Prozess gegen Imamoglu in der Türkei: Istanbuler Bürgermeister droht Politikverbot
Der Bürgermeister von Istanbul muss sich vor Gericht gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft verteidigen. Kläger ist das Innenministerium.
Istanbul – Heute ging der Prozess gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu weiter. Der Politiker muss sich vor Gericht gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft verteidigen. Dem Politiker der oppositionellen CHP drohen bei einer Verurteilung Haft und ein Politikverbot.
Das Innenministerium hatte eine Untersuchung über eine Ausschreibung eingeleitet, die am 29. Dezember 2015 während der Amtszeit von Ekrem İmamoğlu, damals noch Bürgermeister der Gemeinde Beylikdüzü, stattfand. Imamoglu und sechs weiteren Angeklagten wird konkret vorgeworfen, eine Ausschreibung manipuliert zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert für den Istanbuler Bürgermeister daher eine Haftstrafe von drei bis sieben Jahren und ein politisches Betätigungsverbot.
Türkischer Oppositionspolitiker Imamoglu weist Vorwürfe zurück
Imamoglu nahm nicht an der Verhandlung teil. Die Forderung der Staatsanwaltschaft auf eine Zwangsvorladung wurde dennoch abgelehnt. Das Gericht setzte die Fortsetzung des Prozesses auf den 25. April 2024 fest. Der CHP-Politiker ist sich seiner Sache sicher.
„Dieser Fall wurde bereits vor Jahren von Inspektoren geprüft und an den Danıştay, dem obersten Verwaltungsgericht, weitergeleitet. Dieser hat seine Prüfung abgeschlossen und keine Probleme festgestellt“, schrieb Imamoglu bereits am 11. Januar. Imamoglu ging schon damals von politischem Kalkül aus. Aus irgendeinem Grund sei aus der Ermittlungsakte, die seit zwei Jahren bei der Staatsanwaltschaft liege, plötzlich ein Gerichtsverfahren geworden.
Am 31. März 2024 finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Präsident Recep Tayyip Erdogan will dann die Metropolen Istanbul und Ankara zurückgewinnen. Allerdings ist Imamoglu innerhalb der Türkei sehr beliebt. Gerade in Istanbul steht viel auf dem Spiel. Die Metropole ist das Finanz- und Wirtschaftszentrum des Landes.
Opposition in der Türkei verhandelt über gemeinsame Kandidaten bei Kommunalwahlen
Derzeit laufen in der Türkei die Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen auf Hochtouren. Mehrere Oppositionsparteien setzten sich erneut zusammen, um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Vor allem aber geht es dabei darum, ob die Opposition sich auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigt. Die Wahlschlappe bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahl im Mai hat die Oppositionsparteien geschwächt und die Fronten gegeneinander erhärtet. (erpe)