Taxifahrer demonstieren an diesem Freitagvormittag lautstark in der Innenstadt von Fürstenfeldbruck.
Fürstenfeldbruck - Ein Taxi nach dem anderen rollt über die B2 in Fürstenfeldbruck in Richtung Landratsamt. In der Stadt herrscht ein großes Hupkonzert. Die Fahrdienstleister protestieren gegen Uber und Co.. Bei den Protestlern handelt es sich um Münchner Taxifahrer. Sie bemängeln, dass viele Billiganbieter im Landkreis Fürstenfeldbruck gemeldet sein.
Mit dem Protest werden die Städte und Kreise aufgefordert, Mindestpreise auch für Uber & Co. umzusetzen. So könnten die Städte Sozialdumping verhindern und Waffengleichheit mit dem preisregulierten Taxigewerbe herstellen, heißt es beim Taxiverband.
„Im Taxi gibt es behördlich festgesetzte Preise und revisionssichere Aufzeichnungen aller Vorgänge – bei Uber & Co herrschen Wildwest und Willkür. So kann Wettbewerb nicht funktionieren. Wir fordern Waffengleichheit: Mindestpreise für alle statt nur für uns“, erklärt Michael Oppermann, Geschäftsführer beim Bundesverband Taxi und Mietwagen, der die Proteste koordiniert.
„Die Taxifahrer haben die Kasse leer und die Schnauze voll. Ihnen wird von Uber & Co. sprichwörtlich die Butter vom Brot genommen. Und das Schlimmste ist: Die Behörden schauen weg, obwohl sie etwas tun könnten. Seit 2021 steht ausdrücklich im Gesetz, dass Mindestpreise für alle eingeführt werden können. Was wir jetzt brauchen, sind Mut, Tempo und Entschlossenheit der kommunalen Entscheidungsträger. Was wir haben, sind ein Haufen Bürokraten und Bedenkenträger denen der Ernst der Lage noch immer nicht bewusst zu sein scheint. Das lassen wir uns nicht länger gefallen“, so Oppermann.
Der Bundesverband verweist auf zahlreiche Untersuchungen die nach Aussage des Verbandes belegen, dass die Dumping-Preise bei Mietwagen-Plattformen wie Uber oder Bolt nur möglich seien durch Steuer- und Sozialversicherungsbetrug, Ausbeutung der Fahrer und Markteintritts-Subventionen der entsprechenden Plattformen. Darüber hinaus legten Razzien und Untersuchungen von Polizei und Zoll unter anderem in Berlin und Frankfurt Verbindungen aus dem Uber-Milieu zur organisierten Kriminalität nahe. Das Personenbeförderungsgesetz sieht eine Preisregulierung zur Verhinderung von Dumping-Preisen vor – zuständig sind die Kommunen. Deshalb richtet sich der Protest auch an die jeweiligen kommunalen Entscheidungsträger vor Ort.
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