EU-Klimaziele 2040: Umweltminister Schneider pocht auf neue Beschlüsse
Die EU könnte ihre Vorreiterrolle im Kampf gegen die Erderwärmung verlieren. Klimaschützer fordern von der Bundesregierung, das zu verhindern.
Berlin - Bundesumweltminister Carsten Schneider will die Beratungen über ein neues Klimaziel der EU vorantreiben. „Wer das neue europäische Klimaziel für 2040 blockiert und die notwendigen Beschlüsse verzögert, handelt gegen deutsche Interessen und riskiert einen teuren deutschen Sonderweg“, sagte er dem Spiegel.
Das Ziel deckt sich zwar weitgehend mit den deutschen Klimaschutz-Plänen und steht auch nicht in Konflikt mit dem Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot. Frankreich, das in einer Regierungskrise steckt, ist jedoch dem Vernehmen nach aktuell nicht an einer raschen Entscheidung interessiert.
EU-Kommission will 90 Prozent weniger Treibhausgase bis 2040
„Ich erwarte, dass wir jetzt in der Bundesregierung an einem Strang ziehen und uns gemeinsam dafür einsetzen, dass im nächsten Umweltministerrat eine Beschlussfassung erfolgt“, sagt der SPD-Politiker gerichtet an die Union aus CDU und CSU. Die EU-Umweltminister treffen sich am 18. September.
Die EU-Kommission hatte Anfang Juli den Vorschlag vorgelegt, die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Ein Teil soll allerdings durch international anerkannte Klimazertifikate kompensiert werden dürfen. Der Vorschlag bedarf der Zustimmung der EU-Staaten und des Europaparlaments, in mehreren Staaten regt sich jedoch seit längerem Widerstand.
Bislang gibt es bereits EU-Klimaziele für 2030, wonach 55 Prozent der Treibhausgasemissionen eingespart werden sollen. Und ein EU-Klimaziel für das Jahr 2050, das besagt, dass in Summe keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden dürfen. Nun soll also ein Zwischenziel für das Jahr 2040 definiert werden.
EU-Klimaziele für 2040: Union will gemeinsame Position mit Frankreich
Der für Klimaschutz zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Jung, sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Union unterstütze das EU-Minderungsziel für 2040 „unter der Voraussetzung, dass keine zusätzlichen Minderungspflichten für Deutschland entstehen als durch unsere nationalen Ziele ohnehin vorgesehen“. Zudem sei in der Umsetzung mehr Flexibilität durch die Einbeziehung dauerhafter negativer Emissionen und durch die Anrechenbarkeit glaubwürdiger internationaler Projekte erforderlich.
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„Der Vorschlag der Kommission geht in diese Richtung“, sagte Jung. Eine Herausforderung sei nun allerdings die abweichende Position Frankreichs. „Bis zum Umweltministerrat muss jetzt mit ganzer Energie daran gearbeitet werden, hier zu einer einheitlichen deutsch-französischen Position zu finden.“
Klimaziele der EU: Klimaschützer sind alarmiert - und appellieren an Kanzler Merz
Klimaschützer hatten vergangene Woche in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert: „Verhindern Sie diese Verzögerung des Klimaschutzes! Sorgen Sie dafür, dass das EU-2040-Klimaziel von minus 90 Prozent sowie der EU-Klimabeitrag am 18. September im Umweltrat beschlossen wird.“ Alles andere werde den internationalen Klimaschutz gefährden. (dpa/fmü)