UN-Sicherheitsrat unterstützt Bidens Plan für Waffenruhe im Gaza-Krieg
Ein mehrstufiger Plan zur Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen wurde vom UN-Sicherheitsrat gebilligt. Die Veto-Macht Russland enthielt sich.
New York City – Der mehrstufige Plan von US-Präsident Joe Biden für einen Waffenstillstand im Gaza-Konflikt hat die Unterstützung des UN-Sicherheitsrats erhalten. Dies wurde durch eine entsprechende Resolution des mächtigsten Organs der Vereinten Nationen am Montag in New York bestätigt. 14 Mitgliedsnationen stimmten für den Entwurf, während Russland, eine Veto-Macht, sich der Stimme enthielt. „Heute haben wir für den Frieden gestimmt“, äußerte die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield nach der Abstimmung.
UN-Sicherheitsrat unterstützt Plan für Waffenruhe im Gazastreifen – Russland enthält sich
Der von Biden vorgeschlagene Plan, der eine dreistufige Beendigung der Auseinandersetzungen im Gazastreifen vorsieht, wird durch das Dokument unterstützt. Laut den USA hat bisher nur die islamistische Hamas dem Plan nicht zugestimmt. Eine eindeutige und öffentliche Zustimmung von der Regierung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu gab es jedoch auch noch nicht.
Die Resolution, die völkerrechtlich bindend ist, erklärt, dass Israel den Plan akzeptiert hat. Sie fordert die islamistische Hamas auf, dies ebenfalls zu tun und drängt alle beteiligten Parteien zur Umsetzung des Plans „ohne Verzögerungen und ohne Bedingungen“.
Waffenruhe zwischen Israel und Hamas – mehrstufiger Plan der US-Regierung
Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen hat der UN-Sicherheitsrat bereits elfmal über eine Resolution zu dem Konflikt abgestimmt. Nur vier der vorgeschlagenen Resolutionen wurden angenommen.
Der ambitionierte Plan, den Biden Ende Mai vorgestellt hat, sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. Während dieser Zeit würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Im Austausch dafür würden in Israel inhaftierte Palästinenser freigelassen. In der folgenden Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die restlichen Geiseln freigelassen. In einer abschließenden Phase soll laut dem Entwurf der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen. (fd/dpa)