Grünen-Chefin beklagt Sabotage vor Bundestagswahl – und will den Schuldigen kennen
Grünen-Chefin Franziska Brantner warnt vor Desinformation gegen ihre Partei im Kontext des Ukraine-Krieges vor der Bundestagswahl.
Berlin – Kurz vor der Bundestagswahl hat Grünen-Chefin Franziska Brantner die Plagiatsvorwürfe gegen Kanzlerkandidat Robert Habeck scharf zurückgewiesen. Im ntv Frühstart bezeichnete sie die Anschuldigungen als haltlos. „Und natürlich ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht zufällig“, kritisierte Brantner weiter. Ihrer Ansicht nach seien die Grünen gezielten Angriffen ausgesetzt – möglicherweise im Rahmen ausländischer Desinformationskampagnen.
Im Visier von Putin? Brantner warnt vor Desinformationen aus Russland
Brantner betonte, dass die Universität Hamburg die Vorwürfe geprüft und zurückgewiesen habe. Zudem verwies sie auf den Plagiatsjäger Stefan Weber, der kürzlich wegen Verleumdung verurteilt worden sei. Bereits im Sommer habe es Hinweise darauf gegeben, dass solche Anschuldigungen im Wahlkampf aufkommen könnten. „Wir lassen uns davon nicht entmutigen, aber es zeigt einmal mehr, wie hier von einigen Seiten gearbeitet wird“, erklärte die Parteichefin.
Laut Brantner sind Angriffe auf die Grünen nicht neu. Sie sieht ihre Partei besonders im Fokus von Sabotageakten und Desinformationskampagnen, die mutmaßlich aus Russland gesteuert würden. „Wir wissen, dass Desinformationen ein Teil des hybriden Krieges von Wladimir Putin gegen Deutschland sind und uns besonders treffen“, sagte sie. Die Grünen seien besonders gefährdet, weil sie sich klar für Demokratie, Menschenrechte und die Ukraine-Hilfe positionierten.
Russischen Angriffe auf Habeck und Baerbock
Bereits im Jahr 2024 gerieten führende Grünen-Politiker ins Visier von Kampagnen. Im August verbreitete eine fragwürdige Webseite die falsche Behauptung, Außenministerin Annalena Baerbock habe während einer Auslandsreise die Dienste eines Escort-Mannes in Anspruch genommen. Diese erfundene Geschichte wurde rasch über soziale Medien verbreitet, insbesondere durch prorussische Accounts, um Misstrauen und Wut gegenüber der Politikerin zu schüren.
Auch physische Sabotageakte blieben nicht aus. Im Dezember 2024 wurden in Deutschland über 270 Autos beschädigt, indem ihre Auspuffrohre mit Bauschaum verstopft wurden. An den Fahrzeugen fanden sich Aufkleber mit der Aufschrift „Be greener!“ und dem Bild von Robert Habeck. Zunächst fiel der Verdacht auf Klimaaktivisten, doch spätere Ermittlungen deuteten darauf hin, dass russische Agenten hinter der Aktion standen, um die Grünen gezielt zu diskreditieren.
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Auch im Dezember 2023 wurde Habeck Opfer eines Täuschungsanrufs der russischen YouTuber Wowan und Lexus, die sich als Vertreter der Afrikanischen Union ausgaben. Während des Gesprächs, das mehrfach unterbrochen wurde, ging es unter anderem um die Ukraine und den Getreideexport. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte den Vorfall, betonte jedoch, dass keine sicherheitsrelevanten Informationen preisgegeben wurden. Eine etwa vierminütige Aufnahme des Gesprächs wurde später auf Telegram veröffentlicht. Nachdem deutsche Nachrichtendienste den Betrug aufdeckten, verschärfte das Ministerium seine Sicherheitsprotokolle.
Politik der Grünen als Angriffspunkt im Ukraine-Krieg?
Die Grünen-Spitze um Franziska Brantner kritisierte bereits die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz und der SPD. Sie betonten eine größere Nähe zum Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz und forderten eine klarere Unterstützung für Kiew.
Die Grünen hatten sich bereits von 2022 bis 2024 für umfassende militärische, humanitäre und diplomatische Hilfsmaßnahmen zur Unterstützung der Ukraine eingesetzt. Sie forderten unter anderem die Lieferung weitreichender Waffensysteme, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Die Partei warnte, dass ein Erfolg Putins nicht nur für Millionen Ukrainer, sondern auch für Europa und die globale Sicherheitsordnung gravierende Folgen hätte.
Auch führende Mitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat von 2022 bis 2024 eine aktive Rolle bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland übernommen. Sie setzten sich für umfassende militärische, humanitäre und diplomatische Hilfsmaßnahmen ein. Die Grünen im Bundestag plädierten für die Lieferung weitreichender Waffensysteme an die Ukraine, um deren Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Sie warnten davor, dass ein Erfolg Putins verheerende Folgen für Millionen Menschen in der Ukraine sowie für Europa und die Welt hätte.
Ob die Angriffe auf Habeck und die Grünen die Wahlentscheidung beeinflussen werden, bleibt abzuwarten. Die Vorwürfe und mutmaßlichen Sabotageakte zeigen jedoch, wie stark der Wahlkampf von gezielten Kampagnen überschattet werden kann. (fsa)