Gastbeitrag von Manuel Ostermann - Mein Plan gegen Messer-Gewalt – ohne ihn wird sich Deutschland radikal wandeln

 

Wenn wir also beginnen, bei den richtigen Adressaten den Rechtsstaat konsequent durch- und umzusetzen, dann haben wir sehr bald eine massive Linderung des Problems. Strafe muss auf dem Fuße folgen, die Strafzumessung sollte ausgeschöpft werden, Ausweisungen und Abschiebungen müssen bei rechtskräftiger Verurteilung absoluter Standard sein – ja, auch bei Syrern und Afghanen. Es sollte eine Wiedereinreisesperre von mindestens 10 Jahren gelten.

Bei deutschen Straftätern mit Messern muss die Fahrerlaubnis entzogen werden. Aufgrund des aggressiven Verhaltens müssen behördlicherseits Zweifel am Führen von Kraftfahrzeugen geltend gemacht werden.

Schluss mit Misstrauen beim Datenschutz

Damit müssen wir beginnen. Weiter brauchen wir aber endlich den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Konkret: Anonymisierte Verhaltenserkennungssoftware, so dass wir im Rahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung deutlich breiter aufgestellt sind. Sowohl stationär an Schwerpunkten, mobil für diverse Anlässe und in Zügen muss künstliche Intelligenz Einsatz finden.

Dazu muss Politik allerdings endlich aufhören, den Datenschutz immer wieder über den Opferschutz zu stellen. Schließlich geht es hier um unsere Sicherheitsbehörden, die die Datenhoheit haben und jederzeit im Rahmen des rechtsstaatlichen Verfahrens transparent sind. Wenn die Politik hier weiter misstraut, fördert man nicht nur indirekt Kriminalität.

Waffenverbotszonen helfen – wenn man die Richtigen kontrolliert

Auch die Allgemeinverfügungen müssen ausgeweitet werden. Die als Waffenverbotszonen bekannten Verfügung erlauben der Polizei eine rechtliche Grundlage für Kontrollen und Durchsuchungen von Personen oder Sachen. Sie sind eine sehr effiziente Maßnahme im Rahmen der Prävention.

Nicht damit gemeint sind aber Kontrollen von Menschen, die in keinem Fall ins polizeiliche Lagebild passen. Auch hier müssen wir auf das polizeilich relevante Klientel fokussieren: jung, männlich, Migrationshintergrund.

Dazu braucht es auch klare politische Rückendeckung, denn die permanenten und durchschaubaren Anschuldigungen von rassistisch motivierten Kontrollen sind nicht nur grober Unfug. Schlimmer noch, dieses wiederkehrende taktische Vorgehen hemmt die Arbeit der Sicherheitsbehörden enorm. Fakt ist: Statistiken sind nicht rassistisch und die zielgerichteten Kontrollen sprechen im Ergebnis eine eindrucksvolle Sprache.

Soziale Infrastruktur bietet die beste Prävention

Auch der über Jahrzehnte erzwungene und politisch gewollte schwache Staat trägt zur Problemdarstellung bei. Damit meine ich vor allem den radikalen Abbau der sozialen Infrastruktur.

Wenn man immer wieder beim öffentlichen Dienst spart, dann gibt es am Ende zu wenig Personal in sozialen Einrichtungen im Bereich der pädagogischen Fachkräfte, bei den Jugendämtern und kommunalen Ordnungsbehörden. Diese Infrastruktur ist aber ein Fundament für unser tägliches Zusammenleben und die beste Prävention, wenn es um die Eindämmung von Gewaltkriminalität geht.

Die Messer-Angst könnte erst der Anfang von radikalen Veränderungen sein

Ich könnte bei der Beschreibung von Problem und Lösungen beinahe ewig so weitermachen, zum Beispiel spielen auch die sozialen Medien eine Rolle beim Tatmittel Messer. Zunächst sollte aber die Politik damit anfangen, die Probleme ohne falsche politische Korrektheit anzugehen.

Also: Wegkommen, von Strafrechtsverschärfung, die nichts bringen. Von unsinnigen Debatten über Klingenlängen. Stattdessen endlich den Menschen und die überbordende Kriminalität durch die Migrationskrise in den Fokus der Probleme stellen. Dann sind wir einen großen Schritt weiter.

Wenn die Politik endlich Verantwortung übernimmt, dann wird Deutschland der Messerkriminalität etwas entgegensetzen können und unser Land damit ein ganzes Stück sicherer machen. Unterlässt die Politik das, dann ist der kollektive Freiheitsverlust durch Angst erst der Beginn von einer radikalen Veränderung in Deutschland.