Muss „ganz vorne“ im Flieger sitzen: Grüne fordert Abschiebung von Promi-CDU-Mann
In der Haushaltsdebatte geraten Paula Piechotta (Grüne) und Tino Sorge (CDU) aneinander. Ein Witz von Piechotta sorgt für Spannungen.
Berlin – In einer Bundestagsdebatte zum Haushaltsplan für Gesundheitspolitik hat es eine harte Auseinandersetzung zwischen zwei Politikern gegeben. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta wollte die Union mit einem Witz durch die Blume kritisieren. Doch der CDU-Politiker Tino Sorge fand das gar nicht lustig.
„Der Union scheint es ja vor allen Dingen darum zu gehen, die Leute, die zu viel kosten, aus dem Land zu bringen und vor allem über eine Bürgergeldeinsparung den Haushalt zu sanieren“, erklärte Piechotta. „Wenn es der Union aber wirklich darum geht, dann muss Jens Spahn ganz vorne im Flugzeug sitzen. – Das gehört hier, glaube ich, auch zur Wahrheit dazu.“
Grünen-Politikerin stichelt gegen Union – wegen Masken-Affäre?
„Wollen Sie deutsche Staatsangehörige abschieben? Ist das Ihr totalitäres Verständnis?“, rief Sorge dazwischen. In einer offiziellen Zwischenfrage fragte er noch einmal ordnungsgemäß. Daraufhin verwies Piechotta darauf, dass Jens Spahn den Bundeshaushalt sehr viel gekostet habe.
Auf was für Kosten die Grünen-Politikerin konkret verwies, ist nicht bekannt. Es lässt sich mutmaßen, dass es ihr um die Masken-Affäre während der Corona-Pandemie ging. In insgesamt etwa 100 Klagen von Maskenlieferanten könnte laut der Nachrichtenseite DW ein Schaden von 2,3 Milliarden Euro oder mehr entstehen. Damit würde es sich um einen der größten Steuerverschwendungsskandale der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland handeln.
In einer Debatte zum Einzelplan Gesundheitspolitik, der einen Teil des Haushaltsplans ist, störte sich der Unionsabgeordnete Tino Sorge daran, dass der Gesundheitsminister Karl Lauterbach in seiner Einstiegsrede nicht über den Haushalt gesprochen habe. Sorge gab an, dass er „dem Gesundheitswesen den Druck nehmen“ wolle und verwies auf das Bürgergeld als Finanzierungsquelle. (lismah)