News zum Ukraine-Krieg - USA drohen Ukraine mit Abschaltung von Starlink - EU bereitet 20-Milliarden-Hilfspaket vor
Starmer fordert von USA „solide Sicherheitsgarantien“ für Ukraine
04.30 Uhr: Der britische Premierminister Keir Starmer hat die USA aufgefordert, die von Russland angegriffene Ukraine mit „soliden Sicherheitsgarantien“ zu unterstützen. „Es liegt im Interesse Großbritanniens und der USA, der Ukraine mit Sicherheitsgarantien zur Seite zu stehen“, schrieb Starmer in einem Gastbeitrag für die Zeitung „The Sun on Sunday“, der am Samstagabend auf deren Website veröffentlicht wurde. Die Ukraine müsse an Friedensverhandlungen beteiligt werden und brauche von Washington „solide Sicherheitsgarantien“.
Zugleich äußerte Starmer in dem Beitrag Verständnis für den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zu Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges. „Auch Präsident Trump hat Recht, wenn er die Initiative ergreift und schaut, ob ein gutes Friedensabkommen auf dem Tisch liegt“, schrieb der britische Regierungschef. Er sei „jedes Mal“, wenn er mit Trump gesprochen habe, „von seinem Engagement für den Frieden beeindruckt“ gewesen, fügte der britische Premier hinzu.
Großbritannien kündigt neue Sanktionen gegen Russland an
Sonntag, 23. Februar, 01.06 Uhr: Großbritannien will am dritten Jahrestag des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen Moskau verkünden. Er werde am Montag das größte Sanktionspaket gegen das Russland von Wladimir Putin seit den Anfangstagen des Kriegs bekanntgeben, erklärte der britische Außenminister David Lammy. Das Paket werde die russische Militärmaschinerie schwächen und die Einnahmen verringern, mit denen die Zerstörung der Ukraine befeuert werde. Wie die Sanktionen konkret aussehen sollen und welchen Umfang sie diesmal haben werden, ließ Lammy vorab offen.
Streit um Bodenschätze: USA drohen Ukraine mit Abschaltung von Starlink
10.08 Uhr: Die USA spielen mit dem Gedanken, der Ukraine den Zugang zum Starlink-Satelliten-Internetsystem zu kappen. Die Ukraine hatte in der zurückliegenden Woche einen aus US-Sicht bereits fertig ausgehandelten Deal zum US-Zugang auf in der Ukraine lagernde seltene Erden und andere Mineralien platzen lassen. Die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet mit Verweis auf drei anonyme Quellen, dass das System von Elon Musk in Gesprächen zwischen amerikanischen und ukrainischen Beamten zu diesem Thema angesprochen worden sei.
Starlink stellt der Ukraine und ihrem Militär wichtige Internetverbindungen zur Verfügung. Die USA sollen in den Gesprächen nun drohen, den Zugang zu verweigern, wenn keine Einigung über die Bodenschätze erzielt werden sollte. „Die Ukraine ist auf Starlink angewiesen. Sie betrachten es als ihren Nordstern“, wird die Quelle zitiert. Eine Abschaltung des Systems wäre „ein massiver Schlag“.
Am Freitag sagte Selenskyj, dass man an einer Vereinbarung arbeite. US-Präsident Donald Trump erklärte, dass er mit einer baldigen Unterzeichnung des Abkommens rechne.
EU bereitet Milliardenpaket für die Ukraine vor
07.14 Uhr: Die EU bereitet einem Bericht zufolge ein Milliardenpaket für die Unterstützung der Ukraine vor. „Bloomberg“ berichtet, dass es laut einer „mit der Angelegenheit vertrauten Person“ rund 20 Milliarden Euro umfassen soll. Das Paket soll dazu dienen, Artilleriemunition, Luftabwehrsysteme, Präzisionsraketen, Drohnen und andere Waffen zu liefern. Außerdem sollen die ukrainischen Militärbrigaden gestärkt werden.
Die EU wolle der Initiative bei einem Treffen der Außenminister kommende Woche zustimmen.
USA bringen UN-Gegenresolution zu Ukraine und EU ein
02.24 Uhr: Vor dem dritten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine bringen die USA nach Angaben von Diplomaten einen Resolutionsentwurf in die UN-Vollversammlung ein, der Moskau nicht explizit als Aggressor nennt. Der kurze Text, der „ein rasches Ende des Konflikts“ in der Ukraine anmahnt und den Verlust von Menschenleben in dem Krieg bedauert, wird als Gegenentwurf zu einem Text zur Unterstützung Kiews gesehen.
Dieser war von der Ukraine gemeinsam mit der Vertretung der EU entworfen worden und sollte eigentlich am kommenden Montag vor dem größten UN-Gremium zu Abstimmung gestellt werden. Das US-Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Westliche Diplomatinnen und Diplomaten hatten bereits gefürchtet, dass die USA den ursprünglichen Resolutionsentwurf nicht unterstützen würden. Das würde die rhetorische Abkehr von Kiew durch US-Präsident Donald Trump diplomatisch formalisieren.
Die Vereinigten Staaten wollten sich dazu noch am Freitag in New York erklären.
Trump: Putin und Selenskyj müssen für Ende des Kriegs zusammentreffen
Samstag, 22. Feburar, 01.01 Uhr: Für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine müssen nach den Worten von US-Präsident Donald Trump sein russischer Kollege Wladimir Putin sowie sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen. „Präsident Putin und Präsident Selenskyj werden zusammentreffen müssen“, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus. „Denn wissen Sie was? Wir wollen das Töten von Millionen von Menschen beenden.“
Trump fügte hinzu, Kiew werde „hoffentlich in der nächsten Zeit“ ein Abkommen unterzeichnen, das Washington bevorzugten Zugang zu den ukrainischen Bodenschätzen gewährt. „Sie sind sehr mutig, in jeder Hinsicht, die man sich vorstellen kann“, sagte Trump über die Ukraine. „Aber wir geben unser Geld für ein Land aus, das sehr, sehr weit weg ist.“
Selenskyj erörtert Lage mit Europäern
23.19 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in Telefonaten mit führenden europäischen Politikern über Wege zu einem Frieden im Ukraine-Krieg abgestimmt. „Die wichtigste Schlussfolgerung ist, dass Europa viel mehr tun muss und kann, um sicherzustellen, dass der Frieden tatsächlich erreicht wird", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. “Wir haben klare Vorschläge mit unseren Partnern in Europa, und wir können auf dieser Grundlage die Umsetzung der europäischen Strategie sicherstellen, und es ist wichtig, dass dies gemeinsam mit Amerika geschieht.“
Zu den Gesprächspartnern Selenskyjs gehörten neben Bundeskanzler Olaf Scholz unter anderem die Präsidenten oder Regierungschefs von Schweden, Polen, Irland und Kroatien.