Tschetscheniens Präsident Kadyrow ist bislang finanziell von Moskau abhängig. Putin droht mit Sanktionen. Was bedeutet das für Kadyrows Soldaten im Ukraine-Krieg?
Moskau - Wegen der hohen Kriegskosten im Ukraine-Krieg reicht es nicht mehr, dass nur Moskau spart. Laut der US-amerikanischen Zeitung Newsweek hat der russische Präsident Wladimir Putin nun acht Teilrepubliken Russlands sanktioniert, ihre Haushaltsdefizite zu senken oder mit der Einstellung von Zuschüssen aus Moskau rechnen zu müssen. Wie die russische Zeitung Kommersant berichtete, ist darunter auch Tschetschenien, dessen Präsident Ramsan Kadyrow seit Kriegsbeginn eigene Truppen in die Ukraine schickt und auch als „Kriegsherr“ Putins bezeichnet wird. Die Sparmaßnahmen könnten die Beziehung der beiden Männer erheblich verschlechtern, da Tschetschenien hoch verschuldet ist.
Im Januar 2022 sagte Kadyrow Newsweek zufolge, dass sich die russischen Almosen in der überwiegend muslimischen Republik auf insgesamt 300 Milliarden Rubel (3,4 Milliarden US-Dollar) pro Jahr beliefen: „Ich schwöre beim allmächtigen Allah, wir werden nicht in der Lage sein, drei Monate durchzuhalten. Nicht mal einen Monat.“ Dennoch sende das Finanzministerium Russlands nun die Botschaft aus, dass „der bodenlose Brunnen nicht länger bodenlos ist“. Die Sanktionen seien notwendig, weil Russland sein Umsatzziel für 2024 verfehle und aufgrund der explodierenden Militärkosten und der Auswirkungen westlicher Sanktionen gezwungen sein könnte, seine Unternehmenssteuern zu erhöhen.
Putin mahnt Kadyrow zum Sparen: 40 Prozent zu viel ausgegeben
Zu den anderen Regionen, die von Moskau angewiesen wurden, die Kluft zwischen Ausgaben und Einnahmen zu verringern, gehören Inguschetien und Dagestan im russischen Kaukasus sowie Tuwa in Südsibirien. Ebenfalls zum Sparen angehalten werden die Gebiete in der Ukraine, von denen Putin im September 2022 sagte, sie seien annektiert worden – die Oblaste Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, die nicht vollständig von Moskau kontrolliert werden. Das russische Finanzministerium habe die acht Gebiete ins Visier genommen, weil sie trotz ihres hohen Anteils an Bundeszuschüssen in zwei der letzten drei Geschäftsjahre etwa 40 Prozent zu viel ausgegeben hätten.
Kommersant berichtete indes, es sei ungewiss, ob „solche ‚Schwergewichte‘ wie die Staats- und Regierungschefs von Tschetschenien und Dagestan leicht gezwungen werden können, diesen Forderungen nachzukommen“. Chris Weafer, Vorstandsvorsitzender des strategischen Beratungsunternehmens Macro-Advisory Ltd., kritisierte die Forderung des Kremls: „Mehrere Regionen haben immer den Standpunkt vertreten, dass sie eine besondere politische Bedeutung haben, wie etwa Dagestan und Tschetschenien. Sie haben sich darauf verlassen, dass der Kreml jegliche Kritik oder Maßnahmen zur Kürzung von Subventionen aus dem Kabinett blockiert“, sagte er gegenüber Newsweek. Wenn er Haushaltsdisziplin wolle, dann müsse er aufhören, in diesen Regionen Ausgabenbefreiungen zu gewähren: „Die Zeiten des leichten Geldes sind vorbei – der bodenlose Brunnen ist jetzt länger bodenlos.“
Jetzt sparen, später profitieren: Putins Sparmaßnahme führe zukünftig zu Kadyrows Vorteil
Laut Weafer haben die vier annektierten Gebiete den Auftrag erhalten, die Bilanz auszugleichen, „um sicherzustellen, dass sie nicht in schlechte Haushaltsgewohnheiten verfallen.“ Außerdem sei die Ausgleichsforderung ein Zeichen dafür, dass sie in Zukunft als politische Sonderfälle mit Unterstützung des Kremls betrachtet werden können. Dieser Schritt erfolge vor dem Hintergrund, dass die Ölsteuereinnahmen in den ersten sieben Monaten des Jahres 2023 geringer ausfielen als erwartet. Russlands Bundeshaushalt würde deswegen seit Juli in „echten Schwierigkeiten“ stecken.
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Das Defizit lag zur Jahresmitte bei 2,5 Prozent des BIP, obwohl seitdem höhere Exportpreise für Öl, eine verbesserte Steuererhebung und die Abwertung der Währung dazu geführt hatten, dass der Haushalt innerhalb des Zieldefizits blieb. Kommersant berichtete, dass die Gouverneure der acht Einheiten bis zum 18. Dezember Zeit hätten, die Ausgabenversprechen zu unterzeichnen. Darin seien vor allem die Ausgaben für Sozialprogramme, die zu erzielenden Einnahmen und Beschränkungen für inflationsbedingte Gehaltserhöhungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst detailliert beschrieben. „Der Finanzminister (Anton Siluanow) hatte dieses Jahr genug schlaflose Nächte und nutzt jede Gelegenheit zur Haushaltsdisziplin in allen Bereichen“, sagte Weafer.
Kadyrow scheut indes laut Watson keine Mühen und Ressourcen, um die russischen Truppen besser zu unterstützen und „die von Oberbefehlshaber Wladimir Putin gestellten Aufgaben zu lösen“. Das schrieb er auf seinem Telegram-Channel Kadyrow_95. Dieser Meinung seien auch 3000 „würdige tschetschenische Soldaten“, die nun ihren Dienst als Teil neuer Einheiten Russlands aufgenommen hätten. (Lisa Mariella Löw)