- Der vollständige Artikel von Hugo Müller-Vogg, auf den sich die folgende Kommentar-Analyse bezieht, ist hier verfügbar: Pleite-Stuttgart gönnt sich Selfie-Schild für 500.000 Euro – eine Stadt dreht durch
Ein neues Ausgabenprojekt in Stuttgart sorgt für zahlreiche kritische Stimmen: Mitten in einer Haushaltskrise und steigenden Belastungen debattiert die Stadt über ein halbe Million Euro teures Selfie-Schild. Während der Artikel die finanzielle Schieflage, den Stellenwert der Automobilbranche und die Reaktionen auf Sparmaßnahmen beleuchtet, stehen in der Leser-Debatte mehrere konträre Perspektiven: Viele fokussieren die kommunale Finanzpolitik und wettern gegen Verschwendung sowie mangelnde Konsequenzen. Daneben stoßen vor allem die Steuer- und Gebührenerhöhungen auf Unmut, während andere in der Migrations- und Sozialpolitik den zentralen Kostentreiber für die Misere sehen.
Kritik an politischer Verantwortung und Parteien
Nach Einschätzung von 23 Prozent der Leser liegt die Verantwortung für die finanziellen Probleme in Stuttgart klar bei den etablierten Parteien. Viele geben der regierenden politischen Führung – insbesondere Schwarz-Grün, aber auch den traditionellen Parteien insgesamt – die Schuld an Prioritätenfehlern, Vetternwirtschaft und einer mangelnden Wachsamkeit gegenüber den Haushaltsrisiken. In zahlreichen Beiträgen ist Frust über das Wahlverhalten und die aus ihrer Sicht anhaltende Fehlentwicklung der Stadt deutlich spürbar. Manche Kommentatoren hoffen auf einen künftigen Politikwechsel, während andere durch Ironie verdeutlichen, dass die Bürgerschaft die Situation so gewollt habe. Einige verweisen explizit auf kommende Wahlen und fordern die Bürger auf, Konsequenzen zu ziehen.
"Na dann wird es ja wieder besser werden, wenn im Frühjahr in Baden-Württemberg die Grün/Schwarze Regierung abgewählt wird und dafür eine Schwarz/Grüne Regierung folgt (Ironie)." Zum Originalkommentar
"Geliefert wird das, was der Stuttgarter und die Baden-Württemberger gewählt haben. Also nicht jammern, es gab Alternativen!" Zum Originalkommentar
Kritik an kommunaler Finanzpolitik
Für 21 Prozent der Kommentierenden ist die Finanzpolitik der Stadt Stuttgart das Kernproblem. Sie kritisieren eine angebliche Misswirtschaft, nutzlose Ausgaben und eine jahrelange Fehlsteuerung öffentlicher Gelder, die mit dem Projekt 'Selfie-Schild' einen neuen Höhepunkt erreicht habe. Einige äußern Unverständnis über die fehlende persönliche Verantwortung der Entscheider und fordern Konsequenzen für Missmanagement. Das Beispiel des Schilds steht für viele Leser emblematisch für bundesweite Defizite in der Haushaltsdisziplin, die nach Meinung der Kommentierenden auch anderswo in Deutschland zu beobachten sind. Dabei steht die Forderung im Raum, künftig mehr Sparsamkeit, Rücklagenbildung sowie eine bessere Priorisierung der Ausgaben an den Tag zu legen.
"Fassungslos bin ich schon lange, wenn ich sehe, wie allgemein Gelder in alle Welt vergeben werden, die man gar nicht hat. Eventuell sollte ich auch ein "Sondervermögen" beantragen." Zum Originalkommentar
"Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler ist seit Jahren voll mit solchen irrwitzigen Ausgaben. Die Konsequenz? Keine, nichts, nothing!" Zum Originalkommentar
"Das, was in vielen Kommunen passiert, ist eine total verfehlte Budgetpolitik. Ich könnte hier, allein in unserem Umfeld, 4 größere Städte aufzählen, die in Zeiten mit sehr hohen Einnahmen Geld einfach zum Fenster rausgeworfen und keine Rücklagen gebildet haben." Zum Originalkommentar
Kritik an Steuer- und Gebührenerhöhungen
Die Diskussion um Steuer- und Gebührenerhöhungen bewegt nachweislich zwölf Prozent der Kommentierenden besonders stark. Diese kritisieren die Belastung von Bürgern und Unternehmen als zu hoch, vor allem durch die Erhöhung von Gewerbesteuer, Kita-Gebühren und Parkkosten infolge der Misere. Viele äußern die Befürchtung, dass steigende Abgaben die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit schwächen, Abwanderung fördern und die Kaufkraft weiter schmälern. Während einige Leser ein grundsätzliches Umdenken im Haushaltsverhalten anmahnen, bleiben andere skeptisch, ob Mehreinnahmen durch solche Maßnahmen überhaupt etwas an der strukturellen Schieflage ändern.
"Statt Sparen Parken, Kita und Gewerbesteuer teurer damit Eltern wegziehen, Industrie abwandert und Kunden der Innenstadt fernbleiben. Export Zukunft sieht schlechter aus durch mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und nicht unterschriebenem Mercosur Handelsabkommen." Zum Originalkommentar
"Gewerbesteuer wird erhöht. Die immer kleiner werdende Gruppe der Wertschöpfenden ist zum Steuersklaven des Landes geworden." Zum Originalkommentar
"Gewerbesteuer steigt, bei der neuen Grundsteuer ist BaWü Spitzenreiter, Kitagebühren rauf, Parkgebühren rauf. Wir haben Platz kostet halt viel Geld. Vielleicht verstehen das die Leute erst, wenn sie es jeden Tag mit mehr Steuern, Beiträgen und Gebühren spüren. Die Abzüge machen jedenfalls keinen Unterschied nach Bund, Ländern und Gemeinden. Der Staat greift überall beim Bürger zu, um die Utopie seiner Politiker zu finanzieren." Zum Originalkommentar
Kritik an Sozial- und Migrationspolitik
Die Auswirkungen von Sozial- und Migrationspolitik stehen bei acht Prozent der Kommentierenden im Fokus. Viele machen hohe Sozialleistungen und die Kosten für Geflüchtete als Hauptgrund für die klammen Kassen in Stuttgart verantwortlich. Insbesondere die Entscheidung, als 'sicherer Hafen' zu agieren und hohe Sozialausgaben zu tragen, stößt bei einem Teil der Leser auf Unverständnis. Dagegen warnen einige Stimmen, soziale Verantwortung dürfe nicht leichtfertig diskreditiert werden, und geben zu bedenken, dass Schuldzuweisungen an Migranten eine Vereinfachung der komplexen Lage darstellen. Die Debatte dreht sich um Kostenverteilung, nachhaltige Sozialpolitik und die politischen Entscheidungen dahinter.
"SPD und CDU verhalten sich auch nicht anders im Pleite-Bund. Warum bekommen anders als in allen anderen Ländern abgelehnte Asylbewerber weiter Sozialhilfe?" Zum Originalkommentar
"Solange wir Millionen Menschen kostenlos finanzieren, wird sich an der Haushaltslage auch nichts mehr ändern." Zum Originalkommentar
"Selber schuld. Ihr wollt ja unbedingt ein sicherer Hafen sein, also hört auf zu jammern und zahlt." Zum Originalkommentar
Sarkasmus zur Selfie-Schild Ausgabe
Rund acht Prozent der Community greifen das 500.000-Euro-Selfie-Schild mit Ironie auf und machen sich über Prioritäten und Kosten lustig. Die hohen Ausgaben für ein touristisches Fotomotiv gelten vielen als Symbol für eine unangemessene Selbstdarstellung der Stadtverwaltung und einen vermeintlichen Größenwahn. Mit pointierten Vergleichen – etwa zu Online-Shops oder historischen Prunk-Projekten – bringen die Kommentatoren ihre Skepsis gegenüber der Sinnhaftigkeit der Investition zum Ausdruck. Häufig schwingt dabei eine allgemeine Frustration über den Umgang mit öffentlichen Geldern mit.
"Eine halbe Million für ein paar Leuchtbuchstaben? Vielleicht mal bei amazon oder temu schauen, da gibt's so was bestimmt günstiger." Zum Originalkommentar
"Da freut sich die Selfie-Community und es kommen noch mehr Daddel-Fans in die staubehaftete Region." Zum Originalkommentar
"Früher hat man sich vor einem schönen Gebäude fotografiert. Gibt's sowas nicht in Stuttgart?" Zum Originalkommentar
Kritik an wirtschaftlicher Entwicklung
Acht Prozent der Diskutierenden nehmen die drohende Deindustrialisierung und schwächelnde Wirtschaft als größten Krisentreiber in Stuttgart wahr. Sie warnen vor einer Erosion der wirtschaftlichen Basis – etwa durch Rückgang der Automobilindustrie, den Verlust von Exporten und stagnierende Konjunktur. Kommentare machen auf die Risiken für Arbeitsplätze und die sozialen Folgen aufmerksam, während gleichzeitig gefordert wird, mehr in Zukunftsbranchen zu investieren und dem Rückgang von Industrie entgegenzuwirken. Aus Sicht vieler Kommentatoren steht Stuttgart mit diesen Problemen exemplarisch für wirtschaftliche Herausforderungen im ganzen Land.
"Die Automobilstädte ereilt das gleiche Schicksal, wie es die Kohle- und Stahlstädte in NRW traf. Nur wahrhaben will es niemand, der verwöhnte Bürger nicht und die Stadtoberen erst recht nicht. So wird weiter geprasst, bis der kleinste Arbeiter ausgepresst den Löffel abgibt." Zum Originalkommentar
"Die wirtschaftliche Erholung bleibt in Deutschland aus. Die Konjunktur stagniert, die öffentlichen Haushalte sind strukturell überfordert und der demografische Wandel macht sich fiskalisch zunehmend negativ bemerkbar. Leere öffentliche Kassen, Sozialstaat kollabiert, Wohnungsnot, Bildungsnotstand, Digitalisierungsrückstand. Das Land wird deindustrialisiert, die Exporte brechen ein, Investitionskapital fließt ab. Wir haben eine vernachlässigte, defizitäre Infrastruktur auf Verschleiß, durch Jahrzehnte mangelnde Investitionen. Akuten Arbeitskräftemangel und Rekord-Sozialetat untergraben die Wettbewerbsfähigkeit. Weniger private Investitionen bedeuten mittelfristig weniger Wachstum, weniger Steuereinnahmen und damit auch weniger Geld für staatliche Leistungen." Zum Originalkommentar
"Wir haben uns aus dem Welthandel rausgeschossen. Deutschland ist allgemein zu teuer und erntet nun die Früchte ihrer überbordenden Sozialpolitik. Stuttgart im Ländle steht nur als Beispiel für ganz Deutschland." Zum Originalkommentar
Sonstige Stimmen
Mit einem Anteil von 20 Prozent bleibt ein signifikanter Teil der Diskutierenden unspezifisch oder berührt mehrere Themen zugleich. Die Beiträge in diesem Lager sind breit gestreut: Einige befassen sich mit bundesweiten Vergleichen von Staatsverschuldung, andere thematisieren das Verhalten in anderen Städten oder wechseln humorvoll zwischen Selbstironie und resignierter Distanz. Hier finden sich auch allgemeine Spitzen gegen verschiedene Politikfelder oder gesamtgesellschaftliche Entwicklungen ohne eindeutige Positionierung zu Stuttgarts Haushaltspolitik.
"Wenn immer gepriesen wird, die Staatsverschuldung Deutschlands sei ja weltweit verglichen gar nicht so hoch, wird da eigentlich die immense Verschuldung der Städte und Kommunen mitgezählt?" Zum Originalkommentar
"Na ja, Größenwahn kommt halt vor dem Fall - siehe Stuttgart 21." Zum Originalkommentar
"Ha noi wir lebbet gut auf Kosten anderer." Zum Originalkommentar
Ob Verschwendung, Prioritätenfehler oder symptomatischer Größenwahn – viele Leser zeigen wenig Verständnis für teure Prestigeprojekte angesichts knapper Kassen. Was überwiegt für Sie: Symbolkraft oder Steuersünde? Diskutieren Sie mit und teilen Sie Ihre Meinung zur Haushaltspolitik Stuttgarts!