Merz trifft Selenskyj in Berlin: Ende des Ukraine-Krieges und Waffenlieferungen als Thema

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Von: Simon Schröder

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Alle News zum Treffen zwischen Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj: Könnte Deutschland weitere Waffenlieferungen an Kiew freigeben?

Berlin/Kiew – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Das bestätigte sein Regierungssprecher Mittwochmorgen nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. „Bei dem Besuch wird es um die deutsche Unterstützung der Ukraine und die Bemühungen um einen Waffenstillstand“ mit Russland gehen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Für 13.30 Uhr sei eine Pressekonferenz mit beiden Staatsmännern geplant.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hatte den geplanten Besuch Selenskyjs ein „starkes Zeichen“ genannt. Im rbb24 Inforadio sagte Spahn am Mittwoch, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde ihm sagen, „dass die deutsche Führungsrolle auch in der Verteidigungsunterstützung für die Ukraine“ weiterhin gelte.

Merz-Selenskyj-Treffen: Auch Taurus für Kiew?

Ob Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper liefern wolle, dazu äußerte Spahn sich nicht klar: „Ich denke, es macht wenig Sinn, über einzelne Waffensystem zu reden. Putin darf ruhig im Unklaren darüber sein, was wir tun, was wir liefern, welche Möglichkeiten die Ukraine hat. Entscheidend ist, die Ukraine wird so ausgestattet, dass sie ihre Heimat und auch unsere Freiheit verteidigen kann“, sagte Spahn. In der Diskussion über die Reichweite der gelieferten Waffen habe Bundeskanzler Merz nichts Neues gesagt, erklärte Spahn. „Friedrich Merz hat gesagt, was gilt, (…) dass ja auch schon unter Scholz“ Kanzlerzeiten galt, dass die Waffen eben der westlichen Verbündeten auch mit weiterer Reichweite genutzt werden können.

Über den geplanten Besuch Selenskyjs in Berlin hatten in den vergangenen Tagen mehrere Medien berichtet, obwohl solche Reisen aus Sicherheitsgründen in der Regel möglichst bis zuletzt geheim gehalten werden. Eine offizielle Bestätigung gab es erst wenige Stunden vorher. Es ist bereits der vierte Besuch Selenskyjs in Berlin seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine vor mehr als drei Jahren. Er findet in einer äußerst schwierigen Lage statt – und fällt zeitlich zusammen mit dem Antrittsbesuch von Außenminister Johann Wadephul in Washington.

Merz und Selenskyj Treffen in Berlin: Wadephul trifft Rubio

Merz‘ Chefdiplomat will sich bei seinem heutigen Treffen mit US-Kollege Marco Rubio für einen Schulterschluss mit den USA im Umgang mit Kremlchef Wladimir Putin einsetzen. „Damit Putin endlich an den Verhandlungstisch kommt, damit Russland endlich in ernsthafte Verhandlungen einsteigt, müssen wir den Druck aufrechterhalten“, erklärte der CDU-Politiker vor dem Abflug nach Washington. „Wir Europäer werden die Sanktionsschrauben weiter anziehen, auch der US-Kongress ist zu mehr Sanktionen bereit.“

In den letzten Tagen hatte sich auch US-Präsident Donald Trumps Rhetorik gegenüber dem russischen Autokraten Wladimir Putin verschärft. Auf Truth Social drohte der Republikaner: „Er (Putin, Anm. d. Red.) ist absolut verrückt geworden! Er tötet unnötigerweise eine Menge Menschen, und ich spreche nicht nur von Soldaten“, schrieb Trump. „Raketen und Drohnen werden auf Städte in der Ukraine geschossen, ohne jeglichen Grund.“ Vor Journalisten drohte Trump mit neuen Sanktionen gegen Russland. Selbst US-Präsident Trump scheint zunehmend desillusioniert von Moskaus Machthaber zu sein. (sischr mit Agenturen)