybride Waffe einsetzt. Unterstützt und offenkundig koordiniert von deutschen NGOs wurde die Klage möglich, sie landete vor einem Richter, der laut Medienberichten den Grünen angehört und wunschgemäß entschied. Und, oh Wunder, sofort melden sich die Bundes-Grünen zu Wort und geißeln Dobrindt als Rechtsbrecher. Welch absurdes Theater!
Es ist richtig, dass der Innenminister seinen Kurs vorerst fortsetzt. Auch wenn weitere Klagen folgen werden und mancher schon süffig die Parallele zum Maut-Fiasko zieht. Die Grundlinie in diesem Teilbereich der Migrationspolitik muss bleiben: Asyl für Verfolgte, Abweisung von Armutsmigration. Das Berliner Urteil lehrt, dringend die Grenz-Linie zu flankieren mit innenpolitischen Entscheidungen, Leistungen zu senken, Missbrauch einzudämmen, Verfahren zu verkürzen.
Asylpolitik der Bundesregierung auf der Probe – Druck auf die EU wächst
Und: Der Druck, die schon vereinbarten europäischen Lösungen an der EU-Außengrenze schnell umzusetzen, wächst. Im Sommer dürften die Ankunftszahlen wieder deutlich steigen. Ob die neue Bundesregierung ihre harte, konsequente, faire Asylpolitik durchziehen kann, entscheidet sich letztendlich nicht in Kufstein, sondern in Lampedusa und Griechenland.