Die Freien Wähler kämpfen für die Innenstädte. Strengere Zoll-Regelungen sollen helfen. Eine beliebte Plattform wird explizit in der Kritik hervorgehoben.
München - Auch in Bayern stehen viele Ortskerne vor der Herausforderung leerer Geschäfte. Wie kann ihre Attraktivität bewahrt werden? Die Freien Wähler haben einige Ideen und äußern klar, was sie ablehnen.
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„Unfaire Konkurrenz aus Asien“: Freie Wähler wollen Innenstädte mit Online-Zoll schützen
Um die regionalen Händler in bayerischen Städten und Gemeinden zu schützen, fordern die Freien Wähler schärfere Zollregelungen für den internationalen Online-Handel. „Als Freie-Wähler-Fraktion mahnen wir bei der Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro sowie der Einführung einer Zoll-Bearbeitungsgebühr zur Eile“, steht im Entwurf eines Beschlusspapiers, das bei der bevorstehenden Fraktionsklausur in Bamberg verabschiedet werden soll. Der Schutz des stationären Einzelhandels vor unlauterem Wettbewerb durch Online-Plattformen müsse verbessert werden.
„Mit jedem Tag, den einheimische Händler der unfairen Konkurrenz aus Asien ausgesetzt sind, wird der Erhalt attraktiver Ladengeschäfte in unseren Zentren schwieriger“, wird im Papier weiter ausgeführt. In diesem Zusammenhang wird die „Plattform Temu“ ausdrücklich genannt. Für Bestellungen aus Nicht-EU-Ländern gilt eine Zollfreigrenze von 150 Euro für den reinen Warenwert.
Innenstädte leiden unter leeren Laden-Lokalen: Freie Wähler wollen gegensteuern
Die Freien Wähler sehen im Erhalt der Innenstädte auch einen Beitrag zum Schutz der Demokratie. „Gesellschaftliches Leben findet nicht vorrangig in Chats und sozialen Medien statt“, wird im Papier betont. Der persönliche Austausch sei entscheidend. „Dafür braucht es Orte der Begegnung. Schon in der Wiege der Demokratie im antiken Griechenland war die Agora (Markt) eine solche Stätte.“ Aus dem Verständnis für andere Lebenswelten entstehe gegenseitiges Verständnis, was für eine demokratische Gesellschaft von größter Bedeutung sei.
Die Freien Wähler sind der Ansicht, dass die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf 7 Prozent dazu beitragen würde, Innenstädte und Dorfkerne zu beleben. Im Hinblick auf die von der Bundesregierung ab 2026 geplante Steuersenkung wird im Papier gefordert, dass der ermäßigte Steuersatz auch für Getränke gelten müsse. Die Einführung einer neuen Steuer auf „To Go“-Einwegverpackungen lehnen die Freien Wähler ab, da dies eine zusätzliche Belastung für den Einzelhandel bedeuten würde.