+++ Wahlkampf im Newsticker +++ - Neues ZDF-Politbarometer: SPD distanziert die Grünen - die Linke legt weiter zu
Umfrage: Union weit vorn bei der Kompetenz in Sachen Zuwanderung
19.17 Uhr: Laut RTL/ntv Trendbarometer trauen 29 Prozent der Menschen in Deutschland am ehesten der Union zu, die Herausforderungen im Bereich Zuwanderung zu bewältigen. 17 Prozent trauen das am ehesten der AfD, 14 Prozent den Grünen, 13 Prozent der SPD und 9 Prozent einer anderen Partei zu.
18 Prozent trauen beim Thema Zuwanderung keiner Partei Kompetenzen zu. Das größte Vertrauen in die „eigene“ Partei haben in dieser Frage jeweils die Anhänger der CDU/CSU und der AfD.
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat für das RTL/ntv-Trendbarometer am 14. Februar 1015 Menschen befragt. Die Fehlertoleranz beträgt +/- 3 Prozentpunkte.
Scholz: Kanzler wird mein letzter Beruf sein
12.18 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz will nach dem Ende seiner Kanzlerschaft keinen weiteren Beruf ausüben. Erst einmal gehe er davon aus, weiter Bundeskanzler zu sein, sagte der SPD-Politiker im Videopodcast „Jung & Naiv“. „Aber aus meiner Sicht ist es nicht so, dass da jetzt noch hinterher was anderes kommen soll.“ Danach wolle er wieder „ganz normaler Bürger“ sein.
Angesprochen auf Altkanzler Gerhard Schröder, der nach seiner Kanzlerschaft weitere Jobs annahm, sagte Scholz: „Das finde ich für mich ausgeschlossen und eigentlich auch für alle anderen.“ Schröder war nach Ende seiner Kanzlerschaft unter anderem als Lobbyist bei den mehrheitlich russischen Gesellschaften der Nord-Stream-Pipelines eingestiegen. Scholz ist mit 66 Jahren bereits im Rentenalter, kandidiert derzeit aber auch für den Bundestag.
Neues ZDF-Politbarometer: SPD distanziert die Grünen - die Linke legt weiter zu
09.50 Uhr: Im neuen ZDF-Politbarometer distanziert die SPD ihren Noch-Partner in der Ampel. Während die Partei von Olaf Scholz auf 16 Prozent steigt (+1), verlieren die Grünen einen Punkt und stehen jetzt bei 14 Prozent. Die Union (30 Prozent) und die AfD (20 Prozent) stehen im Vergleich zu vergangenen Umfrage unverändert da.
FDP (4 Prozent) und das BSW (4 Prozent) würden wie schon im bisher letzten ZDF-Politbarometer den Einzug in den Bundestag verpassen, ihre Umfragewerte sind unverändert. Ein großer Gewinner der Umfrage ist hingegen die Linke, die um einen Punkt auf 7 Prozent zulegt. Andere Parteien verlieren einen Prozentpunkt (5 Prozent).
Die Umfragewerte im Überblick:
- CDU/CSU: 30 Prozent (-)
- AfD: 20 Prozent (-)
- SPD: 16 Prozent (+1)
- Die Grünen: 14 Prozent (-1)
- Linke: 7 Prozent (+1)
- FDP: 4 Prozent (-)
- BSW: 4 Prozent (-)
- Andere Parteien: 5 Prozent (-)
Die Umfrage zum Politbarometer wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Dafür wurden in der Zeit vom 11. bis 13. Februar 2025 bei 1.348 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte befragt. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte
SPD-Innenpolitiker schließen Merz-Plan von „faktischem Einreisestopp“ aus
Freitag, 14. Februar, 01.36 Uhr: Maßgebliche SPD-Innenpolitiker schließen Friedrich Merz‘ Forderung nach einem „faktischen Einreiseverbot“ aus. „Die Zurückweisung faktisch aller Menschen – egal ob schutzbedürftig oder nicht – an den deutschen Grenzen, wie es Friedrich Merz und die Union fordern, schließt die SPD aus“, sagte Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem stern. Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: „Friedrich Merz hat wieder einmal ein Thema nicht zu Ende gedacht. Seine Forderung nach umfassenden und pauschalen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ist rechtswidrig – und mit der SPD unter keinen Umständen zu machen.“
Die Asylpolitik könnte damit zur zentralen Hürde für eine mögliche Große Koalition nach der Bundestagswahl werden. CDU-Kanzlerkandidat Merz hatte nach dem Anschlag von Aschaffenburg Ende Januar umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen gefordert. Auch für Menschen, die Asylanträge stellen wollen, sollen nicht mehr einreisen dürfen. Es werde ein „faktisches Einreiseverbot“ geben. „Der Vorschlag ist rechtswidrig, widerspricht der europäischen Idee und würde vor keinem Gericht standhalten“, sagte SPD-Fraktionsvize Wiese dem stern. Der SPD-Innenpolitiker Hartmann betonte: „Was Zurückweisungen an der Grenze betrifft, tun wir bereits, was uns der europäische Rechtsrahmen erlaubt, und reizen unsere Möglichkeiten komplett aus.“ Der stern sprach vor der neuen Gewalttat in München mit Wiese und Hartmann. Auf ihre grundlegende Ablehnung der Merz-Pläne dürfte der Fall allerdings keinen Einfluss haben.
Hallervorden, Boning und weitere teilen öffentlichen „Weckruf zum 23. Februar“
21.54 Uhr: Schauspieler Dieter Hallervorden hat auf Facebook einen öffentlichen Brief geteilt. Er ist getitelt mit „Weckruf zum 23. Februar“ und ruft dazu aus, die FDP bei der kommenden Bundestagswahl zu unterstützen. Darin heißt es: „Die Umfragen zeigen, was wir befürchten müssen: Man wechselt den Kanzler aus, der dann, um eine regierungsfähige Mehrheit zu haben, mit SPD und Grünen koalieren muss. Das heißt Stillstand und 'Weiter so' sind im Wesentlichen vorprogrammiert!“
Dann folgt der Appell: „Ein liberaler Kompass kann das in weiten Teilen verhindern, weil dann die Grünen als Koalitionspartner nicht mehr benötigt würden. Wir möchten eine Partei unterstützen, der Bürgerrechte wichtig sind und in der Meinungsfreiheit ein Zuhause hat. Wir zitieren Carl-Friedrich von Weizäcker: 'Freiheit ist ein Gut, das durch Gebrauch wächst und durch Nichtgebrauch dahinschwindet!'
Und zum Schluss: “In diesem Sinne geben wir unsere Stimme der FDP!"
Unterzeichnet ist der öffentliche Brief von Dieter Hallervorden, Wigald Boning, Rene Heinersdorff, Helmut Markwort, Karsten Speck, Bruno Eyron und Hugo Egon Balder.
Neue Wahlumfrage: Union auf 32 Prozent hoch, SPD runter
18.00 Uhr: Die Union kann laut einer Umfrage ihre Position als stärkste Kraft festigen. Wenn bereits an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU auf 32 Prozent - das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche, wie der neue ARD-"Deutschlandtrend" ergab. Auf Platz zwei läge die AfD mit unverändert 21 Prozent. Die SPD verliert demnach einen Punkt auf 14 Prozent und läge gleichauf mit den Grünen mit unverändert 14 Prozent.
Die Linkspartei verbessert sich in der Umfrage um einen Punkt auf 6 Prozent. Die FDP käme unverändert auf 4 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte leicht um 0,5 Punkte auf 4,5 Prozent zulegen. Im Fall eines Wahlausgangs entsprechend der aktuellen Umfrage käme die Union den Angaben zufolge jeweils mit SPD, Grünen und AfD rechnerisch auf eine Mehrheit. Ein Bündnis mit der AfD hat die Union ausgeschlossen.
Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1579 Wahlberechtigte. Rund jeder achte (13 Prozent) gibt demnach an, dass sich die Präferenz für eine Partei bis zum Wahltag am 23. Februar noch ändern könnte. Für 69 Prozent steht die Wahlentscheidung nach eigenen Angaben bereits fest.
Bundeskanzler Olaf Scholz: Der Attentäter von München muss das Land verlassen
14.15 Uhr: Nach dem mutmaßlichen Anschlag von München zeigt sich der Bundeskanzler tief betroffen. Für ihn ist klar: Es muss mehr Konsequenzen geben als nur eine Haftstrafe.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem mutmaßlichen Anschlag auf eine Verdi-Kundgebung in München hartes Durchgreifen angekündigt. „Dieser Täter kann nicht mit Nachsicht rechnen. Er muss bestraft werden und er muss das Land verlassen“, sagte der SPD-Politiker vor einem Wahlkampfauftritt in Fürth.
Eine Tat wie in München könne weder toleriert noch akzeptiert werden. „Deshalb muss ganz klar sein, dass die Justiz mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln hart gegen diesen Täter vorgeht“, sagte Scholz. „Wer in Deutschland Straftaten begeht, wird nicht nur hart bestraft und muss ins Gefängnis, sondern muss auch damit rechnen, dass er sich nicht weiter in Deutschland aufhalten darf.“ Dies gelte auch für Länder, in die eine Rückführung schwierig sei.Weitere Informationen und aktuelle Entwicklungen zum tragischen Ereignis in München finden Sie hier im Liveticker.
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