Brandbrief an Wirtschaftsministerium wegen Reiche-Vorstoß: Antwort sorgt für Kopfschütteln
Wirtschaftsministerin Reiche tritt Diskussionen über ein mögliches Förder-Aus für neue Solaranlagen los. Die Solarbranche startet eine Protestaktion. Jetzt folgt die Reaktion.
Berlin – Die jüngste Debatte um ein mögliches Förderaus für neue Solaranlagen löst eine Protestaktion in der Solarbranche aus. Das Unternehmen Enerix rief Firmen auf, Protestmails an das Wirtschaftsministerium und an die lokalen Bundestagsabgeordneten zu verschicken. Aus dem BMWE gibt es nun eine Rückmeldung auf das Schreiben.
Reiche stellt Förderung für neue Solaranlagen infrage – Reaktion auf Protestmails
Das Unternehmen Enerix hatte am 20. August eine Mail an das Wirtschaftsministerium verschickt und auf mögliche Folgen bei einer Abschaffung der Einspeisevergütung hingewiesen. Unter anderem wies das Unternehmen auf die Gefährdung von Arbeitsplätzen und einem Auftragseinbruch für Solarfirmen hin. „Ich frage Sie: Warum schießen Sie gegen eine Branche, die Arbeitsplätze schafft, Kosten senkt und unser Land unabhängiger macht? Wir brauchen Planungssicherheit, keinen politischen Dauerbeschuss und einen geordneten Übergang, keinen Kahlschlag“, heißt es in dem Schreiben an das BMWE.
Auslöser war eine Aussage von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Einspeisevergütung für neue, private Solaranlagen abzuschaffen. „Neue, kleine PV-Anlagen rechnen sich schon heute im Markt und bedürften keiner Förderung“, sagte sie der Augsburger Allgemeinen. Die Preise für Anlagen und Speicher seien deutlich gesunken. Für bestehende Solaranlagen würde sich nichts ändern.
Reiche-Ministerium reagiert auf Protestaktion – „sehr frühes Verfahrensstadium“
In einer Rückmeldung an Enerix stellt das BMWE klar, dass die Förderung der erneuerbaren Energien kontinuierlich überprüft werde, sei ein ganz normaler Vorgang, heißt es in der Antwort aus dem Bürgerdialog des Bundeswirtschaftsministeriums vom 22. August 2025. Sie liegt IPPEN.MEDIA vor. „Wir befinden uns derzeit noch in einem sehr frühen Verfahrensstadium. Klar ist jedoch schon jetzt: Die erneuerbaren Energien werden dringend gebraucht – für die Dekarbonisierung und auch, weil es innovative Technologien sind“, heißt es.
Der Photovoltaik komme bei der Energiewende eine wichtige Rolle zu. „Dabei sollten die Kosten des Gesamtsystems aus erneuerbaren Energien, Netzen, Speichern und Kraftwerken stärker in den Blick genommen werden. Je effizienter die verschiedenen Teile dieses Gesamtsystems miteinander synchronisiert sind, desto kostengünstiger wird die Stromversorgung insgesamt. Davon profitieren der Mittelstand und die Industrie wie auch die privaten Endverbraucher.“
Energiefirma und SPD kritisieren Reiche wegen Neuausrichtung in der Energiepolitik
Das Unternehmen Enerix geht nach der Rückmeldung mit Reiche hart ins Gericht. Die Ministerin sorge mit ihren Aussagen für Verunsicherung und Zurückhaltung auf dem Markt, sagte Peter Knuth, Mitgründer und Geschäftsführer von Enerix. Auch dass Reiche die Sinnhaftigkeit der Photovoltaik hinterfrage, irritiert und steht laut Knuth nicht im Einklang mit den Zielen des Koalitionsvertrags.
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Knuth veräußerte auch Kritik an Reiches auf den Monitoringbericht, worin von einer Neuausrichtung der Energiepolitik die Rede ist. Zudem sollen Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit eine zentrale Rolle spielen. „Die Ministerin muss sich nach wie vor an den Koalitionsvertrag halten und das Monitoring in Absprache mit dem Partner durchführen, ohne irgendwelche Ergebnisse vorzugreifen“, kritisierte Knuth. Es stelle sich die Frage, wieso die Ministerin mit ihren Aussagen weit vorpresche, ohne den Rückhalt der Koalition oder des Ministeriums.
Beim Koalitionspartner kam bereits Zweifel auf, ob Reiche sich mit der Aufgabenstellung des Monitoringberichts an die Vorgaben des Koalitionsvertrages hält. „Die Neuausrichtung der Energiewende ist nicht das Programm des Koalitionsvertrages“, betonte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, gegenüber der Tagesschau. Die Sozialdemokraten hatten der Wirtschaftsministerin zudem nach Ankündigung einer neu ausgerichteten Energiepolitik einen Bruch des Koalitionsvertrags vorgeworfen.