Ukraine-Treffen in Ramstein – Pistorius will keine Diskussion über Taurus
Um die weitere Ukraine-Unterstützung geht es beim Treffen der Verteidigungsminister in Ramstein. Pistorius will dabei den Taurus außen vor lassen.
- Wie soll man Ukraine weiter unterstützen? Verteidigungsminister beraten in Ramstein
- Pistorius will keine Taurus-Diskussion: Es gehe um Munition und Artillerie im Ukraine-Krieg
- Ex-Siko-Chef Ischinger mahnt: Industrielle Waffenproduktion in Europa muss steigen
- Dieser News-Ticker zur Ramstein-Konferenz der Ukraine-Kontaktgruppe wird laufend aktualisiert.
Ramstein – Verteidigungsminister aus über 50 Ländern und hochrangige Militärexperten beraten am Dienstag (19. März) in Deutschland wieder über den Ukraine-Krieg: Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz treffen sich auf Einladung der USA die Mitglieder der Ukraine-Kontaktgruppe. Es soll darum gehen, wie die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland weiter unterstützt werden kann.
Im Vorfeld des Ramsteins-Treffens gab es großen Dissens hinsichtlich des Vorstoßes von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, auch westliche Bodentruppen in der Ukraine zu erwägen. Das Treffen findet außerdem inmitten des innerdeutschen Streits über Taurus-Lieferungen an die Ukraine statt – der auch im Ausland für viel Aufmerksamkeit und teils Kopfschütteln sorgt.
Bei früheren Ramstein-Treffen hatte sich der deutsche Kanzler Olaf Scholz nach Gesprächen mit den USA oft doch noch lieferbereit gezeigt. Beim Taurus wird es aber wohl nicht so sein: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnte vor dem Ramstein-Treffen bereits, man dürfe Taunus-Marschflugkörper nicht überbetonen.
Pistorius will nicht über Taurus im Ukraine-Krieg diskutieren, sondern über Munition
Es gehe stattdessen darum, über die „eigentlichen Bedürfnisse“ der Ukraine zu diskutieren, sagte Pistorius in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Pistorius nannte dabei Artilleriemunition, weiterreichende Raketenartillerie und Luftabwehr. Bei der Ramstein-Konferenz soll es diesmal auch nicht um die Lieferung eines bestimmten Waffensystems an die Ukraine gehen, sondern um die Ankurbelung der Waffenproduktion in Europa.
Eine politische Grundsatzvereinbarung haben die EU-Außenminister dazu schon vergangene Woche getroffen: Sie wollen einen speziellen Unterstützungsfonds für die Ukraine schaffen.
Ramstein-Konferenz: Waffenhilfe des Westens wird koordiniert
Wie bei früheren Treffen in Ramstein werden auch Vertreter von Staaten erwartet, die nicht der Nato angehören. Zum Abschluss ist am Dienstag gegen 16.30 Uhr eine Pressekonferenz geplant.
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In Ramstein hatten sich erstmals im April 2022 Vertreter aus 50 Ländern als Ukraine-Kontaktgruppe getroffen, um westliche Waffenhilfe für die Ukraine zu organisieren. Nach einem Treffen mit Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk kündigte Scholz vor wenigen Tagen an, es sei eine neue Koalition für „weitreichende Raketenartillerie“ vereinbart worden. Die Koalition solle im Ramstein-Rahmen gebildet werden.
Vor Ramstein-Konferenz: Ischinger mahnt industrielle Waffenproduktion für Ukraine an
Der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, mahnte vor Beginn der Ramstein-Konferenz, es müsse daraus ein neues, großes Paket an Waffen, Munition und Ausrüstung für die Ukraine beschlossen werden. Ein Vorstoß Tschechiens, Munition auf Weltmarkt zu kaufen, dies sei „eine eigentlich längst überfällige und ganz schlichte Idee“, betonte er im Nachrichtensender Phoenix.
Aber auch die industrielle Kriegsproduktion müsse hochgefahren werden, damit die Ukraine gegen Russland eine Chance habe. Auch der Zweite Weltkrieg sei durch die industrielle Produktion von Kriegsmaterial der USA gewonnen worden. „Jetzt muss hochgefahren werden. Und wir werden es selber in der Europäischen Union gar nicht schnell genug hochfahren können.“
Der Verteidigungsminister hatte sich auch zur aktuellen Debatte um ein „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs geäußert und ging dabei auf Distanz zu SPD-Fraktionsvorsitzenden Roldf Mützenich, der dies ins Spiel gebracht hatte. (smu)