Kohleausstieg: Habeck will betroffene Regionen besser unterstützen
Um den Ausstieg aus der Kohle zu erleichtern, stellt Wirtschaftsminister Robert Habeck betroffenen Revieren mehr Flexibilität in Aussicht.
Berlin – Am gesetzlich vereinbarten Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 will die Ampel-Koalition nicht rütteln, bei staatlichen Förderungen stellt sie jetzt aber eine höhere Flexibilität in Aussicht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will milliardenschwere Hilfen für den Kohleausstieg pragmatischer verteilen.
Habecks Haus legte am Montag (3. Juni) entsprechende Vorschläge zur besseren Unterstützung der Kohleregionen vor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. 41 Milliarden Euro sind vorgesehen, um den Ausstieg zu erleichtern. Dem Papier zufolge soll künftig etwa auch durch direkte Investitionen die Ansiedlung von Unternehmen ermöglicht werden. „Ich kann ankündigen, dass wir in diesem Moment die Gelder jetzt auch öffnen für Unternehmensansiedlungen“, sagte Habeck am Montag auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow.
Bundesregierung erweitert Spielräume bei Förderungen des Kohleausstiegs
Angestoßen werden sollen in Braunkohleregionen Investitionen unter anderem in „grüne“ Transformationstechnologien. Laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel verweist Habecks Ministerium beispielsweise auf Kapazitäten zur Herstellung von Batterien, Solarpanels, Windturbinen oder Wärmepumpen.
Bisher gingen die Gelder vor allem in Bildungs- und Infrastrukturprojekte sowie den Bereich Forschung und Entwicklung. Zudem sollen Förderperioden für Finanzhilfen flexibler gestaltet werden. Nicht abgeflossene Mittel eines Projektes sollen demnach auch noch bis zu drei Jahre nach dem Ende einer Förderperiode verausgabt werden können.
Habeck spricht von „neuem Pragmatismus“ beim Kohleausstieg
Zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den Revieren solle in Abstimmung mit den Ländern auch mit den Planungen von bereits beschlossenen Schienenvorhaben gestartet werden. Dazu gehöre der Ausbau der Strecke Berlin-Görlitz. Das von Christian Lindner geführte Finanzministerium soll den Vorschlägen laut dpa bereits zugestimmt haben.
Habeck erklärte in Bad Saarow, dass auch „Geld für langfristige Planungen erhalten bleiben“ soll, falls sich Vorhaben nicht so schnell umsetzen lassen. „Neuen Pragmatismus, den brauchen wir“, sagte der Grünen-Politiker, der sich bereits für einen früheren Kohleausstieg im Osten ausgesprochen hatte, sofern „die Kohleverstromung sich schon deutlich vor 2038 nicht mehr rechnet“. Allerdings sind Experten skeptisch, dass ein Ausstieg bis 2030 zu schaffen ist. (mt/dpa)