Kommentar - Habeck-Ideologie scheitert an der Realität – und der Wirtschaft geht das Licht aus
Viel Plan. Wenig Wirtschaft. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat versucht, gegen die Interessen der Gesellschaft und gegen die Gesetze des Marktes, die Wirtschaft umzubauen. Er will die grüne Transformation, koste es, was es wolle. Sein gewähltes Instrument: die Subventions-Bazooka.
Doch die Geldgeschenke laufen ins Leere, mehr noch: sie werden nicht angenommen. Die freiheitliche Wirtschaftsordnung sieht in der Subvention immer nur eine Ausnahme, für Habeck ist sie industriepolitisches Credo. Drei Beispiele zeigen, dass er mit seiner Politik an der Realität gescheitert ist.
Verbraucher wollen Habecks Geldgeschenke nicht
1) E-Autos: Zuerst wurden E-Autos für alle Haushalte mit einer stattlichen Kaufprämie von bis zu knapp 7000 Euro gefördert. Weil der Regierung das Geld ausging, gibt es jetzt nur noch einen Zuschuss für Dienstwagen und die Option einer Sonderabschreibung. E-Auto-Boom? Fehlanzeige.
Autokäufer bleiben zurückhaltend und bevorzugen den Verbrenner. Der Anteil von E-Autos auf deutschen Straßen lag nach Daten des Kraftfahrt-Bundesamts Anfang des Jahres 2024 bei mickrigen 2,9 Prozent – trotz Förderung in den vergangenen Jahren.
2) Wärmepumpen: Auch hier langt der Staat nach wie vor tief in die Förderkiste. Bis zu 70 Prozent der Kosten werden für das umweltfreundliche Heizen übernommen. Für das Programm „Bundesförderung energieeffiziente Gebäude“ stehen dafür 14,35 Milliarden Euro im Jahr 2025 bereit.
Aber dieses Geldgeschenk wollen die Verbraucher nicht. Habecks Prestige-Projekt sollte zum Einbau von einer halben Million Wärmepumpen 2024 führen. Die Prognose liegt derzeit bei 200.000.
3) Grüner Stahl: Das Vorzeigeprojekt für grünen Stahl von Thyssenkrupp Steel steht auf der Kippe. Das Unternehmen erklärte zwar, an den Plänen für eine Transformation hin zur klimaneutralen Stahlproduktion festzuhalten. Allerdings gebe es „unerwartete Kostensteigerungen“ mit Blick auf das Vorhaben.
Die Bundesregierung und das Land NRW haben für die Umstellung der Stahlöfen auf Wasserstoff rund zwei Milliarden Euro Fördergeld bereitgestellt. 500 Millionen Euro sind offenbar bereits geflossen. Ob der Mutterkonzern Thyssenkrupp das Geld überhaupt zurückzahlen muss, steht in den Sternen, denn derzeit wird am Verkauf der Stahlsparte gefeilt. Theoretisch hat dann ein neuer Eigentümer das Sagen. Vorhersehbar ist aber eines: weitere verschwendete Milliarden an Steuergeld.
Habeck missachtet Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft
Statt dem Markt zu überlassen, ineffiziente Teilnehmer auszusortieren, hat Habeck das Subventionsbudget gemäß keynesianischem Prinzip immer weiter aufgebläht. Es ist laut Subventionsbericht der Bundesregierung bereits mehr als doppelt so hoch wie im Schnitt der zehn Jahre vor Beginn der Corona-Pandemie.
Das zentrale Politikelement Habecks besteht darin, staatlichen Schutz anzubieten und kollektivistische Hilfe zu suggerieren. Diese Strategie steht im fundamentalen Gegensatz zum Bild des eigenverantwortlich handelnden Menschen – und das liegt der Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft zugrunde. So beschrieb es einst der ordoliberale Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft Walter Euken.
Minister Habeck sieht das anders. Jüngst sagte er in Papenburg vor den Mitarbeitern der Meyer Werft: „Die Politik als Vertretung der Gesellschaft hat eine Schutzfunktion.“ Die Folge: Deutschland besitzt jetzt eine Staatswerft. Oder anders gesagt: möglicherweise die nächste Investitions- bzw. Subventionsruine.
„Der Habeckismus ist gescheitert. Er hat sich in eine Ideologie verwandelt, die keine Fehler zulässt“, konstatierte jüngst die „Zeit“ treffend.
Deutschland im Schrumpf-Modus
Was bleibt nun nach drei Jahren? Drei Jahre, in denen Habeck der Wirtschaft das süße Gift der Subventionen verabreicht hat. Dazu genügt ein Blick in Habecks Bilanz als Wirtschaftsminister.
Mittlerweile schließt die Industrie auf breiter Front Werke oder kehrt Deutschland den Rücken, Firmen-Insolvenzen klettern von Rekord zu Rekord und die ökonomischen Indizes, wie etwa der ifo-Geschäftsklimaindex, rauschen immer weiter ab.
Die Bankrott-Erklärung lieferte Habeck mit der amtlichen Herbstprognose selbst: Deutschlands Wirtschaft steckt in der Rezession. Denn statt eines ohnehin mageren Wachstums von 0,3 Prozent kalkuliert man in Berlin für 2024 nun mit einem Defizit von 0,2 Prozent. Die nächste herbe Enttäuschung nach zwei bereits schwachen Jahren. Das ist mehr als eine konjunkturelle Delle. Statt Wirtschaftswachstum heißt es Schrumpf-Kurs oder De-Industrialisierung.
Was Deutschland jetzt braucht
Um auch in Zukunft erfolgreich zu sein, muss sich Deutschland als Industrienation neu erfinden und wieder Marktdynamiken zulassen. Dazu braucht es eine industriepolitische Agenda – und gleichzeitig die größte Transformationsanstrengung seit der Nachkriegszeit, um den Balance-Akt zwischen Ökologie und Ökonomie zu meistern.
Staats-Dirigismus und eine ruinöse Subventionskultur führen Deutschlands Wirtschaft sicherlich nicht aus der Krise. Es braucht sinnvolle Investitionen, die nach vorne gerichtet sind: zum einen in die deutsche Kernindustrie sowie in Infrastruktur und Bildung und zum anderen in neue Technologien und Branchen.
Hierfür muss Deutschland ein progressives Spielfeld bereitstellen. Denn bis 2030 braucht das Land private und öffentliche Mehrinvestitionen in Höhe von 1,4 Billionen Euro, errechnete der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Strategieberatung Boston Consulting Group und das Institut der deutschen Wirtschaft in der Studie „Transformationspfade“.
Andernfalls zerbröselt unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit und ein Fünftel der industriellen Wertschöpfung Deutschlands ist bedroht. Hier müssen wir den Fortschrittsimperativ der Moderne dagegen stellen. Denn ohne eine positive Zukunftserwartung geht es nicht, egal wie wir selbige definieren. „Die Zukunft ist offen, anders und radikal positiv“, wie der Soziologe Andreas Reckwitz sagt. Und wir können sie selbst gestalten. Das ist alternativlos.