Willkommen für einen „alten Freund“: Putin in China herzlich empfangen
Es ist eine der wenigen Auslandsreisen von Wladimir Putin: Der russische Regierungschef trifft zu einem zweitägigen Besuch in Peking ein.
Peking – Seit ein internationaler Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten vorliegt, meidet Wladimir Putin Auftritte im Ausland weitestgehend. Im Jahr 2023 beschränkten sich Putins Staatsbesuche im Ausland auf China, Kasachstan, Kirgisistan und Belarus. Alle vier Länder gehören nicht zu den insgesamt 123 Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) – Putin musste somit keine Verhaftung fürchten.
Jetzt ist Russlands Präsident zu einem zweitägigen Staatsbesuch in China eingetroffen. Putin erreichte Peking mit seiner Delegation demnach am frühen Donnerstag (16. Mai). In der chinesischen Hauptstadt stand unter anderem ein Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping auf dem Programm. Putin will außerdem in die nordchinesische Industriestadt Harbin reisen und dort eine russisch-chinesische Messe besuchen.
Putins Reise nach China hat symbolischen Charakter
Es ist Putins erste Auslandsreise während seiner fünften Amtszeit, die vor etwas mehr als einer Woche begonnen hat. Erwartet wird unter anderem der Abschluss mehrerer Kooperationsvereinbarungen. Die Wahl Pekings als erstes Reiseziel hat auch symbolischen Charakter, denn Xi hatte nach der Übernahme seiner dritten Amtszeit zuerst Russland besucht. Die beiden Atommächte sind wirtschaftlich eng verflochten. Russland ist durch den Ukraine-Krieg von weitreichenden Sanktionen des Westens betroffen und braucht China als Handelspartner. Deutschland, die USA und andere Unterstützer der Ukraine werfen China vor, nicht genügend Druck auf Russland auszuüben und Moskaus Kriegsführung sogar indirekt zu unterstützen – unter anderem durch die Lieferung von Bauteilen, die auch für Kriegsgerät einsetzbar sind.
Chinas Präsident Xi Jinping hat die chinesisch-russischen Beziehungen unterdessen in den höchsten Tönen gelobt. Die Beziehungen zwischen China und Russland seien „nicht nur im grundlegenden Interesse beider Länder“, sondern auch „förderlich für den Frieden“, sagte Xi nach Angaben des chinesischen Außenministeriums bei seinem Treffen mit Putin in Peking.
Putin sieht China als wichtigsten Verbündeten an
Auch Putin bezeichnete die Zusammenarbeit zwischen China und Russland als „einen stabilisierenden Faktor auf der internationalen Bühne“. China ist wichtigster Verbündeter des international weitgehend isolierten Russlands. Peking gibt Moskau etwa in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Rückendeckung und dient als wichtiger Handelspartner für das von westlichen Sanktionen betroffene Land.
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Xi gratulierte seinem „alten Freund“, wie er Putin begrüßte, zu dessen fünfter Amtszeit und äußerte sich zuversichtlich, dass Russlands Entwicklung unter ihm „große Fortschritte“ machen würde. Moskaus Krieg gegen die Ukraine sprach der Chinese den Staatsmedienberichten zufolge in der Begrüßungsrede nicht an. Xi sagte, die China-Russland-Beziehungen seien stärker geworden und hätten den „Test einer sich international verändernden Landschaft“ überstanden.
Vom Kreml hieß es im Vorfeld, die beiden Staatschefs würden ihre „umfassende Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit“ erörtern sowie „Schlüsselbereiche für die Entwicklung der russisch-chinesischen Zusammenarbeit“ festlegen und einen Meinungsaustausch über internationale und regionale Fragen führen.
China weist westliche Kritik zurück
Die wachsende Zusammenarbeit zwischen Peking und Moskau in Handel und Verteidigung löst im Westen zunehmende Besorgnis aus. Russland sieht in China einen bedeutenden wirtschaftlichen Rückhalt, insbesondere nachdem der Westen Moskau aufgrund des Kriegs in der Ukraine mit einer Vielzahl von Sanktionen belegt hat. China zieht Vorteile aus günstigen Energieimporten aus Russland und dem Zugang zu umfangreichen natürlichen Ressourcen.
China behauptet, im Ukraine-Konflikt eine neutrale Haltung einzunehmen. Allerdings hat der Westen Peking für seine Ablehnung kritisiert, seinen Verbündeten Russland für dessen Angriff auf die Ukraine zu verurteilen. Xi, der erst vergangene Woche von einer Europareise zurück nach Peking gekommen war, hatte Kritik an der chinesischen Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg zurückgewiesen. (skr/afp/dpa)