Schon unter Vizekanzler Habeck sorgte eine Hausdurchsuchung nach Strafanzeige für Aufsehen – Merz geht Berichten zufolge ähnlich vor.
Berlin – Hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigung soll Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) während seiner Zeit als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag gestellt haben. Das berichtet die Welt am Sonntag unter Berufung auf vorliegende Anwaltsschreiben und Ermittlungsakten.
In mindestens zwei Fällen führten die Anzeigen zu Hausdurchsuchungen bei den mutmaßlichen Verfassern der Beiträge. Dabei ging es um Beleidigungen in sozialen Netzwerken, darunter die Begriffe „Arschloch“, „drecks Suffkopf“ und „kleiner Nazi“. Eine der Durchsuchungen erwies sich später als rechtswidrig: Ein Gericht erklärte die Maßnahme im Fall der Formulierung „drecks Suffkopf“ für unzulässig.
Beleidigungen gegen Merz: Gericht verhängt Geldstrafe
Das Büro des Abgeordneten Friedrich Merz habe die geschilderten Vorgänge laut Bericht „weitgehend“ bestätigt. Demnach habe der heutige Bundeskanzler erstrittene Schadensersatzzahlungen und verhängte Geldstrafen vollständig für soziale Projekte in seinem Wahlkreis im Hochsauerlandkreis gespendet.
Laut dem Nordkurier ist ein 66-jähriger Mann aus Neubrandenburg wegen Beleidigungen gegen den heutigen Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilt worden. Das Amtsgericht Neubrandenburg verhängte eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 25 Euro. Der Mann hatte Merz in einem Brief aus dem Juli 2024 unter anderem als „alter Berufsverbrecher“ und „Parasit“ beschimpft.
Zusätzlich beleidigte er dessen Eltern, indem er behauptete, Merz stamme „von einer Straßenschwalbe und von einem Mörder und Vergewaltiger“ ab. Das Gericht sah dadurch die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten. Da der Mann nicht zur Verhandlung erschien, wurde sein Einspruch verworfen. Bei Nichtzahlung drohen ihm rund zwei Monate Ersatzhaft.
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Nach umstrittener Äußerung über Belém: Merz trifft auf harsche Kritik aus Brasilien
Erst kürzlich sorgte Merz mit einer umstrittenen Äußerung über die brasilianische Stadt Belém für internationale Kritik. In Brasilien lösten seine Worte teils scharfe Reaktionen aus. Besonders deutlich reagierte der Bürgermeister von Rio de Janeiro, Eduardo Paes. Auf der Plattform X erklärte er, er sei „nicht so höflich“ wie seine Freunde im Bundesstaat Pará, zu dem Belém gehört. Über Merz schrieb er: „Sohn von Hitler! Mistkerl! Nazi!“
Den Beitrag löschte Paes kurze Zeit später. Stattdessen veröffentlichte er eine neue Nachricht, in der er erklärte: „Das war mein heutiger Frustabbau. Bleibt ruhig im Außenministerium. Es lebe die Freundschaft zwischen Brasilien und Deutschland.“
Geldstrafe nach Beleidigung: Habeck-Vorfall sorgt für Kritik
Vor etwa einem Jahr hatte eine Hausdurchsuchung nach einer Strafanzeige des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) für öffentliche Debatten über Verhältnismäßigkeit gesorgt. Es ging um eine Beleidigung mit dem Wort „Schwachkopf“. Der Verfasser wurde später zu einer Geldstrafe verurteilt, allerdings nicht wegen der Beleidigung, sondern wegen eines anderen Posts mit NS-Bezug. Der Vorfall wurde insbesondere in rechten Kreisen aufgegriffen und zog den Vorwurf angeblicher Staatszensur nach sich. (Quellen: afp, Nordkurier, X, dpa) (jal)