+++ Regierungs-Beben im Ticker +++ - „Unsere beste Chance heißt Pistorius“: Ex-SPD-Chef in Thüringen gegen Scholz
„Wenn die SPD eine Chance haben will...“: Mehrheit der Thüringer SPD für Pistorius als Kanzlerkandidat
12.55 Uhr: Der frühere Thüringer SPD-Landesvorsitzende und Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein hat sich klar für Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten der SPD ausgesprochen. „Wir leben in einer Zeit, in der Personen Parteien ziehen“, sagte er dem „Stern“. „Wenn die SPD eine Chance haben will, die Union zu besiegen, dann heißt unsere beste Chance Boris Pistorius.“
Laut Bausewein müsse die Partei jetzt eine Frage diskutieren: „Was nützt dem Land und der Partei am meisten?“ Dies bedeute keine Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz, sondern eine „nüchterne Abwägung“.
Der frühere Landesparteichef verwies darauf, dass die Zeit dränge. „Wir haben nur wenige Wochen Zeit bis zum Beginn des heißen Wahlkampfes, deshalb brauchen wir eine schnelle Entscheidung für Boris Pistorius“, sagte Bausewein. Er hoffe sehr, dass er zur Verfügung stehe: „Ich kenne viele Sozialdemokraten, die das genauso sehen wie ich.“ Er fügte hinzu: „In Thüringen dürfte dies Mehrheitsmeinung sein.“
Auch der SPD-Landrat des thüringischen Landkreises Nordhausen, Matthias Jendricke, sprach sich für Pistorius aus. „Wenn die SPD in der glücklichen Lage ist, einen populären Kandidaten zu haben, der deutlich beliebter als Merz ist, dann wäre es doch fahrlässig, diese Chance nicht zu nutzen“, sagte er dem „Stern“. „Wir müssen auf den Kandidaten setzen, mit dem wir gewinnen können. Und das ist Boris Pistorius, aber nicht Olaf Scholz, der im Übrigen ein guter Kanzler war.“
Merz geht Scholz an und geht nicht von Pistorius als Kanzlerkandidat aus
10.16 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz war am Mittwoch zu Gast beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“. Dabei äußerte der Kanzlerkandidat der Union zum Auftreten des Bundeskanzlers Olaf Scholz."Ich habe die Auftritte zuletzt als befremdlich empfunden", so Merz. „Offensichtlich hat er von der SPD die Ansage bekommen, etwas deutlicher und kraftvoller zu reden. Meinem Eindruck nach verwechselt immer wieder das Rednerpult im Bundestag mit einem SPD-Parteitag.“
Merz wurde zudem gefragt, ob er vor einem möglichen Kanzlerkandidaten Boris Pistorius zittere. „Das ist für die SPD eine schwierige Situation. Aber meine Vermutung ist, sie werden wohl mit Olaf Scholz in den Bundestagswahlkampf gehen müssen. Aber mein Mitleid hält sich in Grenzen.“
Beim Thema, ob die Union Projekte der rot-grüne Minderheitsregierung im Bundestag unterstützen würde, macht der CDU-Chef klar. „Wir sind nicht das Reserverad für die nicht mehr existierenden Koalition.“ Nur bei zeitkritischen Projekten stellt Merz eine Zusammenarbeit in Aussicht.
Merz will als möglicher neuer Kanzler am liebsten nur mit einem anderen Partner als der CSU regieren. Der CDU-Chef sagte mit Blick auch auf die CSU: „Das Beste wäre, wenn wir nur einen Koalitionspartner brauchen, denn mal leise gesagt: Wir sind ja auch schon zwei.“ Falls CDU und CSU nur einen Partner bräuchten und zwei zur Auswahl hätten, dann werde es einfacher.
Mützenich bestätigt „Grummeln“ in SPD wegen Kanzlerfrage
Mittwoch, 13. November, 09.35 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eingeräumt, dass es in seiner Partei Debatten über den idealen Kanzlerkandidaten gibt. „Ja, Grummeln ist da. Natürlich gibt es auch diese Stimmen“, sagte Mützenich im ZDF-"heute journal". Am Ende wisse die Partei aber, dass sie nur gemeinsam gewinnen könne. Auf die Nachfrage, ob dies mit Olaf Scholz passieren werde, antwortete Mützenich: „Da bin ich fest von überzeugt.“
Nun gehe es bis zum Wahltag am 23. Februar darum, den Menschen zu zeigen, „was im Kanzler steckt - nämlich Kompetenz, Erfahrung, Integrität“. Da werde sich Scholz stark vom Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz abheben. Scholz sei durch den Bruch der Ampel-Koalition nun freier und könne im Wahlkampf zeigen, was mit einem sozialdemokratischen Kanzler möglich sei.
Neuer Finanzminister: Scholz und ich sprachen einen Tag vor Ampel-Bruch über neuen Job
22.22 Uhr: Jörg Kukies ist der Nachfolger als Finanzminister von Christian Lindner (FDP). Nun erzählte der Vertraute von Kanzler Olaf Scholz, wann er davon erfuhr, dass er womöglich ein neues Amt bekommen könnte. „Sehr kurz davor“, beantwortete Kukies zunächst die Nachfrage einer Journalistin auf dem Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“. Um dann doch noch konkreter zu werden: „Konkret einen Tag vor dem Mittwoch, dem Koalitionsausschuss. Da haben wir das erste Mal abstrakt darüber gesprochen, dass das eine Möglichkeit sein könnte.“ Damit leistet Kukies dem Vorwurf der FDP Vorschub, dass der Bundeskanzler womöglich bewusst einen Koalitionsbruch herbeiführte.