Trump zielt auf Putins Partner: Indien-Zölle verdoppelt – auch China rückt ins Fadenkreuz
Ab heute gelten die US-Zölle: Während die EU kalt erwischt wird, hat Trump China und Indien mit noch höheren Aufschlägen im Visier - wegen des Ukraine-Kriegs.
Washington D.C. - Um Mitternacht (Ortszeit Washington) sind die US-Zölle für den größten Teil der weltweiten Staaten in Kraft getreten: Wie US-Präsident Donald Trump auf Truth Social verkündete, galten die Zölle ab 6 Uhr morgens deutscher Zeit - womit Trump die EU im Zollpoker offenbar kalt erwischt hat.
Gestern war Trumps Sondergesandter Steve Wittkoff zum Gespräch bei Wladimir Putin in Moskau - kommende Woche könnte ein Treffen von Trump mit dem russischen Präsidenten und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj folgen. Auf Wirtschaftsebene erhöht Trump im Vorhinein nun den Druck auf wichtige Handelspartner Russlands: Indien und China sollen höhere Zölle zahlen, weil sie weiterhin gute Abnehmer von russischem Öl sind.
USA unter Trump wollen die Zölle für Indien auf 50 Prozent verdoppeln - Indien reagiert
Für Indien will Trump die Zölle auf 50 Prozent verdoppeln. Die Regierung in Neu Delhi verurteilte den Schritt als „unfair, ungerechtfertigt und unangemessen“. Das Weiße Haus hatte ein Trump-Dekret zu den neuen Zöllen veröffentlicht, in dem „direkte oder indirekte“ Importe Indiens aus Russland als „Sicherheitsrisiko für die Vereinigten Staaten“ beurteilt werden. Der ab Donnerstag geltende Zollsatz für Indien von 25 Prozent werde deshalb um einen Strafzoll von 25 Prozent ergänzt. Der Aufschlag wird ab Inkrafttreten des Dekrets in drei Wochen fällig.
Das Außenministerium in Neu Delhi nannte die Zusatzzölle „äußerst bedauerlich“ und begründete die Ölimporte aus Russland mit dem günstigen Preis und der Energiesicherheit seiner rund 1,4 Milliarden Bürger. Nach Angaben des indischen Handelsministeriums importierte das Land im vergangenen Jahr fast 36 Prozent seines Rohöls aus Russland. Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 waren es noch zwei Prozent gewesen. Damit war Indien 2024 nach China der größte Abnehmer russischen Öls.
US-Zölle für Indien: Um Druck auf Russland im Ukraine-Krieg zu machen
Russlands Öleinnahmen sollen über das Druckmittel Strafzoll für Indien verringert werden - und damit die Finanzierung des Angriffskriegs auf die Ukraine erschweren. Trump nannte den Krieg in seinem Dekret eine „ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten“. Indien ist damit das erste Land, gegen das der US-Präsident sogenannte Sekundärsanktionen verhängt.
Und es gibt eine weitere Deadline für andere Staaten, die an das Ultimatum für Kremlchef Putin gebunden sind: Sollte der nicht bis Freitag die Angriffe auf die Ukraine einstellen - woran Trump allerdings selbst nicht glaubt, wie er öffentlich machte - könnten auch weitere Handelspartner Russlands mit mehr Zöllen belegt werden: Darunter EU-Länder wie Ungarn und Österreich, aber auch Brasilien und China. Ob Zölle für einzelne EU-Länder abweichen können, gilt allerdings als umstritten. Laut Tagesschau blieb Trump auch in Bezug auf China weiter vage: „Es könnte passieren ... Ich kann es Ihnen noch nicht sagen. Wir haben es mit Indien getan. Wir tun es wahrscheinlich mit ein paar anderen. Einer von ihnen könnte China sein“, sagte er demnach vor Reportern, ohne Details zu nennen.
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China und USA weiterhin im Zollstreit - neue Androhungen für Chipindustrie
Daneben könnte aber eine weitere Maßnahme der Trumpschen Zollpolitik das Geschäft mit Asien - und vor allem China - stark verändern. Mit der Brechstange durchsetzen will Donald Trump nämlich, dass die USA von Chip-Produktionen profitieren, die für viele Branchen essentiell sind. Dazu hat Trump Zölle von 100 Prozent auf Chip-Importe in Aussicht gestellt.
Unternehmen könnten diese umgehen, indem sie sich für Investments in den Vereinigten Staaten entscheiden oder bereits angefangen haben mit dem Bau, wie er bei einer Pressekonferenz mit Apple-Chef Tim Cook sagte. Trump zeigte sich davon überzeugt, dass die Chip-Unternehmen dadurch die Produktion in den USA ausbauen. Apple hatte bereits zuvor bekannt gegeben, weitere 100 Milliarden Dollar in den USA investieren zu wollen – zusätzlich zu 500 Milliarden Dollar, die bereits im Februar angekündigt wurden.
USA: Donald Trump plant aktuell keine direkten Sanktionen gegen Russland
Direkte Sanktionen gegen Russland plant Trump bisher nicht. Er hatte sich lediglich offen gezeigt, einen Sanktionsvorschlag des US-Senats zu prüfen, für den es laut dem republikanischen Senator Lindsey Graham parteiübergreifend Unterstützung gibt. Das Gesetz sieht Strafzölle von bis zu 500 Prozent für Länder wie Indien vor, die Russland helfen. Graham nennt die Pläne einen „Vorschlaghammer“.
Die Zölle auf Halbleiter dürften zunächst die Preise für Elektronik in den USA erhöhen - denn die weitaus meisten Chips werden in Asien produziert. Vor allem die High-Tech-Chipsysteme für das iPhone und andere Smartphones kommen fast ausschließlich aus Taiwan vom Auftragsfertiger TSMC. (kat/AFP/Reuters)