Neuer Gesetzesentwurf gegen Online-Bedrohungen - Spanien will Kinder und Jugendliche im Internet besser schützen
Spaniens Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, Kinder vor Online-Bedrohungen zu schützen. Das berichtet „Associated Press“. Das Gesetz soll virtuelle Kontaktsperren für Straftäter einführen und das Mindestalter für die Eröffnung von Social-Media-Konten erhöhen. Außerdem sieht es Gesundheitsuntersuchungen für Jugendliche zur Erkennung von mit dem Social Media-Konsum verbundenen emotionalen Störungen vor.
Justizminister betont Notwendigkeit neuer Maßnahmen
Laut Justizminister Félix Bolaños sind „die Gesundheit, das Wohlergehen und die Sicherheit unserer Kinder sowie die Ruhe unserer Familien gefährdet“. Der Minister stellte den Vorschlag auf einer Pressekonferenz vor und betonte, dass die Minderheitsregierung für die Verabschiedung des Gesetzes die Unterstützung anderer Parteien benötigen wird.
Die öffentliche Besorgnis ist angesichts einer Reihe von Fällen sexueller Gewalt und Missbrauchs im Zusammenhang mit dem Internet gestiegen. Premierminister Pedro Sánchez sprach von einer „echten Epidemie“ von auf Minderjährige abzielender Pornographie. Etwa 25% der Kinder unter 12 Jahren und 50% der unter 15-Jährigen sind laut AP bereits Online-Pornographie ausgesetzt gewesen.
Gesetzentwurf nimmt auch „Deepfakes“ und Online-Straftäter ins Visier
Der Gesetzentwurf sieht auch eine Änderung des Strafgesetzbuchs vor, um spezifische Straftatbestände für das Teilen von pornografischem Material mit Minderjährigen und die Erstellung von „Deepfake“-Bildern mithilfe künstlicher Intelligenz zu schaffen. Das gilt insbesondere, wenn diese darauf abzielen, Opfer mit sexuell missbräuchlichem Material zu konfrontieren.
Verurteilte Straftäter, die das Internet für ihre Verbrechen nutzen, könnten dem Gesetzesentwurf nach mit virtuellen einstweiligen Verfügungen konfrontiert werden, die sie daran hindern, Opfer online zu kontaktieren und bestimmte Online-Aktivitäten auszuüben.
Anhebung des Mindestalters, stärkere Kontrollen und Aufklärungsarbeit
Des Weiteren soll das Mindestalter für die Eröffnung eines Social-Media-Kontos in Spanien von 14 auf 16 Jahre angehoben werden. Technologieunternehmen sollen verpflichtet werden, Altersüberprüfungen und elterliche Kontrollen auf Social-Media- und Video-Sharing-Anwendungen zu installieren.
Lehrer sollen in Internet-Sicherheitskursen geschult und öffentliche Aufklärungskampagnen zu den Gefahren der digitalen Sucht, des Missbrauchs und des Datenschutzes durchgeführt werden, zitiert das spanische Staatsfernsehen RTVE Catalina Perazzo von Save The Children, einer internationalen NGO, die sich für Kinderschutz einsetzt.