Union punktet offenbar mit schroffem Bürgergeld-Kurs – doch Scholz holt in Umfrage auf
Bundeskanzler Olaf Scholz punktet im neuesten Trendbarometer. Welche Politiker ebenfalls gut abschneiden und welche Themen die Deutschen beschäftigen.
Berlin – Noch ist es Zeit, bis die Deutschen wieder zur Wahlurne müssen: erst 2025 wird eine neue Bundesregierung gewählt. Spannend ist es dennoch, wie die aktuelle Regierung mit ihrem Kurs bei den potenziellen Wählern ankommt. Einblick gibt das neue RTL/ntv-Trendbarometer. Besonders gut schneidet Kanzler Olaf Scholz ab. Aktuell würden bei der Konstellation Scholz – Merz – Habeck sich direkt 18 Prozent für Scholz, 22 Prozent für Merz und 17 Prozent für Habeck entscheiden.
Bundestagwahlszenario: Ampel-Parteien nur unwesentlich stärker
Würde die Bundestagswahl in dieser Woche (27. März) stattfinden, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: die Unionsparteien weiter auf 31 Prozent, während die Ampel-Parteien SPD (16 Prozent), Grüne (13 Prozent) und FDP (4 Prozent) zusammen mit insgesamt 33 Prozent nur unwesentlich stärker wären als CDU und CSU. Die AfD hält sich bei 17 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht bei 5 Prozent, Linke und Freie Wähler holen nach wie vor 3 Prozent und die sonstigen Parteien kommen auf 8 Prozent.
Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl im September 2021 erreichten CDU/CSU rund 24 Prozent. Die AfD rund zehn Prozent. Einen starken Einbruch hätte die SPD zu verzeichnen. Sie rutscht von rund 26 Prozent auf 16 Prozent ab.
| Partei | Umfrage-Ergebnis (in Prozent) |
|---|---|
| CDU/CSU\t | 31 |
| AfD | 17 |
| SPD | 16 |
| Grüne | 13 |
| BSW\t | 5 |
| FDP | 4 |
| Linke | 3 |
| Freie Wähler | 3 |
| Sonstige | 8 |
Themen spalten Wähler: Cannabis-Legalisierung und Bürgergeldreform
Ein Grund für den steigenden Zuspruch der CDU könnte der schroffe Bürgergeldkurs sein, den die Partei verfolgt. Denn diese fordert eine Reform des Bürgergelds mit strengeren Auflagen und Kontrollen. Laut des Trendbarometers fänden es 77 Prozent aller Bundesbürger grundsätzlich richtig, wenn die Bedingungen für den Erhalt des Bürgergelds verschärft würden. Die CDU will zum Beispiel die jährliche Erhöhung des Bürgergelds begrenzen, wieder eine Vermögensprüfung für Empfänger einführen oder Zahlungen aufschieben, wenn jemand unentschuldigt Termine im Jobcenter verpasst. 20 Prozent der Befragten fänden das nicht richtig.
Auch die Cannabis-Legalisierung beschäftigt die Bundesbürger. Weiter sind mehrheitlich die Bürger dagegen. Lediglich 40 Prozent der Bundesbürger finden es richtig, dass der Besitz und der Anbau von Cannabis künftig erlaubt ist. 56 Prozent finden dies hingegen nicht richtig. Damit hat sich der Abstand zwischen den Befürwortern und den Gegnern der Freigabe von Cannabis noch etwas vergrößert: Ende Februar waren 43 Prozent für und 55 Prozent gegen die geplante Legalisierung, im August 2023 hatten sich 44 Prozent dafür und 52 Prozent dagegen ausgesprochen. (bg/dpa)