Hat sich Merz verzockt? Ein Kommentar zu den Koalitionsverhandlungen
Hat sich Merz verzockt? Der CDU-Chef und die roten Scheinriesen
Der Ärger in der Union wächst: Lässt sich Merz von der SPD über den Tisch ziehen? Er hat nicht gut verhandelt, bewertet Christian Deutschländer.
Berlin – Deutschland staunt: Die SPD ist mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte abgewählt. Tage später schlüpft sie als Juniorpartner in Koalitionsverhandlungen und diktiert dort seither dem Wahlsieger Union, was geht und was nicht.
Das sozialdemokratische Scheinriesentum speist sich aus zwei Quellen: Erst ließen sich Merz und Söder mit dem Sondervermögen ohne echte Gegenleistung überrumpeln. Und dann kann die SPD stets mit ihrem Mitgliedervotum drohen: Prangen nicht fünf rote Schleifchen um den Koalitionsvertrag, lehnt ihn die SPD-Basis ab und es gibt keinen Kanzler Friedrich Merz.
Union sitzt in der Falle: Eigene Mitgliedervoten bringen Merz und Söder nichts
Der Basis von CDU und CSU dämmert, wie tief man da in der Falle sitzt und dass das keine strategische Meisterleistung war. Der Weg da raus ist schwierig: Zwei eigene Mitgliedervoten bei CDU und CSU anzusetzen, würde weder Merz noch Markus Söder helfen.
Die Unions-Basis, vor allem die CSU, kennt ja nur zwei Zustände: Entweder nickt sie, allenfalls murrend, alles gefügig ab, sie ertrug ja sogar Angela Merkel. Oder sie ist (sehr selten) so zornig, dass sie ihre Führung gleich zum Teufel haut. Beides hilft Merz/Söder beim Verhandeln kaum.
Union muss härter mit SPD verhandeln: Bleibt Merz nur noch die Minderheitsregierung?
Die Union muss härter verhandeln, viele der verquasten Zwischenergebnisse in die Papiertonne treten, wo sie auch in erheblichen Teilen hingehören. Ist eh alles viel zu lang, was die 250 Unterhändler da in unangemessener Euphorie zusammengedichtet haben. Der Schwerpunkt der Unions-Verhandlungen ist klar: Gerade bei Migration und Sozialmissbrauch geht die SPD-Basis viel mehr mit als die eher linken Abgeordneten im Bundestag.
Die Union kann nur noch mit einer Minderheitsregierung drohen. Mehr bleibt ihr nicht.
Sollte die SPD dann dennoch einen Vertragsentwurf platzen lassen, hat Merz die Legitimation für eine Minderheitsregierung. Das wäre hässlich und kompliziert, historisch einmalig, würde außerdem noch eine Menge politischen Ärger und Debatten über eine AfD-Abhängigkeit mit sich bringen – es ist aber die einzige wuchtige Drohung, die Merz noch bleibt.