Bauern stinksauer: Protest ausweiten, „wie es das Land noch nicht erlebt hat“

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Von: Harald Hinze

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Bauernprotest auch aus Niedersachsen gegen Ampel-Steuerpläne. Landwirte in ganz Deutschland kalt erwischt: Gleich doppelt sollen sie von Sparplänen betroffen sein. Die Empörung ist groß.

Hannover/Berlin - Bauernpräsident Joachim Rukwied hat die von der Ampel-Koalition geplante Streichung von Steuervergünstigungen für die Landwirtschaft scharf kritisiert. „Wir nehmen das nicht hin“, sagte er am Montag bei einer Kundgebung in Berlin. Dies sei „eine Kampfansage“, und diese nehme man an.

Bauern machen mobil gegen Aus für Agrardiesel-Vergünstigung

Wenn die Bundesregierung die unzumutbaren Vorschläge nicht zurücknehme, würden Landwirte mit weiteren Protesten dafür sorgen, dass es „einen sehr heißen Januar“ geben werde. „Dann werden wir ab 8. Januar überall präsent sein in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat.“

Rukwied sagte, mit dem Wegfall der Regelungen zum Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge würde die Branche pro Jahr mit einer Milliarde Euro zusätzlich belastet. „Es reicht, zu viel ist zu viel“, rief der Bauernpräsident bei der Demonstration am Brandenburger Tor, zu der auch etliche Traktoren aus Niedersachsen in die Hauptstadt gerollt waren. Rukwied rief den anwesenden Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) dazu auf, jetzt Druck in der Regierung für die Bäuerinnen und Bauern und die ländlichen Räume zu machen.

Zu der Demonstration hatte der Bauernverband bundesweit auch über seine Landesbauernverbände aufgerufen. Aus ganz Niedersachsen sollten laut einer Sprecherin des Landvolkes mehr als 1500 Landwirte an der Demonstration teilnehmen.

Mehr als 1000 Landwirtinnen und Landwirte seien mit Zug, Bussen und PKW unterwegs. Daneben seien 350 Trecker mit ein bis zwei Landwirten an Bord aufgebrochen. In Lüchow im Wendland trafen sich bereits in der Nacht Landwirte, um mit ihren Traktoren nach Berlin zu fahren.

Bauernprotest auch aus Niedersachsen gegen Ampel-Steuerpläne

Bisher können sich Höfe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Zudem sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit.

Zu der Demonstration hatte der Bauernverband bundesweit auch über seine Landesbauernverbände aufgerufen. Auf Transparenten stand: „Die Ampel muss weg“, „Es reicht“, „Traktoren statt Panzer“ oder „Grüne Wiesen, Vieh und Felder opfert ihr für Steuergelder“. Bisher können sich Höfe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Dabei beträgt die Vergütung 21,48 Cent pro Liter – der Steuersatz für Agrardiesel liegt dann also bei 25,56 Cent pro Liter im Vergleich zum vollen Steuersatz von 47,04 Cent. Anträge auf Erstattung müssen Betriebe bei der Zollverwaltung stellen. Zudem sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit. hh/dpa