„Zutiefst ungerecht“: Söder bekommt Unterstützung aus Hessen – es geht um‘s Geld

Hessen zahlt Milliarden in den Finanzausgleich, doch die Belastung wächst. Gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg erhöht das Land nun den Druck.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) gibt Markus Söder (CSU) Schützenhilfe im Ringen um den Länderfinanzausgleich: Das aktuelle Modell sei „zutiefst ungerecht“, sagt Rhein im Gespräch mit dem Münchner Merkur.

„Vier Länder – vor allem Bayern, Baden-Württemberg und Hessen – zahlen Jahr für Jahr Milliardensummen ein und 13 Länder bekommen dieses Geld, als wäre es selbstverständlich. Das kann so nicht bleiben.“ Im Juni werden sich die Länderchefs zu Ministerpräsidentenkonferenz treffen.

Unions-Bündnis aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg beim Länderfinanzausgleich

Rhein fordert „Selbsthilfe statt Daueralimentation“. „Wir als starke Länder wollen weiter solidarisch sein, wir dürfen aber nicht dauerhaft überfordert werden. Ich finde es falsch, dass Empfängerländer nicht bereit sind, mit unserem hessischen Geld messbare Strukturreformen anzupacken.“

Gemeinsam mit Söder und dem baden-württembergischen CDU-Chef Manuel Hagel will Rhein „das Thema immer wieder aufrufen. Es gehört in den Gesamtkontext der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.“

Unterstützung für Söders Dauerkampf: „Failed State“ Berlin

Mancherorts werden laut Rhein „teure Geschenke an die eigenen Bürgerinnen und Bürger verteilt“, Hessen müsse unterdessen sparen. Seit 1995 hat Hessen rund 61 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Trotz aller Solidarität stellt dies laut Rhein eine erhebliche Belastung für den hessischen Landeshaushalt dar.

Der Ministerpräsident betont, Hessen wollte weiterhin solidarisch sein, dürfe aber nicht dauerhaft überfordert werden. Das Thema soll im Gesamtkontext der Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu verhandelt werden. Söder trommelt schon seit Langem für eine Reform des Länderfinanzausgleichs – und nannte Berlin dabei schon mal einen „Failed State“. (anme)

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