Jetzt geht’s an die Reserven: Stadt Erding finanziert ihre Investitionen 2024 durch Rücklagen und Kredite
Vor einem investitionsreichen Jahr steht die Stadt Erding. Das wurde in den mehrstündigen Haushaltsberatungen deutlich, zu denen der Stadtrat am Montagabend zusammenkam. Der Etatentwurf für 2024 hat ein Gesamtvolumen von knapp 140 Millionen Euro.
Erding – Allein der Verwaltungshaushalt, der Einnahmen und Ausgaben für den laufenden Betrieb beinhaltet, ist auf knapp 105 Millionen Euro festgesetzt. Um die Investitionen in Höhe von 34,6 Millionen Euro – knapp 25 Millionen Euro für Baumaßnahmen – im Vermögenshaushalt finanzieren zu können, ist es nach den Ausführungen von Kämmerer Kurt Hiller nötig, neben einem Fünf-Millionen-Kredit auch die Rücklagen anzuzapfen – und das mit rund 15 Millionen Euro. Ob dies tatsächlich in vollem Umfang so kommt, wird sich zeigen, denn in der Vergangenheit war es stets so, dass einige Baumaßnahmen nicht wie geplant getätigt oder abgerechnet werden konnten und in den Etat des Folgejahres rutschten.
Wichtigste Einnahmequelle der Stadt ist mittlerweile mit weitem Abstand ihr Anteil an der Einkommensteuer. Für 2024 rechnet Hiller hier mit 38,7 Millionen Euro. Auch bei der Gewerbesteuer geht er nicht von einer wirtschaftlichen Eintrübung aus und hat vorsichtig 22,5 Millionen Euro veranschlagt. Das ist weniger als in den Jahren 2016 bis 2019, als die Stadt noch mehr als 30 Millionen Euro einnahm. Derzeit liegt das aktuelle Gewerbesteueraufkommen bei 26,9 Millionen Euro.
Die Steuereinnahmen – dazu gehört auch die heuer erhöhte Grundsteuer – sind dringend nötig, denn neben dem laufenden Betrieb müssen zahlreiche Investitionen finanziert werden. Hier stehen die Fertigstellung der Dreifachsporthalle am Lodererplatz (10 Mio. €), das Kultur- und Begegnungshaus als Erweiterungsbau am Stahl-Museum (1,4 Mio. €), das neue Kinderhaus am Ludwig-Simmet-Anger (2,1 Mio. €) und gut zwei Millionen Euro für Anschaffungen für die drei Feuerwehren sowie erste Planungskosten für die neuen Feuerwehrhäuser in Erding und Altenerding im Fokus.
Die Umgestaltung des Sparkassen-Vorplatzes zum Friedrich-Fischer-Platz in der Altstadt ist 2024 mit Kosten von 2,3 Millionen Euro vermerkt. Und nach etlichen Jahren des Schiebens soll auch die Lärmschutzwand an der Taufkirchener Straße in Angriff genommen werden (knapp 1,2 Mio. €/2025 noch mal 1 Mio. €). Für den Ausbau der unfallträchtigen Kreuzung Siglfinger Straße/Rennweg ist eine weitere Million eingeplant. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung wird fortgesetzt (1,2 Mio. €).
Der zweitgrößte Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt sind die Personalkosten mit jetzt knapp 25 Millionen Euro. Auch der größte Brocken, die Kreisumlage, hat es in sich. 31,7 Millionen Euro wird die Stadt 2024 an den Landkreis abgeben – mindestens. Hiller hat mit dem gleichen Hebesatz wie heuer (53,47 Punkte) gerechnet, geht angesichts der sinkenden Wirtschaftskraft in Stadt und Gemeinden allerdings von einer Anhebung aus. Wie hoch diese letztlich ausfallen wird, entscheidet sich erst im Januar/Februar, wenn der Landkreis-Haushalt beraten wird.
Damit wackelt auch der rechnerische Überschuss von gut 450 000 Euro im Verwaltungshaushalt, den der Entwurf des Stadtetats aktuell aufweist. Denn jede Erhöhung des Kreisumlagesatzes um einen Punkt würde etwa 530 000 Euro entsprechen.
In den Jahren 2026 und 2027 schrumpft das Investitionsvolumen der Stadt laut Finanzplanung dann rapide, auf 12,5 beziehungsweise 10,5 Millionen Euro.