Merz warnt eindringlich vor AfD-Verbot: „Wasser auf die Mühlen“
Die AfD verbieten – oder sich politisch mit ihr auseinandersetzen? CDU-Chef Friedrich Merz hat dazu eine klare Meinung. Er hält die Verbotsdebatte für schädlich.
München – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat in scharfen Worten vor weiteren Debatten über ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. „Mich macht das einigermaßen fassungslos. Solche Scheindebatten sind doch Wasser auf die Mühlen der AfD“, sagte Merz dem Münchner Merkur. Über entsprechende Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken sagte Merz: „Hat Frau Esken vergessen, wie das NPD-Verbotsverfahren ausgegangen ist? Und glaubt die SPD-Vorsitzende allen Ernstes, dass man eine Partei, die in Umfragen an die 30 Prozent heranreicht, einfach verbieten kann? Das ist schon eine beängstigende Verdrängung der Wirklichkeit.“
CDU-Chef Merz gegen AfD-Verbot – Politik muss „vernünftige Lösungen“ präsentieren
Merz warnte: „Das einzig wirksame Konzept ist: Die Politik muss vernünftige Lösungen für die Probleme hinbekommen, dann wird auch die AfD wieder kleiner. Alles andere wäre doch eine Bankrotterklärung. Will Frau Esken dann auch noch die Union verbieten, wenn wir auf die Probleme hinweisen, die der SPD nicht so angenehm sind?“ Esken und weitere SPD-Politiker, darunter Wolfgang Thierse, fordern eine Prüfung eines Verbots der AfD. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ist strikt dagegen. Auch vom Koalitionspartner FDP kommt energischer Widerspruch.
Zwischen der CDU und der SPD, vor allem Merz und Esken, kracht es seit Wochen vernehmlich. Esken hatte dem CDU-Chef in einem dpa-Interview kurz vor dem Jahreswechsel Missgriffe bei der Wortwahl vorgeworfen. „Ich denke an die Unterstellung von „Sozialtourismus“, die „kleinen Paschas“ oder andere sprachliche Entgleisungen. So etwas ist Gift für unser Land und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte sie dort. Das sei „brandgefährlich“.
Merz teilt gegen Esken und Klingbeil aus – „Was geht in den Köpfen dieser Leute vor?“
Merz wehrt sich nun dagegen. Er kritisierte Esken für ihre Wortwahl. Merz klagt, Co-SPD-Chef Lars Klingbeil verwende „denselben Begriff in Richtung AfD, sicher kein Zufall. Wenn Herr Klingbeil und Frau Esken CDU und AfD immer wieder in einen Topf werfen, dann fragt sich doch jeder vernünftige Mensch: Was geht in den Köpfen dieser Leute vor?“ Merz sagt über seinen damaligen Satz zu den „kleinen Paschas“ in der Integrationsdebatte: „Mir haben viele gesagt, dass das noch eine beschönigende Beschreibung war. Wie groß die realen Integrationsprobleme in Deutschland sind, das konnte man ja über den Jahreswechsel wieder anschauen.“ Merz äußerte sich auch unzufrieden über das Ausmaß der Randale an Silvester. „Wenn es rund 400 Festnahmen und wieder Randale gibt, würde ich von einem ,Erfolg‘ nicht sprechen. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass so etwas passiert.“ (Christian Deutschländer)