Landtagswahl im Ticker - Woidke wirft Grünen Realitätsverweigerung bei Migration vor
Merz machte erneut klar, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage komme - auch, wenn es in der CDU einzelne Stimmen gebe, die zumindest Gespräche forderten. „Ich habe nicht die Absicht, unsere Seele zu verkaufen„, sagte er. Auch mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) würden Gespräche geführt. Es gebe aber Grenzen und wenn diese erreicht oder überschritten seien, “dann werden wir gemeinsam ein Stoppsignal setzen“.
Woidke wirft Grünen Realitätsverweigerung bei Migration vor
16.41 Uhr: Dietmar Woidke, SPD Ministerpräsident in Brandenburg, warnt vor einer Überlastung durch Migration. Woidke sagte der taz: „Die Integrationsmöglichkeit auf der kommunalen Ebene hat Grenzen. Auch Ehrenamtliche, die in der Flüchtlingshilfe arbeiten, sagen mir: Wir müssen aufpassen, dass keine Welle über unserem Kopf zusammenschlägt“. Deutschland müsse „härter agieren“. Als Vorbilder nannte der SPD-Politiker Länder wie Schweden oder Dänemark, „die früher für Liberalität bekannt waren“, und heute eine restriktive Migrationspolitik machen.
Woidke griff seinen grünen Koalitionspartner scharf an. Die grüne Ministerin Ursula Nonnenmacher, zuständig für Integration, war kürzlich nicht zu einem Treffen Woidkes mit Landräten und Oberbürgermeistern gekommen, bei dem ein Elf-Punkte-Plan zur Begrenzung von Migration vorgestellt worden war. Die Grünen, so Woidke, würden „den Kopf in den Sand strecken“, und sich weigern, „die Realität zur Kenntnis zu nehmen“
Den Vorschlag der Union, wegen der Überlastung der Kommunen eine Notlage zu erklären, um an den Grenzen generell Asylbewerber zurückzuweisen, lehnt der SPD-Politiker ab. „Diese Notlage zu erklären, wäre nur eine kurzfristige Hilfe.“
Woidke kritisiert zudem die Art und Weise der für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen. Es „ist wichtig, die Menschen bei solchen Entscheidungen einzubeziehen“. Das sei der SPD nicht gelungen: „Da ist Luft nach oben.“ Auch dass es - anders als bei der Nachrüstung 1979 - bei der Stationierung der US-Waffen kein Angebot zur Abrüstung an Moskau gebe, sei ein Fehler. „Ich glaube, so ein Angebot wäre gut. Man sollte militärische Stärke immer mit kluger Diplomatie verbinden. Es ist wichtig, klar zu machen, dass sich in Russland niemand vor uns fürchten muss.“
Obwohl Parteifreund kandidiert: CDU-Mann Kretschmer wirbt für die SPD
16.29 Uhr: Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg bekommt SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke Unterstützung aus der CDU – von Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer. Er wirbt für einen Wahlsieg des SPD-Politikers: „Wichtig ist, dass hier die erste politische Kraft in diesem Land eine demokratische Partei ist, die über 34 Jahre lang diesem Land Stabilität gegeben hat“, sagte Kretschmer bei einem gemeinsamen Termin in Cottbus. „Wir müssen zusammenhalten.“ In einer Zeit, in der viele Menschen verunsichert und in Sorge seien, „braucht es Inseln der Verlässlichkeit“.
Der sächsische Ministerpräsident warnt wie Woidke davor, dass die AfD bei der Landtagswahl am 22. September in Brandenburg stärkste Kraft wird. „Es darf nicht so ausgehen und es muss es auch nicht wie in Thüringen“, sagte Kretschmer. Nötig sei eine stabile Regierung „mit Persönlichkeiten, die schon Erfahrung haben, die gezeigt haben, dass sie es können“. „Das wünsche ich sehr und dafür werbe ich auch sehr.“
Sachsens CDU-Chef Kretschmer versuchte deutlich zu machen, dass seine Unterstützung für Woidke kein Votum gegen Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann ist. Der CDU-Spitzenkandidat will Ministerpräsident werden und Woidke beerben. „Dass ich das natürlich auch tue für und mit meinem Freund von der CDU, mit Jan Redmann, das wird, glaube ich, auch niemanden verwundern“, sagte Kretschmer. „Da gibt es auch keinen Dissens.“
Brandenburgs CDU-Chef sieht Kretschmers Äußerungen nicht als Werben für einen SPD-Wahlsieg. „Er unterstützt uns sehr und wünscht sich ein starkes Ergebnis der CDU Brandenburg“, sagte Redmann. „Dass er sich einen Platz wünscht für eine demokratische Partei der politischen Mitte, finde ich absolut in Ordnung. Auch die CDU Brandenburg hat in den letzten 34 Jahren dazu beigetragen, diesem Land Stabilität zu geben.“
Umfrage zur Brandenburg-Wahl: Woidke mit Abstand am beliebtesten
Freitag, 13. September, 12.30 Uhr: Bei der Frage, wen die Brandenburger gern als Ministerpräsident sehen, hängt Amtsinhaber Dietmar Woidke von der SPD die Konkurrenz deutlich ab. 55 Prozent würden ihn anderen Spitzenkandidaten vorziehen. Für Hans-Christoph Berndt von der AfD sprechen sich 7 Prozent, für Jan Redmann (CDU) 11 Prozent und Robert Crumbach (BSW) nur 1 Prozent aus.
Die SPD soll nach Ansicht von 48 Prozent der Befragten auch die kommende Landesregierung anführen, 21 Prozent favorisieren die CDU, 15 Prozent die AfD, 8 Prozent das BSW. Die SPD regiert in Brandenburg seit 1990 mit wechselnden Partnern, seit 2019 mit CDU und Grünen. Woidke hat angekündigt, dass er sich aus der Landespolitik verabschieden will, wenn die SPD bei der Wahl nicht vorn liegt.
Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen war die AfD am 1. September auf jeweils mehr als 30 Prozent gekommen. In Thüringen wurde die AfD stärkste Kraft.
Generell sind Wahlumfragen immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.
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- Alle fünf Jahre werden die 88 Sitze (maximal 110 mit Überhang- und Ausgleichsmandaten) im Brandenburger Landtag neu vergeben. Die Abgeordneten dieses Parlaments wählen den Ministerpräsidenten und treffen wichtige Entscheidungen für das Bundesland.