Bürgerentscheid zum Schlierseer Hof: Rathauschef nennt mögliche Termine

Zwei Hürden muss die Bürgerinitiative noch überwinden. Zum einen prüft die Verwaltung, ob genügend wahlberechtigte Schlierseer unterschrieben haben. Davon ist dringend auszugehen bei weit über 1300 Unterschriften. Benötigt werden rund 700. Die Kommunalaufsicht prüft dann, ob die Fragestellung einem Bürgerentscheid zugänglich ist. Wie berichtet, möchte die Initiative eine Begrenzung der Größe und Höhe des geplanten Neubaus erwirken. Allerdings hat sich die Gruppierung im Vorfeld eingehende rechtlich Beratung geholt – und die Formulierung zwischenzeitlich sogar geändert, womit das Unterschriften-Sammeln von vorne begann (wir berichteten). So die Kommunalaufsicht am Landratsamt keine Einwände hat, ist der Gemeinderat an der Reihe. Dies sollte Schnitzenbaumer zufolge in der Sitzung am Dienstag, 20. Februar, klappen. Mitte März sollten dann die Wahlbenachrichtigung das Rathaus verlassen. Laut Schnitzenbaumer wird das Rathaus hier schon die Briefwahlunterlagen mit verschicken. „Das erhöht die Wahlbeteiligung.“