Gastbeitrag von Thomas Mayer - Deutschland ist Asyl-Paradies, doch der deutsche Traum vom Sozialstaat droht zu platzen
Zuwanderer erzwingen sich den Zugang mithilfe des europäischen Asylrechts
Ähnlichkeiten zu der gegenwärtigen Völkerwanderung von Afrika und Kleinasien nach Europa sind ebenfalls nicht zu übersehen. Doch anders als zu römischen Zeiten erzwingen sich viele Zuwanderer den Zugang nicht mit Waffengewalt, sondern nutzen das europäische Asylrecht.
Und ebenfalls anders als damals erheben sie keinen Anspruch auf Siedlungsgebiete und Ackerland, um sich selbst zu versorgen, sondern profitieren von den Segnungen des europäischen Sozialstaats. „Man kann nicht gleichzeitig freie Einwanderung und einen Wohlfahrtsstaat haben“, warnte der große Ökonom Milton Friedman im Jahr 1999.
Heute erleben wir, wie der Sozialstaat unter den Ansprüchen derer, „die schon länger hier leben“, und derer, „die vor Kurzem zu uns gekommen sind“ so Angela Merkel damals, in die Knie geht.
Von Beginn des Jahres 2014 bis August 2024 wurden in Deutschland insgesamt 3,1 Millionen Asylanträge gestellt. Nach dem bisherigen Allzeithoch 2016 ging die Zahl der Anträge zunächst bis zum Pandemiejahr 2020 zurück, stieg danach aber wieder kräftig an.
Das Jahr 2023 schloss mit der dritthöchsten Zahl seit Beginn des Jahrhunderts ab. Nicht alle erhalten Asyl, aber so gut wie alle bleiben. Sie bekommen staatliche Unterstützung, auch wenn nur rund die Hälfte der Asylanträge bewilligt wird.
Alleinstehende Antragsteller erhalten monatlich 460 Euro
So war von den 541.175 registrierten Empfängern von Asylbewerberleistungen Ende 2022 nur 285.285 Personen der Aufenthalt gestattet. 110.540 Personen waren „geduldete“ oder „vollziehbare“ ausreisepflichtige Leistungsempfänger.
Ende 2023 hielten sich insgesamt 189.400 „Leistungsempfänger und andere“ als „geduldete“ (156.875), „latente“(14.655) und „vollziehbare“ (17.870) Ausreisepflichtige in Deutschland ohne Berechtigung auf.
Alleinstehende erwachsene Antragsteller erhalten im Jahr 2024 monatlich 460 Euro. Für eine vierköpfige Familie mit minderjährigen Kindern gibt es bis zu 1642 Euro im Monat als Regelleistung. Auch Wohnkosten können zusätzlich erstattet werden.
Die Leistungen gehen weiter, auch wenn der Asylantrag abgelehnt wurde und der Bewerber ausreisepflichtig oder „geduldet“ ist. Hinzu kommen nach 36 Monaten Aufenthalt die vollen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.
Wer Asyl erhalten hat, kann wie deutsche Staatsangehörige das höhere Bürgergeld bekommen, wer nicht, erhält „Analogleistungen“ in ähnlicher Höhe. Im Jahr 2024 sind das 563 Euro für Alleinstehende.
Deutschland ist für Asylbewerber das Paradies
Die oben genannte Familie kann dann bis zu 1954 Euro sowie die Kosten für Unterkunft und Heizung bekommen und ist von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung befreit.
Geht man davon aus, dass diese Familie Wohnkosten in Höhe von 700 Euro pro Monat hat, rund 20 Prozent des Bruttoeinkommens an Sozialbeiträgen und 16 Prozent an Steuern abführen müsste, wäre ein Bruttoeinkommen von 4147 Euro pro Monat oder von knapp 50.000 Euro pro Jahr nötig, um auf die dem Bürgergeld entsprechenden Asylbewerberleistungen zu kommen.
Im Vergleich zu den ärmeren Entwicklungsländern, wo das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf weniger als 1000 Euro im Jahr beträgt, ist Deutschland ein Paradies.
Einwanderung belastet die öffentlichen Finanzen des Sozialstaats
Einwanderung in den Sozialstaat belastet die öffentlichen Finanzen. So bezogen im Februar 2024 mehr als fünf Millionen Menschen staatliche Grundsicherung, salopp Bürgergeld genannt. Davon waren 2,8 Millionen, also 48 Prozent, Ausländer.
Knapp die Hälfte der ausländischen Empfänger kam aus den primären Asylherkunftsländern sowie der Türkei und dem Westbalkan, weitere 29 Prozent aus Osteuropa, insbesondere aus der Ukraine. Das ist nicht billig.
Für 2024 hat die Bundesregierung rund 47 Milliarden Euro für das Bürgergeld in den Haushalt eingestellt. Das sind rund 10 Prozent der Gesamtausgaben und knapp 70 Prozent der Investitionsausgaben, die dringend aufgestockt werden müssten.
Immigration als Gewinn für produktive Arbeitskräfte
Beim letzten Ansturm von Asylbewerbern in den Jahren 2015/16 sahen manche die Sozialhilfen für Immigranten als Anschubfinanzierung zur Gewinnung produktiver Arbeitskräfte. Die Einwanderer würden die Hilfe später durch ihren Beitrag zur deutschen Wirtschaftskraft mit Dividende zurückzahlen.
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt frohlockte: „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt.“ Inzwischen ist Ernüchterung eingekehrt. Denn zum einen ist es schwieriger als gedacht, die Zuwanderer in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Zwar ist der Anteil der Beschäftigten an der Gesamtzahl der Zuwanderer aus den Krisenländern von rund 15 Prozent im Jahr 2016 auf 42,7 Prozent im März 2024 gestiegen. Doch liegt die Erwerbsquote dieser Gruppe immer noch deutlich unter der für die gesamte Bevölkerung (77 Prozent).
Die Erwerbsquote der Flüchtlinge beträgt auch fünf Jahre nach ihrer Ankunft nur wenig mehr als 50 Prozent.
Flüchtlinge üben vor allem Helfertätigkeiten aus
Zum anderen üben die beschäftigten Flüchtlinge zu einem erheblichen Teil Helfertätigkeiten aus. Folglich liegt das Einkommen der berufstätigen Flüchtlinge deutlich unter dem aller Berufstätigen.
Auch sechs Jahre nach Zuzug beläuft sich der mittlere Bruttomonatsverdienst von vollzeiterwerbstätigen Flüchtlingen auf 60 Prozent des mittleren Vollzeitverdiensts in der Gesamtbevölkerung. Die geringeren Einkommen der Zuwanderer spiegeln deren geringere Produktivität wider.
Das schlägt inzwischen auch auf die Gesamtwirtschaft durch. Seit 2017 sind bis Ende 2023 unterm Strich 3,4 Millionen Menschen aus dem Ausland zugewandert. In diesen sechs Jahren ist die Produktivität je Beschäftigten um 1,9 Prozent und das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf um 0,8 Prozent gefallen.
Die Zuzügler leisteten also pro Kopf weniger als die Einheimischen, sodass der Zuwachs an Menschen den Anstieg der Wirtschaftsleistung überstieg. Am Ende dürften die Verhältnisse für beide Gruppen, Einheimische wie Zuwanderer, schlechter werden.
Der deutsche Traum vom Sozialstaat wird platzen
Das wird die Verbesserung der Lebensbedingungen für Flüchtlinge im Vergleich zu ihren Herkunftsländern kaum schmälern. Aber der deutsche Traum vom Sozialstaat wird platzen, und die vielen Mündel dieses Staats werden hart in der Realität landen.
Hoffen wir, dass der jäh erwachte deutsche Michel dann nicht wie früher schon wild um sich schlagen wird.