+++ Eskalation im Nahen Osten +++ - Biden: USA liefern Israel keine Waffen für Militäroffensive in Rafah
Weitere Gespräche in Kairo zu Feuerpause im Gazastreifen
10.20 Uhr: In Kairo werden ägyptischen Medienberichten zufolge die Gespräche der Vermittler USA und Katar mit der radikalislamischen Hamas zu einer Feuerpause und der Geisel-Freilassung im Gazastreifen fortgesetzt. Wie der ägyptischen Behörden nahestehende Sender Al-Kahera News unter Berufung auf informierte Kreise berichtete, nehmen an der Gesprächsrunde am Donnerstag zudem der mit der Hamas verbündete Islamische Dschihad und eine weitere militante Palästinensergruppe teil.
Sowohl der Islamische Dschihad als auch die radikale Volksfront zur Befreiung Palästina (PFLP) seien „offen“ für eine Einigung, berichtete der Sender. Es seien Bemühungen im Gange, um „Streitpunkte in den Verhandlungen auszubügeln“. Der Islamische Dschihad war am 7. Oktober an dem Hamas-Überfall auf Israel und an der Verschleppung zahlreicher Geiseln beteiligt. Die PFLP wird von den USA und der EU als terroristisch eingestuft.
Die Verhandlungen in Kairo waren am Mittwoch im Beisein von Vertretern der israelischen Seite und der Hamas fortgesetzt worden. Ein Vertreter der Hamas sagte AFP, die islamistische Palästinenserorganisation beharre „auf den legitimen Forderungen ihres Volkes“. Er sprach von einer „entscheidenden Runde“ in Kairo.
Israels Regierungschef Netanjahu erklärte dagegen, er habe seine Delegation angewiesen, „weiterhin hartnäckig an den Bedingungen festzuhalten, die für die Freilassung der Geiseln“ notwendig und für die Sicherheit Israels „wesentlich“ seien. Unter der Vermittlung von Katar, Ägypten und den USA wird seit Wochen verhandelt - bislang jedoch ohne Erfolg.
Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der Hamas und weiterer militanter Palästinensergruppen auf Israel vom 7. Oktober ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben etwa 1170 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Israel geht seit dem Hamas-Angriff massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 34.900 Menschen getötet.
Israel setzt nach US-Drohung Kampf in Gaza fort
04.41 Uhr: Unterdessen setzt Israels Armee den Kampf gegen die islamistische Hamas im abgeriegelten Gazastreifen fort. Zur Stunde würden Stellungen der Hamas im mittleren Abschnitt des Küstengebiets angegriffen, teilte das israelische Militär in der Nacht zum Donnerstag mit. Israelische Soldaten waren in der Nacht zum Dienstag auch in Teile Rafahs an der Grenze zu Ägypten vorgerückt. Die Armee übernahm dort eigenen Angaben nach die Kontrolle des Grenzübergangs auf der palästinensischen Seite. „Die USA sagten, sie wollten, dass wir die Operation einschränken, dass wir uns mit einer großangelegten Invasion zurückhalten. Und Israel hat das getan und wird immer noch bestraft„, zitierte das “Wall Street Journal“ in der Nacht zum Donnerstag Michael Oren, ehemals Botschafter Israels in Washington.
Biden: USA liefern Israel keine Waffen für Militäroffensive in Rafah
Donnerstag, 09. Mai, 00.55 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Israel mit weiteren Einschränkungen bei der Lieferung amerikanischer Militärausrüstung gedroht. Die Vereinigten Staaten würden Israel nicht die Waffen für eine Militäroffensive in Rafah im Gazastreifen bereitstellen, sagte Biden in einem Interview des Fernsehsenders CNN, das am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlt wurde. Die US-Regierung hatte wegen Israels Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden Gazas bereits eine Munitionslieferung an die israelischen Streitkräfte zurückgehalten.
UN: Bislang keine Hilfsgüter über Grenzübergang Kerem Schalom
19.21 Uhr: Trotz der israelischen Ankündigung zur Öffnung des wichtigen Grenzübergangs Kerem Schalom sind nach Angaben der Vereinten Nationen bis zum Mittwochabend (Ortszeit) keine Hilfsgüter in den Gazastreifen geliefert worden. Dies sagte Sprecher Stéphane Dujarric in New York. Er ging auf Fragen, was die Lieferungen aufhalte, nicht im Detail ein. Auch über den Grenzübergang Rafah sei keine Hilfe in den Gazastreifen gekommen, wo vor allem Treibstoff dringend benötigt wird.
Der wichtige Grenzübergang Kerem Schalom für die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen war am Mittwoch gerade erst nach mehrtägiger Schließung wieder geöffnet worden. Israel hatte ihn am Sonntag nach einem Raketenangriff der Terrororganisation Hamas, bei dem vier israelische Soldaten getötet worden waren, für humanitäre Transporte geschlossen.
Hilfsorganisationen haben die Sorge geäußert, dass der israelische Militäreinsatz in Rafah sowie die Sperrung des dortigen Grenzübergangs nach Ägypten die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen weiter verschlechtern könnten. Seit Monaten werfen sie Israel vor, im Gaza-Krieg zu wenige Hilfslieferungen in das umkämpfte Gebiet zu lassen.
Regierungsvertreter: USA setzen Bombenlieferung an Israel wegen Rafah-Bedenken aus
06.00 Uhr: Die USA haben nach Angaben eines hochrangigen Regierungsvertreters eine Bombenlieferung an Israel wegen „Bedenken“ hinsichtlich einer israelischen Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen ausgesetzt. Die Lieferung, die in der vergangenen Woche ausgesetzt worden sei, umfasse 1800 907-Kilogramm-Bomben und 1700 226-Kilogramm-Bomben, sagte der Regierungsvertreter am Dienstag (Ortszeit), der anonym bleiben wollte. Israel sei nicht vollständig auf „Bedenken“ der USA hinsichtlich der israelischen Pläne für eine Offensive in Rafah eingegangen. Es sei noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen worden, wie mit dieser Lieferung verfahren werde, sagte der Regierungsvertreter weiter. Die Entscheidung der US-Regierung fiel, als Israel vor einer größeren Bodenoffensive in Rafah zu stehen schien - was die USA ablehnen.
USA: Hamas hat Kompromissentwurf vor Rafah-Angriffen nicht zugestimmt
05.01 Uhr: Die US-Regierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach die islamistische Hamas kurz vor dem Vorrücken israelischer Truppen in Rafah einem Verhandlungsvorschlag über eine Feuerpause zugestimmt haben will. „Die Hamas hat reagiert und in ihrer Antwort mehrere Gegenvorschläge gemacht„, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Dienstag in Washington. „Das ist aber nicht dasselbe, wie einen Vorschlag zu akzeptieren.„ Miller erläuterte, es handele sich bei dem zur Debatte stehenden Entwurf um ein Angebot von Ende April. “Das war der Vorschlag, der auf dem Tisch lag“, so der Sprecher. Die Hamas habe anscheinend öffentlich kommuniziert, dieses Angebot akzeptiert zu haben. Das stimme so aber nicht. “Sie haben mit Änderungen geantwortet - man kann es einen Gegenvorschlag nennen - und mit diesen Details befassen wir uns momentan.“
Krankenhaus: Sieben Tote und mehrere Verletzte bei israelischem Angriff in Gaza
Mittwoch, 08. Mai, 02.44 Uhr: In der Stadt Gaza sind nach Angaben eines örtlichen Krankenhauses sieben Menschen bei einem israelischen Luftangriff getötet worden. Mehrere weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte das Al-Ahli-Krankenhaus am Mittwoch.
Weißes Haus rechnet „sehr bald“ mit Ergebnissen von Gaza-Waffenruhe-Gesprächen
19.29 Uhr: Das Weiße Haus hat sich zuversichtlich über eine mögliche Vereinbarung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas über eine Waffenruhe und Geisel-Freilassungen geäußert. „Eine genaue Prüfung der Positionen beider Seiten legt nahe, dass sie in der Lage sein sollten, die verbliebenen Gräben zu überwinden“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Dienstag in Washington. Die US-Regierung tue „alles“, was sie könne, „um diesen Prozess zu unterstützen“.
Die an den Verhandlungen Beteiligten hätten „Änderungen angeboten“, sagte Kirby mit Blick auf den jüngsten Vorschlag für eine Vereinbarung. Nach seiner Darstellung zeigt die Teilnahme einer israelischen Delegation, des Vermittlerlandes Katar und des Direktors des US-Geheimdienstes CIA, William Burns, dass die Gespräche in Kairo in einem fortgeschrittenem Stadium seien. „Alle kommen an den Tisch“, betonte Kirby. „Das ist nicht unbedeutend.“
Die US-Regierung rechnet laut Kirby „sehr, sehr bald“ mit Neuigkeiten aus Kairo. Es wäre aber „tollkühn“, vorherzusagen, wann genau die Gespräche Früchte trügen.
Bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas geht es um eine Waffenruhe im Gazastreifen und eine Freilassung der in das Palästinensergebiet verschleppten Geiseln. Zugleich hält die israelische Regierung aber trotz massiver internationaler Kritik bislang an ihren Plänen für eine Bodenoffensive in Rafah fest. Sie rief die Bewohner im Osten der Stadt im Süden des Gazastreifens am Montag zur Evakuierung auf und rückte mittlerweile bereits in den Osten der Stadt vor.
Kirby sagte dazu am Dienstag, die israelische Regierung habe der US-Regierung versichert, „dass dieser Einsatz vergangene Nacht begrenzt war und darauf angelegt, der Hamas die Fähigkeit zu nehmen, Waffen zu schmuggeln“.
Die israelische Offensive im Gazastreifen war durch den beispiellosen Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben etwa 1170 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Durch die anschließenden israelischen Angriffe im Gazastreifen wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, inzwischen mehr als 34.700 Menschen getötet
Katarische Delegation zu indirekten Gesprächen in Kairo eingetroffen
12.19 Uhr: Eine katarische Delegation ist Flughafenkreisen zufolge am Dienstagmittag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo eingetroffen. Das Außenministerium in Doha hatte zuvor erklärt, dass die Vertreter aus Katar für weitere indirekte Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas nach Ägypten reisen würden. Es soll um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg, die Freilassung von Geiseln und Häftlingen sowie die ungehinderte Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen gehen.
Nach Angaben des israelischen Militärs wird auch ein Team aus Israel an den neuen Vermittlungsgesprächen in Kairo teilnehmen. Katar, Ägypten und die USA agieren als Vermittler zwischen der Hamas und Israel, die keine direkten Verhandlungen miteinander führen.
Zwei Soldaten bei Hisbollah-Angriff an Israels Nordgrenze getötet
09.50 Uhr: Bei einem Drohnenangriff der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah auf Israel sind nach Militärangaben zwei israelische Reservisten getötet worden. Die israelische Armee teilte am Dienstag mit, die beiden 31-jährigen Soldaten seien am Vortag bei einem Vorfall an der Nordgrenze ums Leben gekommen. Die mit Sprengstoff beladene Drohne hatte am Montag ein Gebäude in der Stadt Metulla angegriffen. Nach Medienberichten war es der Armee nicht gelungen, den unbemannten Flugkörper abzufangen. Die Hisbollah hatte den Angriff für sich reklamiert.
Israelische Armee: Kontrolle über Grenzübergang Rafah übernommen
8.07 Uhr: Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben auf palästinensischer Seite des Grenzübergangs Rafah im Süden des Gazastreifens die Kontrolle übernommen. Israelische Truppen seien im Osten von Rafah im Einsatz und der Rafah-Grenzübergang nach Ägypten sei auf der palästinensischen Seite unter „operativer israelischer Kontrolle“, teilte ein ranghoher israelischer Militär am Dienstag mit. Die meisten Zivilisten und Vertreter internationaler Hilfsorganisationen hätten nach Evakuierungsaufrufen der Armee am Montag das Gebiet bereits verlassen.
Es handele sich um einen „präzise Anti-Terror-Einsatz in sehr begrenztem Umfang“, betonte der Militär. Spezialtruppen durchsuchten den Rafah-Übergang nach Terroristen. Es gebe Hinweise darauf, dass die Hamas die Gaza-Seite des Übergangs für Terrorzwecke missbraucht habe. Aus dem Gebiet hätten Mitglieder des militärischen Hamas-Arms am Sonntag Raketen auf den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom abgefeuert. Dabei waren vier israelische Soldaten getötet worden. Der Grenzübergang für humanitäre Hilfsgüter sei nach dem Angriff weiterhin geschlossen, man wolle ihn jedoch so schnell wie möglich wieder öffnen.
Die Hamas hatte am Montagabend ihre Zustimmung zu einem Verhandlungsvorschlag über eine Waffenruhe erklärt. Nach israelischen Angaben entspricht dieser Vorschlag allerdings nicht den israelischen Forderungen. Der Militär sagte, man prüfe den Vorschlag. Eine israelische Delegation werde zu neuen Vermittlungsgesprächen nach Kairo reisen.
Nach Angaben palästinensischer Augenzeugen haben israelische Soldaten im Bereich des Rafah-Grenzübergangs israelische Flaggen gehisst. In dem Gebiet hielten sich auch israelische Panzer auf.
Auch die zentrale Straße, die den Norden des Gazastreifens mit dem Süden verbindet, sei unter Kontrolle der israelischen Armee, berichteten israelische Medien. International gibt es Sorgen, dass eine mögliche Bodenoffensive Israels in Rafah folgenschwere Konsequenzen insbesondere für die Zivilbevölkerung im umkämpften Gazastreifen haben könnte.
Bei dem Einsatz der israelischen Armee in der Nacht seien 20 Terroristen getötet und drei Tunneleingänge entdeckt worden. Ein mit Sprengstoff präpariertes Auto, das in Richtung von Soldaten gefahren sei, sei zerstört worden. Die israelische Luftwaffe habe seit Beginn des Einsatzes 100 Ziele in dem Gebiet angegriffen, hieß es nach Medienberichten. Unter israelischen Soldaten gebe es keine Opfer.
USA halten Angriffe auf Rafah nicht für Beginn einer Großoffensive
05.15 Uhr: Die US-Regierung geht nach jetzigem Stand nicht davon aus, dass es sich bei den jüngsten Angriffen auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens um den Beginn einer großangelegten Offensive des israelischen Militärs handelt. Das teilte ein US-Regierungsvertreter am Montagabend (Ortszeit) in Washington mit. An den ernsthaften Bedenken der amerikanischen Seite wegen einer solchen Militäroffensive in dem dicht besiedelten Gebiet habe sich aber nichts geändert. Diese Position sei auch klar vertreten worden.
Die israelische Armee hat am späten Montagabend Ziele im Osten von Rafah angegriffen. Zuvor waren die rund 100.000 Einwohner des östlichen Teils der Stadt an der Grenze zu Ägypten zur Evakuierung aufgerufen worden.
Nach Aussagen der Vereinten Nationen halten sich gegenwärtig insgesamt 1,2 Millionen Menschen in Rafah auf, wo sonst nur etwa 250 000 Menschen leben würden. In den vergangenen Tagen und Wochen haben die US-Regierung und andere Verbündete Israels immer wieder vor den Folgen eines Militäreinsatzes in Rafah gewarnt. US-Präsident Joe Biden sprach im März gar von einer „roten Linie“.
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