Sogar Kürzung? Ampel-Pläne bringen Erhöhung der Rente 2024 in Gefahr
Trotz Versprechen von Bundeskanzler Scholz wird an der Rente geschraubt. Die geplante Kürzung des Rentenzuschusses könnte die Rentenerhöhung 2024 beeinflussen.
Berlin – Es werde keine Rentenkürzungen geben, versicherte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt. Doch vier Wochen später, mit einem neuen Haushaltsplan für 2024 auf dem Tisch, wird klar: Es gibt doch Veränderungen bei der Rente. Eine direkte Kürzung der Renten ist zwar nicht vorgesehen, jedoch plant die Bundesregierung, ihren Zuschuss zur Rentenversicherung im Jahr 2024 zu reduzieren. Dies könnte Auswirkungen auf die Rentenerhöhung im selben Jahr haben.
Die Ampel-Koalition plant Einsparungen von drei Milliarden Euro im Sozialbereich – Rente betroffen?
Die Ampel-Koalition hat für den Haushalt des Sozialministers Hubertus Heil (SPD) Einsparungen von drei Milliarden Euro vorgesehen. Zum Vergleich: Der Sozialetat sieht Ausgaben von 171 Milliarden Euro vor, was fast 40 Prozent des Gesamthaushalts 2024 entspricht. Um diese drei Milliarden Euro einzusparen, wird an unterschiedlichen Stellen gespart. So sollen 1,5 Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit eingespart werden, wobei hier ein umstrittener Trick zum Einsatz kommen soll, der auf breite Kritik stößt.
Weitere 1,2 Milliarden Euro sollen durch eine Reduzierung des Rentenzuschusses eingespart werden. Ursprünglich hatte die Koalition geplant, den Rentenzuschuss im kommenden Jahr um 600 Millionen Euro zu reduzieren. Dieser Betrag wird nun verdoppelt. Der Bundeszuschuss dient eigentlich der Abgeltung von Leistungen, die nicht durch Beiträge gedeckt sind, wie zum Beispiel die Mütterrente oder der Grundrentenzuschlag.
Bereits im Sommer äußerte die Rentenversicherung Bedenken hinsichtlich der Kürzung des Zuschusses. „Dass mit der Verlässlichkeit der Finanzierung das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung und den Sozialstaat als Ganzes steht und fällt, gilt umso mehr für die Belastbarkeit von Zusagen des Bundes“, so die Deutsche Rentenversicherung damals. Nun fällt die Kürzung noch stärker aus.
Rentenerhöhung 2024: Ursprünglich war eine Rentensteigerung von 3,5 Prozent geplant
Laut der Zeitung Die Zeit ist es jetzt nicht mehr klar, ob die reguläre Rentenerhöhung im Juli kleiner ausfallen wird als ursprünglich geplant. Die Rentenerhöhung wird normalerweise im Frühjahr eines jeden Jahres festgelegt, damit sie ab dem 1. Juli wirksam werden kann. Die Rentenversicherung hatte ursprünglich eine Rentenerhöhung von 3,5 Prozent erwartet. In diesem Jahr stiegen die Renten um 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten.
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Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland versuchte Sozialminister Heil jedoch zu beruhigen. Die Kürzung des Rentenzuschusses habe „kurz- und mittelfristig keine Auswirkungen auf die Beitragssatzentwicklung und ist mit der Stabilisierung des Rentenniveaus vereinbar“, so Heil. Wo er stattdessen Einsparungen vornehmen will, ließ er jedoch offen.