Kampf gegen Korruption - Kenias Präsident Ruto entlässt nach tödlichen Protesten sein Kabinett

Die protestierenden Bürger, vor allem Jugendliche, richteten sich gegen geplante Steuererhöhungen der Regierung. Ursprünglich verliefen die Demonstrationen friedlich, eskalierten jedoch im letzten Monat und führten zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Dabei kamen mindestens 39 Menschen ums Leben. Einige Demonstranten drangen sogar kurzzeitig ins Parlament ein, was Ruto dazu veranlasste, die Steuererhöhungen zurückzunehmen.

Forderungen der Bürger erfüllt

In einer im Fernsehen übertragenen Ansprache erklärte Ruto, er werde umgehend umfassende Beratungen mit verschiedenen politischen Gruppierungen führen, um eine breit aufgestellte Regierung zu bilden. Laut „Reuters„ kündigte er zusätzlich an, dass weitere Maßnahmen später bekanntgeben werden sollen.

Vom Kabinett bleiben lediglich der Außenminister und der Vizepräsident verschont, alle anderen Minister sowie der Generalstaatsanwalt müssen gehen. Während seiner Pressekonferenz betonte Ruto, dass er diese Entscheidung nach reiflicher Überlegung und aufgrund der Forderungen des kenianischen Volkes getroffen habe. Das berichtet der „Spiegel“.

Vorgehen gegen Korruption

John Githongo, ein erfahrener Anti-Korruptions-Aktivist, kommentierte die Entlassungen gegenüber „Reuters“: „Die umfassenden Kabinettsänderungen sind das, was die Kenianer gefordert haben. Hoffentlich wird dies die Situation vorübergehend beruhigen.“ Er fügte hinzu, dass viele Kenianer während der Demonstrationen ihr Leben verloren haben und hoffte, dass die neuen Minister effektiv gegen Korruption und die Exzesse der bisherigen Verwaltung vorgehen werden.

Präsident Ruto steht zwischen den Forderungen internationaler Gläubiger wie dem Internationalen Währungsfonds, das Haushaltsdefizit zu reduzieren, und einer Bevölkerung, die unter den steigenden Lebenshaltungskosten leidet. Zuletzt schlug er vor, das Defizit durch gleichzeitige Ausgabenkürzungen und zusätzliche Kreditaufnahmen zu füllen, nachdem die Steuererhöhungen fallen gelassen wurden. Das Defizit für das laufende Haushaltsjahr, das am 1. Juli begann, wird nun auf 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt