Die slowakische Regierung liefert auch weiterhin keine Waffen mehr an die Ukraine. Verteidigungsminister Robert Kaliňák erklärte am Dienstag, dass Bratislava bei dieser Linie bleiben werde.
„Wir haben klar gesagt, dass wir keine Waffen oder ähnliches mehr liefern werden“, sagte er laut „RBC Ukraine“ auf einer Pressekonferenz. Stattdessen wolle die Slowakei nur noch humanitäre Hilfe leisten.
Neue Pakete ohne Waffen
Die Slowakei hat seit Beginn des Krieges 13 Hilfspakete im Wert von über 670 Millionen Euro bereitgestellt. Neben Waffen umfassten diese laut „RBC Ukraine“ auch Treibstoff und medizinische Güter.
Trotz des Endes der Waffenlieferungen hat die Slowakei nun ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine vorbereitet. Laut Kaliňák umfasst das 14. Paket unter anderem Ausrüstung für den Bau und die Entschärfung von Minen. Auch Komponenten für die Energieinfrastruktur könnten enthalten sein. Die slowakische Regierung prüfe derzeit, ob ein weiteres Paket zusammengestellt werden soll, berichtet „Ukrainska Pravda“.
Waffenexporte durch Firmen erlaubt
Trotz des Stopps staatlicher Militärhilfe dürfen slowakische Unternehmen weiterhin Waffen an die Ukraine verkaufen. Fico hält es für inkonsequent, dies zu verbieten, berichtet „Ukrainska Pravda“. Die Regierung wolle jedoch keine Bestände aus den eigenen Arsenalen mehr abgeben.
Fico stoppte Militärhilfe
Der Kurswechsel in der slowakischen Ukraine-Politik begann mit der Rückkehr von Robert Fico an die Macht vor zwei Jahren. Unter seiner Führung stellte das Land die direkte militärische Unterstützung des Nachbarlandes ein.
Frühere Regierungen hatten der Ukraine unter anderem S-300-Luftabwehrsysteme und Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart geliefert. Fico begründete den Stopp damit, dass die Slowakei ihre eigenen Verteidigungsfähigkeiten sichern müsse.