Wachstumschancengesetz im Bundesrat: Ampel buhlt heute um Zustimmung der Union
Der Bundesrat stimmt über das Wachstumschancengesetz der Ampel ab. Für ihre Zustimmung fordert die Union nun Entlastungen für eine bestimmte Gruppe.
- Regierung macht Zugeständnisse: Ampel-Koalition will Zustimmung mit Förderungen für Landwirte erwirken
- Wachstumschancengesetz im Bundesrat: CDU und CSU stellen Forderungen an Bundesregierung
- Landwirte skeptisch: Bauernpräsident sieht Verbesserungsbedarf bei Angebot der Ampel
Berlin – Die Ampel-Regierung könnte im Bundesrat erneut mit ihrem Wachstumschancengesetz scheitern. Nachdem die Bundesregierung das Gesetz bereits am 17. November 2023 beschlossen hatte, wurde das Vorhaben vom Bundesrat vorerst gestoppt und der Vermittlungsausschuss angerufen. Grund war vor allem die Forderung von CDU und CSU, die beschlossenen Kürzungen bei der Agrardieselsubvention für Landwirte wieder zurückzunehmen.
Der Bundestag einigte sich nach einem ersten Scheitern auf eine stark abgespeckte Variante des Wachstumschancengesetzes. Nun hoffe man auf die Zustimmung des Bundesrates und „dass die Union am Ende zur Vernunft kommen wird und diesem Gesetz dann am Freitag zustimmen wird“, so der FDP-Fraktionschef Christian Dürr bei einer Fraktionssitzung in Berlin.
Entlastungen für Landwirte – Ampel hofft auf Zustimmung der Union beim Wachstumschancengesetz
Mit der Zusicherung von Entlastungen für Landwirte will die Bundesregierung wohl den Streit um das geplante Wachstumschancengesetz beilegen. „Uns eint das Ziel, dass die Landwirtschaft jetzt entlastet wird“, heißt es dazu von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in einer Pressemitteilung. Um die deutschen Bauern zu entlasten, habe man sich zu Gesprächen getroffen.
Die Ampel-Koalition muss nun hoffen, dass die Unionsparteien mit dem Vorschlag zufrieden sind. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hatte zuletzt betont, dass eine Zustimmung zum Gesetz im Bundesart davon abhängig gemacht werde, dass sich die Bundesregierung bei den Förderungen für Landwirte bewegt und „hierzu eine verbindliche Erklärung abgibt“. Würden alle Forderungen erfüllt, stehe einer „Verabschiedung des Gesetzes am Freitag nichts im Weg.“
Ampel will mit Wachstumschancengesetz den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken
Mit Investitionen und Steuererleichterungen will die Bundesregierung die wirtschaftliche Notlage in Deutschland verbessern. Die Ampel-Koalition sehe akuten Handlungsbedarf, da aktuelle Krisen wie der Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie den Unternehmen schwer zugesetzt hätten, wie der Fachverlag Forum berichtete.
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Insgesamt umfasst das Wachstumschancengesetz vier zentrale Punkte. Diese sind:
- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumschancen der Wirtschaft
- Vereinfachung des Steuersystems
- Modernisierung des Steuerrechts
- Verbesserung der Steuerfairness
Landwirte stehen Kompromissvorschlag der Ampel skeptisch gegenüber
Der Bauernverband habe die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung zwar positiv aufgefasst, aber auch bemängelt, dass das Angebot zu unkonkret sei, berichtete die Tagesschau. Mit Blick auf die Gespräche sehe der Bauernpräsident Joachim Rukwied „erheblichen Nachbesserungsbedarf“ und fordere, dass die Agrardieselsubvention „nicht aus den Augen“ verloren werden solle. Es bleibt also abzuwarten, ob die Union dem Gesetz unter diesen Voraussetzungen zustimmt. (nhi)