Die Rente ist eine zentrale Baustelle der Merz-Regierung. Jetzt sind entscheidende Änderungen auf dem Tisch, die Millionen Bundesbürger betreffen. Den Bund erwarten Milliardenkosten.
Berlin – Die gesetzliche Rente ist eine der großen Baustellen der deutschen Politik. Die Ampel-Koalition war mit ihrem Rentenpaket gescheitert. Zentrale Pläne wie die Stabilisierung des Rentenniveaus von 48 Prozent, von der die Entwicklung der künftigen Rentenhöhe abhängt, blieben auf der Strecke. Nun versucht sich die neue Koalition aus Union und SPD an einem Umbau der Altersvorsorge.
Das Kabinett unter Führung von Kanzler Friedrich Merz bringt nun den ersten Entwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas auf den Weg. Damit will die SPD-Politikerin sicherstellen, dass eine Verabschiedung im Bundestag bis zum Jahresende möglich ist. Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger sind von den Renten-Plänen betroffen.
Renten-Reform nimmt nächste Hürde: Merz-Regierung verlängert Niveau-Garantie
Kern des ersten Renten-Plans ist die Stabilisierung des Rentenniveaus von 48 Prozent. Die Regelung, die es bereits seit 2018 gibt, soll bis 2031 gelten. Damit können die Renten weiterhin der Lohnentwicklung folgen – und entsprechend steigen. Ohne das Gesetz würden die Altersbezüge im Vergleich zu den Löhnen um etwa einen Prozentpunkt sinken.
Das Rentenniveau ist eine Rechengröße, die Renten nach 45 Beitragsjahren mit Durchschnittsverdienst ins Verhältnis zum aktuellen Durchschnittslohn setzt. Es dient als Orientierungswert, sagt jedoch nichts über die individuelle Rente aus. Diese hängt davon ab, wie viele Entgeltpunkte Erwerbstätige im Laufe ihrer beruflichen Laufbahn sammeln.
Merz-Regierung weitet Mütterrente aus: Volle Anrechnung auch für vor 1992 geborene Kinder
Dazu will die Koalition aus CDU, CSU und SPD die umgangssprachliche Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder ausweiten. Erziehungszeiten sollen dann stärker als bisher für die Rentenhöhe anerkannt werden. Damit können Elternteile pro Kind ein halbes Jahr mehr anerkennen lassen. Pro Kind sind dann bis zu 36 Monate möglich, was drei Entgeltpunkten entspricht.
Zuvor waren es nur zweieinhalb Jahre. Laut Regierungsangaben betrifft dies rund zehn Millionen Menschen, vor allem Frauen, was den Namen der Reform erklärt.
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Renten-Pläne der Merz-Regierung sind wegen Mehrkosten umstritten
Die Mehrkosten für die Rentenversicherung soll nach den Plänen der Merz-Regierung der Bund durch höhere Zuschüsse in die Rentenkasse übernehmen. Damit müssen die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber weniger stark steigen. Das gilt sowohl für das Rentenniveau, als auch die Kosten der Mütterrente. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) kritisiert schon länger, dass der Bund nicht ausreichend für nicht beitragsgedeckte Leistungen aufkommt.
An den Renten-Plänen gibt es jedoch auch Kritik, besonders angesichts der zunehmenden Schulden des Bundes. „Die Bundesregierung nutzt die zusätzlichen Spielräume, um den Anstieg der Sozialausgaben nicht eindämmen zu müssen“, so die Kritik von Veronika Grimm, die Teil der sogenannten Wirtschaftsweisen ist.
Rente macht schon jetzt größten Ausgaben-Posten im Haushalt aus
Bereits im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr 2025 machen Zuschüsse des Bundes an die Rentenversicherung sowie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung den größten Einzelposten aus. Konkret sind es 134,4 Milliarden Euro, was mehr als einem Viertel des gesamten Haushalts entspricht. Die „Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten an die allgemeine Rentenversicherung“, also die Mütterrente, machen 19,2 Milliarden Euro aus. Die Ausweitung kostet laut DRV-Schätzung rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. (mit dpa)