Skandal im FDP-Ministerium: Topbeamtin gibt Superreichen Steuertipps
Eine Beamtin im Ministerium von FDP-Chef Christian Lindner hat einer Reportage zufolge Superreichen Steuertipps gegeben.
Berlin – Eine Spitzenbeamtin aus dem Bundesfinanzministerium soll Vermögenden auf einer Tagung Steuerspartipps gegeben haben. Das belegen mit versteckter Kamera gedrehte Aufnahmen des ZDF, die jetzt im Rahmen der Reportage „Die geheime Welt der Superreichen – Das Milliardenspiel“ ausgestrahlt wurden.
Beamtin beruhigt Reiche Tagungsteilnehmer: Sie können ruhig schlafen
Die Bilder zeigen Gerda H., die Ministerialrätin, die im Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) unter anderem federführend für die Bereiche Erbschaftssteuer, Grundsteuer und Vermögensteuer zuständig ist, die auf einer Tagung im Fünf-Sterne-Hotel Falkenstein Grand Hotel in Königstein spricht. Die wohlhabenden Teilnehmer der Tagung, die für das Tagesticket 1400 Euro bezahlt haben sollen, werden von der Beamtin laut ZDF vor einer bevorstehenden Gesetzesänderung gewarnt. Es geht dabei um eine Steuervergünstigung bei der Grunderwerbsteuer, die Anfang nächsten Jahres wegfallen soll.
Doch die Beamtin beruhigt die Zuhörer laut ZDF anschließend sofort. Man werde die Auswirkungen dieser Änderungen schon einzudämmen wissen. Wörtlich soll sie dann hinzugefügt haben: „Wir haben ja Werkzeugkästen, jedenfalls habe ich eine ganze Menge.“ Und deshalb sei sie sich zu „100 Prozent sicher“, dass ihre Zuhörer weiterhin ruhig schlafen könnten. Es könne ja nicht sein, dass plötzlich am 1. Januar die Einnahmen sprudelten und alle Finanzminister „mit Talerchen in den Augen“ herumliefen, „wie Dagobert Duck“, so die Spitzenbeamtin weiter.
Im Anschluss an ihren Vortrag soll Gerda H. den Tagungsbesuchern laut ZDF dann noch einen „besonderen Service“ angeboten haben – die Unterlagen, in denen sie „alles Wesentliche, was seit Oktober 2022 in der Finanzverwaltung passiert ist“, noch ein mal übersichtlich zusammengefasst und aufgearbeitet hat.
Lindner zieht wohl Konsequenzen in Betracht
Darf eine Spitzenbeamtin das? Inzwischen gibt es zahlreiche Reaktionen auf die ZDF-Doku. Von einem Skandal spricht zum Beispiel Janine Wissler, Vorsitzende der Linkspartei: „Das ist Beihilfe und Anleitung zur Steuerflucht. Wie soll man einen Sumpf austrocknen, wenn die Frösche im zuständigen Ministerium sitzen?“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich kritisierte, dass „offensichtlich eine hochgestellte Finanzbeamtin zu bestimmten Dingen auf internen Sitzungen rät. Das sollte im Haus auch aufgeklärt werden“, so Mützenich.
Inzwischen hat auch das von Christian Lindner geführte Bundesfinanzministerium reagiert. Laut der Nachrichtenagentur Reuters werden Konsequenzen gegen die Topbeamtin in Erwägung gezogen. Außerdem stehen die Verhaltensregelungen für Nebentätigkeiten von Beamten auf dem Prüfstand. In der Regel müssen sie beim Arbeitgeber angezeigt und je nach Umfang und Honorierung auch genehmigt werden.
Das ZDF-Team um Jochen Breyer, der für die Doku in der Welt der Superreichen recherchiert hat, hat dem Ministerium weitere Fragen zu dem Themenkomplex zugesandt. Die blieben bisher aber unbeantwortet.