Heftige Kritik - „Top-down-Struktur“: Führende Mitglieder treten aus Wagenknecht-Partei aus

Stress für Sahra Wagenknecht: Wegen der angeblich mangelhaften Führungskultur und dem Abstimmungsverhaltens des BSW bei der Asyldebatte in der vergangenen Woche sind mehrere führende Mitglieder des Landesverbandes Bayern aus der Partei ausgetreten. 

Die Mitglieder beklagen eine „populistische Zuspitzung, die unnötige gesellschaftliche Spaltungen fördert“. Sie sehen zudem die Gefahr, dass sich das BSW „rhetorisch am rechten Rand“ bediene, wie es in einem Schreiben heißt, aus dem der „Spiegel“ zitiert. Dieses sei an den Chef des bayerischen Landesverbandes, Klaus Ernst, gegangen. 

BSW von einigen Mitglieder von CDU und FDP „links überholt“

So habe es keine sachliche Debatte über Fluchtursachen gegeben. Stattdessen habe man sich bei der Wahlwerbung nahe an der AfD orientiert. Beim Abstimmungsverhalten zum Zustrombegrenzungsgesetz, welches die CDU am vergangenen Freitag in den Bundestag eingebracht habe, sei das BSW von einzelnen Mitgliedern der Christdemokraten und der FDP „links überholt“ worden. Einige Fraktionsmitglieder der beiden Parteien hatten sich enthalten oder gegen den CDU-Antrag gestimmt. 

Zu den Mitgliedern, die die Partei verlassen haben, zählen neben dem früheren Landesvorsitzenden Josef Ilsanker auch das Landesvorstandsmitglied Robert Striesow und Sinan Öztürk, der auch stellvertretender Landeschef bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist.

BSW-Landesvorsitzender Klaus Ernst tritt gegen Ex-Mitglieder nach

Neben der Kritik an der Migrationsdebatte kritisieren die Ausgetretenen zudem die Führungskultur im BSW und sprechen von einer „Top-down-Struktur“. Es fehle auch an Transparenz und Mitglieder würden wie Statisten behandelt. Bisher hat die Partei 2000 Mitglieder. Einer der Kritikpunkte ist, dass die Führung in Berlin die Neuaufnahmen per Hand verlese.

Der Landesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht, Klaus Ernst, bestätigte dem „Spiegel“, die Echtheit der Briefe und die Austritte in „marginaler Zahl“. In Bezug auf die Ex-Mitglieder sagte er zudem: „Wir können unser Abstimmungsverhalten nicht danach richten, ob auch Leute zustimmen, die wir nicht mögen.“ 

Die heftige Kritik reiht sich ein in eine Serie von Austritten. Nachdem das Bündnis Sahra Wagenknecht zunächst einen Mitgliederansturm erlebte, sind in den vergangenen Monaten mehrfach Mitglieder entnervt aus der Partei ausgetreten. Unter anderem verließen Mitglieder aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Nordrhein-Westfalen das BSW. Einer der ausgetretenen Mitgründer nannte Wagenknecht „sogar komplett“ irre.