Abschaffung des Acht-Stunden-Tags und Senkung der Gaspreise: Das ist der Merz-Plan für die Wirtschaft
Der „Wachstumsbooster“: Dieser beinhaltet Steuerentlastungen für Unternehmen, die schon ab 1. Juli 2025 gelten sollen. Der Entwurf ist im Kabinett bereits beschlossen, Bund und Länder verhandeln aber noch über die Details. Durch den Plan verlieren Kommunen und Länder bis 2029 gut 30 Milliarden Euro – sie wollen dafür einen Ausgleich sehen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will bis Dienstag eine Lösung haben, damit das Gesetz bis Ende der Woche durch Bundestag und Bundesrat kann.
Sondervermögen: Das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur soll am Dienstag im Kabinett errichtet werden.
Energiekosten: Um die Energiekosten für Unternehmen und Verbraucher zu senken, soll nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters die Gasspeicherumlage für Verbraucher abgeschafft werden. Stattdessen wird das nötige Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen. Auch die Stromkosten sollen sinken, indem die Stromsteuer abgesenkt werden. Diese beiden Vorhaben sollen noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden.
Die Wochenhöchstarbeitszeit: Die Merz-Regierung will den Acht-Stunden-Tag ablösen und stattdessen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit auf den Weg bringen. Damit verspricht sie flexibleres Arbeiten und insgesamt eine höhere Produktivität. Es ist unklar, ob dieser Plan schon diese Woche ins Kabinett kommt – innerhalb der SPD regt sich gegen den Plan Widerstand.
Lieferkettengesetz abschaffen: Das Lieferkettengesetz abzuschaffen, steht symbolisch für den Bürokratieabbau in Deutschland.
Technologie und Forschung sollen eine neue Bedeutung bekommen, um den Standort Deutschland auch in Zukunft attraktiver zu machen. Dazu wurde bereits ein neues Ministerium ins Leben gerufen.
Digitalisierung: Auch hier wurde ein neues Ministerium gegründet, dafür sollen 150 neue Stellen gegründet werden. In dieser Woche soll im Bundestag eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes in einer ersten Lesung besprochen werden, dadurch soll der Netzausbau bis 2030 massiv beschleunigt werden.
Start-ups: Das Förderprogramm WIN (Wachstums- und Innovationskapital) soll laut Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verdoppelt werden.
Deutsch-französische Wirtschaftsagenda: Nach Informationen des Handelsblatt soll Merz zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an einer gemeinsamen Agenda für die europäische Wirtschaftspolitik arbeiten, die eine Ausrichtung zu China aber auch den USA beinhalten sollen.