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Ampel beschließt höheren CO₂-Preis – aber wo bleibt das Klimageld?
Der CO₂-Preis soll nach der Einigung der Ampel-Koalition auf den Bundeshaushalt 2024 stärker ansteigen als gedacht. Gegen die höheren Preise für Verbraucher sollte eigentlich das Klimageld ansteuern.
Berlin – Die Haushaltseinigung der Bundesregierung sieht große Einsparungen vor, die auch den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger treffen werden – auch wenn die Ampel-Spitzen die soziale Verträglichkeit ihres Kompromisses betonen. So soll unter anderem die CO₂-Abgabe stärker steigen als geplant. Fachleute und Verbände kritisierten, dass dabei aber das versprochene Klimageld als Sozialausgleich für steigende Klimaschutz-Belastungen immer noch nicht kommt.
Wirtschaftsweise mahnt versprochene Klimageld-Zahlung an
So hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm an die Ampel-Koalition appelliert, zum Ausgleich der geplanten CO₂-Preiserhöhung für die Bürger das ursprünglich versprochene Klimageld einzuführen. „Das wäre eine sehr wichtige Maßnahme, um Akzeptanz für den Klimaschutz zu schaffen“, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Mittwochabend (13. Dezember) dem Fernsehsender Welt.
Für Menschen mit niedrigen Einkommen seien die Preissteigerungen, die die Verteuerung des Kohlendioxid-Ausstoßes nach sich zieht, besonders schwer abzufedern, gerade sie würden aber von dem bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimageld besonders profitieren. Denn sie hätten in der Regel einen sehr kleinen CO₂-Fußabdruck, würden pro Kopf aber genauso viel zurückbekommen wie alle anderen, erklärte Grimm. „Das Klimageld muss auf jeden Fall mit Blick auf die Zukunft wieder in den Mittelpunkt der Diskussion geraten.“
Sozialverband VdK: „Eine Erhöhung des CO₂-Preises ist unsozial“
Ähnlich sieht es der Vize-Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller. „Dass der CO₂-Preis steigt, ist etwas, das Ökonomen schon lange empfohlen haben, um die Klimaschutzziele effizient zu erreichen“, sagte er dem MDR. Dass der Sozialausgleich aber fehle, sei „ein Mangel“.
Auch der Sozialverband VdK fordert, das noch zu ändern. „Eine Erhöhung des CO₂-Preises ist unsozial“, sagte VdK-Chefin Verena Bentele dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Deshalb muss das Klimageld kommen, damit Menschen mit kleinem Geldbeutel nicht übermäßig belastet werden.“
Wie Klimageld und CO₂-Preis zusammenhängen
Die Koalitionsspitzen hatten sich bei der Beilegung ihres wochenlangen Haushaltsstreits geeinigt, dass der CO₂-Preis zum 1. Januar stärker steigen soll als bislang geplant: nämlich von 30 Euro je Tonne Kohlendioxid-Ausstoß auf 45 Euro statt nur auf 40. Damit verteuert sich die Energieerzeugung, aber auch die Produktion vieler Güter. Für Bürgerinnen und Bürger wird dadurch unter anderem Tanken und Heizen teurer.
Dagegen sollte eigentlich das Klimageld ansteuern. Dieses sollte – finanziert aus staatlichen Einnahmen aus CO₂-Preisen – gleichmäßig an alle Bürger gezahlt werden. Im Koalitionsvertrag ist von einem „sozialen Kompensationsmechanismus“ die Rede, um künftige Preisanstiege bei Energie abzufedern und die Akzeptanz der CO₂-Bepreisung zu gewährleisten. Die konkrete Ausgestaltung des Klimageldes blieb jedoch ebenso wie der Zeitplan offen.
Klimageld: Heil machte konkreten Vorschlag
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) machte Mitte vergangenen Jahres einen Vorstoß zur Umsetzung. Er schlug eine Einmalzahlung für Menschen mit einem Bruttoeinkommen von unter 4000 Euro (8000 bei Verheirateten) vor. Dies stieß aber bei der FDP auf Bedenken, die dies nicht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag sah. Auch die Grünen waren skeptisch: Parteichef Omid Nouripour vermisste in Heils Vorschlag einen Steuerungseffekt für den Klimaschutz.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies im August dieses Jahres nach der Kabinettsklausur in Meseberg zudem auf unzureichende Finanzierungsquellen. Nach der Abschaffung der EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien zum 1. Januar 2023 fehlten 20 Milliarden Euro an Einnahmen, argumentierte er damals. Andererseits hätten die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung „diese Größenordnung noch nicht erreicht“.
Kann die Ampel das Klimageld überhaupt auszahlen?
So oder so wird es noch dauern, bis die Regierung das Klimageld überhaupt an die Menschen auszahlen kann: Der Bund hat nämlich bisher rein technisch noch keine Möglichkeit, allen Bürgern das Geld zukommen zu lassen. Das Bundesfinanzministerium möchte aber noch in dieser Legislaturperiode einen Auszahlungsweg zur Verfügung stellen.
Und dann würde sich zudem die Frage stellen, ob die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung inzwischen nicht anderweitig verplant sind – beispielsweise in Gebäudesanierungen oder das Schienennetz der Bahn, überlegt die Tagesschau mit Blick auf den von der Bundesregierung beschlossenen Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Der Wirtschaftsplan des KTF verplant seine Einnahmen bis 2027.