Für die Gründung des Verkehrsverbunds Allgäu fehlt die Zustimmung des Stadtrates in Kempten. Nun hat der Haupt- und Finanzausschuss die Mittel dafür (445.000 Euro) aus dem Haushalt 2025 gestrichen.
Kempten/Allgäu – Oberbürgermeister Thomas Kiechle (CSU) sprach im Rahmen der Haushaltsdebatte in der Januarsitzung des Stadtrates von einer „richtungsweisenden Entscheidung“ und von „hohen Erwartungen“ seitens der anderen drei Körperschaften. Inhaltlich geht es um die Ergebnisse einer Studie, die der Öffentlichkeit gegenüber weiterhin verschlossen bleibt. Während Kiechle im Haupt- und Finanzausschuss Ende November 2024 versprach, das Konzept in einer öffentlichen Sitzung des Stadtrats möglichst bald zu beraten, stellte er jetzt „weitere Gespräche“ in Aussicht.
Verkehrsverbund Allgäu: Offene Fragen, steigende Preise, unklare Kosten
Der Grund der Ablehnung seien laut Oberbürgermeister die „vielen Fragen nach Mehrwerten und Kosten“. Sein Parteifreund, Prof. Robert Schmidt, der im Namen der CSU-Fraktion die Haushaltsrede hielt, ließ mehr Informationen durchsickern: Er nannte als Grund für den Antrag seiner Fraktion zur Streichung der Mittel „eine Vielzahl offener Fragen, steigende Fahrpreise, ungeklärte Folgekosten, ein fragwürdiges Organisationsmodell und nicht nachgewiesenen Nutzen für die Kemptener Bevölkerung“.
CSU-Stadtrat kritisiert Verkehrsverbund Allgäu und bringt Mona ins Spiel
Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es in Gestalt der „Mona“ bereits eine Organisation gebe, die den gesamten Geltungsbereich des neu angedachten Verkehrsverbunds abdecke, da Kaufbeuren und das Ostallgäu bereits seit 2017 im Mona-Aufsichtsrat vertreten seien. „Es wird Zeit, dass diese Körperschaften ihrer Verantwortung nachkommen und sich besser in bereits existierende Strukturen aktiv einbringen, anstatt nach kostspieligen Konstrukten zu rufen, die dem Bürger absehbar keine spürbaren Vorteile bringen, aber die öffentlichen Haushalte massiv belasten“, so Schmidt.
Bereits im November beim Einreichen des Antrags hatte CSU-Fraktionsvorsitzender und Mona-Aufsichtsrat Helmut Berchtold in Bezug auf Kaufbeuren und den Landkreis Ostallgäu erklärt: „Sie machen nicht mit und Kempten trägt die Kosten.“
Thomas Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen, ging in seiner Rede ebenfalls auf den Verkehrsverbund ein. Er plädierte für die Verbesserung und anschließende Einführung des vorgeschlagenen Systems. Es sei für „einen benutzerfreundlichen und damit besser funktionierenden öffentlichen Verkehr unerlässlich“. Er bat darum, nach der knappen Ablehnung im Ausschuss die Studie, die vorher mit aktuellen Daten, einer Umsetzungsstrategie und einer Finanzierungsperspektive ergänzt werden soll, neu zu behandeln.