Wo sind die Grenzen des Zusammenhalts?
Kempten – Am Samstag findet in Kempten eine Demonstration unter dem Motto „Wir sind mehr“ statt, die von einem breiten Bündnis unterstützt wird. Mechthilde Wittmann und Alexander Hold werfen im Vorfeld im Namen des CSU-Kreisverbandes Kempten und des Bezirksvorstandes Schwaben der Freien Wähler in einer Stellungnahme den Organisatoren vor, die beiden Parteien ausgeladen zu haben.
„Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist angesichts der zunehmenden Radikalisierung der AfD und der zuletzt geäußerten völkischen Parolen wie auch Deportationsfantasien wichtiger denn je“, heißt es am Anfang der Erklärung. Dabei sollten Demokraten aller Couleur zusammenstehen. Spalten bei diesem Thema sei fahrlässig und falsch.
„Die beiden stärksten und zweifellos demokratisch tief verwurzelten Parteien im bayerischen Landtag wurden zur Kundgebung am Samstag, 3. Februar, in der Kemptener Innenstadt nicht eingeladen, sondern sogar auf Nachfrage explizit ausgeladen“, behaupten Wittmann und Hold. Nach ihrer Interpretation heißt das, dass es bei dieser Kundgebung nicht um den gemeinsamen Kampf aller Demokraten gegen Rechtsextremismus gehe, sondern parteipolitisch gegen alle, die man rechts von der eigenen Position verorte. Namentlich unter den Veranstaltern wird Anja Zengerle erwähnt, die die Entscheidung mit der Wahl von AfD-Mitgliedern zu ehrenamtlichen Verfassungsrichtern begründet habe. Sie gehöre dem Kreisvorstand der Grünen an.
Ausgrenzung oder herzliche Einladung?
Zengerle betont im Gespräch mit dem Kreisboten, dass sie weder in der Organisationsgruppe dieser Kundgebung noch bei früheren Veranstaltungen der Aktionsgruppe Kempten als Vertreterin des Kreisverbandes der Grünen aufgetreten sei, sondern als Privatperson. Sie habe ausschließlich ihre persönliche Meinung geäußert und das nie anders kommuniziert. Die Aktionsgruppe bestehe aus 25 Mitgliedern, bei der Vorbereitung der Demo für Samstag seien zehn dabei. Nach einer intensiven Diskussion hätten sie die demokratische Mehrheitsentscheidung getroffen, die CSU und die Freien Wähler als „Unterstützer“ auf den Flyer aus dem oben genannten Grund nicht aufzunehmen, gleichzeitig jedoch betont, dass alle, die ihre Stimme für die Demokratie erheben wollten, herzlich eingeladen seien. Von der Veranstaltung ausgeladen worden, wie es in der Stellungnahme steht, sei niemand.
Auf die Nachfrage unserer Zeitung verwies Alexander Hold auf Annette Hauser-Felberbaum, die die Gespräche mit Sophia Wirth-Klauser, mit einer anderen Vertreterin der Organisationsgruppe geführt habe. „Ich bin proaktiv auf die Gruppe zugegangen“, berichtet Hauser-Felberbaum im Gespräch mit dem Kreisboten. Der Meinungsaustausch per E-Mail sei sehr freundschaftlich gewesen. Aber dass dabei klar formuliert worden sei, dass sie als Privatperson gerne dabei sein dürfe, aber ihre Organisation nicht unter den Unterstützern genannt werden könne, heiße für sie, dass die Freien Wähler „explizit ausgeladen“ worden seien. Sie werde an die Zeit der Weimarer Republik erinnert, als die demokratischen Parteien sich nicht auf ein gemeinsames Ziel haben einigen können. Sie habe in ihrer E-Mail auch erläutert, dass sie als Vorsitzende des Vereins Freie Wähler-ÜP Kempten schreibe, der nichts mit der Partei der Freien Wähler zu tun habe (Die Stellungnahme hat Alexander Hold als Bezirksvorsitzender der Partei unterschrieben – Red.). „Gemeinsam wäre es besser. Schade, dass nicht alle demokratischen Parteien willkommen sind“, meint sie.
Junge Menschen aus der Zivilgesellschaft
„In der Aktionsgruppe arbeiten überwiegend junge Menschen aus der Zivilgesellschaft zusammen“, sagt Sophia Wirth-Klauser. Mit den genauen Details der Parteistrukturen seien sie nicht vertraut. Sie hätten mit dem gleichen Verteiler gearbeitet wie auch sonst. Weder von CSU noch von den Freien Wählern sei in der Vergangenheit eine Rückmeldung gekommen, dass sie aufgenommen werden wollten. Nach dem E-Mail-Wechsel mit Hauser-Felberbaum und Helmut Berchtold (Fraktionsvorsitzender der CSU im Stadtrat) habe sie das Gefühl gehabt, dass ihre Botschaft angekommen sei: „Alle, auch die Mitglieder von CSU und Freien Wählern, sind herzlich eingeladen. Uns ist der Zusammenhalt wichtig.“
Die Kundgebung beginnt am Samstag, 3. Februar, um 14.30 Uhr auf dem St.-Mang-Platz. Der Demozug bewegt sich dann durch die Straßen in der Innenstadt zum Hildegardplatz. Dort findet die Schlusskundgebung statt. Unter anderen wird Thomas Kiechle als Oberbürgermeister sprechen. Auch bei den anderen Redebeiträgen stehe weder eine Parteizugehörigkeit noch Parteipolitik im Vordergrund, sagt Zengerle. Zu den Unterstützern gehören die Gewerkschaften, der Stadtjugendring, der Alpenverein, das Theater in Kempten, der Integrationsbeirat, der Verein Kulturquartier Allgäu, das Altstadthaus, die Comets, Pro Familia, Omas for Future, die Letzte Generation, das Kari Tanzhaus, die SPD, die Grünen, die FDP, Fridays for Future, die Linke, Volt, Die Partei und einige mehr.